Klage

Gegen "unverhältnismäßige und diskriminierende" Maßnahmen gegen Salzburger, die nach Bayern beruflich oder schulisch auspendeln, klagt die Arbeiterkammer Salzburg jetzt. SALZBURG. Seit drei Wochen müssen sich Einpendler nach Bayern einem wöchentlichen Corona-Test unterziehe. Seit 9. November wurde die Verordnung noch verschärft. Völlig "unverhältnismäßig und diskriminierend", sagt die Arbeiterkammer Salzburg (AK). "Maßnahme für Grenzpendler kaum umsetzbar" Mit einem so genannten...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...

Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger zur Klage des Land gegen Stadt wegen Derivaten Er verstehe nicht, warum die Stadt Salzburg den vor Monaten diskutierten Verjährungsverzicht in der Frage möglicher Schadensersatzansprüche des Landes durch die Übertragung von Derivaten der Stadt an das Land abgegeben habe, so Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger. Denn damit hätte eine Klage verhindert werden können. Christian Stöckl: "Wir hatten keine Wahl, wir mussten klagen" "Bevor ich meine...

Nachdem bei den "Aufräumarbeiten" der Finanzaffäre Bemühungen um eine einvernehmliche Regelung scheiterten, will Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl nun erstmals Klage gegen eine Bank einreichen. Es geht um die LGT Bank Liechtenstein. Mit der Bank wurden von November 2010 bis September 2012 rund 1.000 Geschäfte mit einem Gesamtnominale von zehn Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei ist dem Land Salzburg ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden. "Diese Summe wollen wir –...

Der österreichische Getränkekonzern Red Bull sieht sich in den USA mit einer Millionenklage konfrontiert. Der Mann, ein gesunder Nichtraucher, wollte mit seinem Sohn (13) Basketball spielen. Zuvor trank er eine Dose Red Bull. Dann, während des Matches, brach Cory Terry bewusstlos zusammen. Der 33-jährige Familienvater war begeisterter Red-Bull-Konsument. Jetzt klagt dessen Familie das Unternehmen aus Fuschl auf 85 Millionen Dollar. Eine 250-ml-Dose "entspricht ungefähr der Koffein-Menge einer...

SPÖ-LAbg. Roland Meisl hat im Jahr 2012 den Mund zu voll genommen und muss nun dafür zahlen. PUCH (tres). "Weil ich davon überzeugt bin, wie viele andere, dass des ein grob fahrlässiges Verhalten is, des da der Bürgermeister an den Tag legt, allein schon aus der Tatsache heraus, dass er sich in den letzten Jahren 840.000 Euro Aufträge an Elektroarbeiten an sein eigenes Unternehmen erteilt hod.“ Unterlassung und Widerruf Diese Aussage, die SPÖ-LAbg. Roland Meisl im Rahmen eines ORF-Interviews am...

Stadt und Land Salzburg befinden sich in Sachen Flughafen weiter auf Konfrontationskurs SALZBURG (af). Die Stadt droht mit Klage, die Landeshauptmann-Stellvertreterin nennt Teile des Flughafens einen "Schwarzbau" – im Streit um den Salzburg-Airport waren die Fronten noch nie so verhärtet wie heute. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zeigte sich in einem Brief an die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler erbost über die seiner Meinung nach ungerechtfertigten "Attacken"...

SALZBURG (af).SALZBURG (af). Nach der Anzeige von Flughafen-Anrainern gegen den Salzburger Airport kommt nun heftige Kritik vonseiten des dortigen Betriebsrats. In einem offenen Brief ortet dessen Vorsitzender Norbert Gruber erste Vorzeichen eines Salzburger Wahlkampfes, in dem sich die Opposition bereits befinde. Der Flughafen-Beriebsrat schließt sich damit der erst kürzlich geäußerten Kritik von Irene Schulte, Geschäftsführerin der Industriellenvereinigung, an. Auch die umliegenden...

PUCH. Ein weiteres Verfahren gegen den Pucher Bgm. Helmut Klose wurde eingestellt - jenes gegen den Tatbestand der "üblen Nachrede". Kläger war die Landesamtsdirektion: Eine leitende Beamtin der Abteilung 11, Gemeindeaufsicht, fühlte sich in ihrer Ehre gekränkt, weil Klose öffentlich erklärt hatte, dass der Gemeindeaufsichtsbericht politisch motiviert gewesen sei. Im Juni erst wurde ein Verfahren wegen "Verleumdung" gegen ihn eingestellt. Kläger war ebenfalls die Landesamtsdirektion.