Sektorales Bettelverbot

SALZBURG. Nachdem im Juni der Verfassungsgerichtshof das sektorale Bettelverbot gekippt hat, hat der Stadtsenat am Montag eine Korrektur der Regelung beschlossen. SPÖ, ÖVP und FPÖ stimmten mehrheitlich dafür, Neos und Bürgerliste sprachen sich gegen die vorgesehene neue Durchführungsverordnung zum Landessicherheitsgesetz aus. Betroffen von der Verordnung ist „Stilles Betteln“. Organisierte Formen, aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern ist in Salzburg ohnehin verboten. Änderungen in der...

SALZBURG. Der Verfassungsgerichtshof hat das sektorale Salzburger Bettelverbot als „gesetzwidrig“ aufgehoben. Bürgermeister Heinz Schaden und Vizebürgermeister Harald Preuner zeigten sich überrascht: „Wir werden sehr schnell prüfen, wie wir das rechtlich sanieren können. Die Missstände, die wir hatten, dürfen nicht erneut aufleben“, betonen beide. Zeitlich und räumlich zu weitläufig Der Verfassungsgerichtshof teilte in seinem Erkenntnis unter anderem mit, dass das sektorale Bettelverbot...

SALZBURG. Das sektorale Bettelverbot könnte in der Stadt Salzburg aufgehoben werden: Der Verfassungsgerichtshof hat Bedenken gegen das Bettelverbot in der Stadt Salzburg, eine Entscheidung dürfte aber erst im Juni oder September fallen. In Vorarlberg hat der Verfassungsgerichtshof aktuell das Bettelverbot zum Teil aufgehoben. Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg fühlt sich in ihren Bedenken bestätigt: "Wir von der Bürgerliste haben immer darauf hingewiesen, dass das Salzburger Verbot des...

Bürgerliste-Gemeinderätin Christine Brandstätter will nun ein Quartier für die Bettler suchen - die erweiterten Zonen gelten für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt SALZBURG (lg). Seit Mittwoch gelten die erweiterten Zonen für das sektorale Bettelverbot in der Salzburger Altstadt. Gegen diese Ausweitung protestierten gestern Nachmittag ab 17 Uhr rund 200 Menschen auf dem Alten Markt - darunter auch Erzbischof Franz Lackner und der Armenpfarrer Wolfgang Pucher von der...

Anzahl der Bettler gesunken – aber viele sind aus Innenstadt nach Schallmoos und Lehen ausgewichen. SALZBURG (lg). Das Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahreiche, stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken in der linken und rechten Altstadt ausgeweitet werden. Im Gemeinderat gilt eine Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ für die Ausweitung des Bettelverbots als sicher. In Kraft treten soll es bereits im Juni. Städtische Friedhöfe Neben dem Kommunalfriedhof soll das neue Bettelverbot...

SALZBURG (lg). Das sektorale Bettelverbot in der Stadt Salzburg soll auf zahlreiche stark frequentierte Gassen, Plätze und Brücken ausgeweitet werden. Unter anderem soll die Hofstallgasse, der Platz vor der Stadtbibliothek sowie fast alle Friedhöfe in der Stadt zum "Sperrgebiet" werden. Im Gemeinderat gibt es dazu eine entsprechende Mehrheit aus ÖVP, SPÖ und FPÖ. Gegen eine Ausweitung sind die Bürgerliste und die Neos. In Kraft treten soll das neue Bettelverbot bereits im Juni.

SALZBURG (lg). Der Magistrat will im März die Zahl der Bettler evaluieren, um zu sehen, ob das sektorale Bettelverbot entsprechend wirkt. Zudem sind zusätzliche Verbote in der Sigmund Haffner Gasse, am Kranzlmarkt, in der Franziskaner- und der Kaigasse, am Alten Markt sowie vor der Neuen Mitte Lehen geplant. Heftige Kritik kommt von der Bürgerliste: "Das Verbot hat sich als untauglich erwiesen, soll nun aber ausgedehnt werden – auf mehr Sozialarbeit und das längst beschlossene dauerhafte...

Kurswechsel: Auch die SPÖ fordert ein flexibles sektorales Bettelverbot. Derzeit wird mit der ÖVP verhandelt. SALZBURG (lg). Lange Zeit war die SPÖ strikt gegen ein Bettelverbot in Salzburg und baute auf soziale Maßnahmen, um das Problem des Bettelns in den Griff zu bekommen. Jetzt spricht sich auch die SPÖ für ein "flexibles sektorales Bettelverbot" aus. "Wir müssen uns einfach eingestehen, dass wir mit sozialpolitischen Maßnahmen alleine nicht weit kommen", betont SPÖ-Gemeinderat Bernhard...