Bürgermeister beunruhigt
"Corona-Demos" im Salzkammergut erhitzen die Gemüter

Bei einer Kundgebung in Gmunden skandierten die Teilnehmer unter anderem “Wir sind das Volk”, “Kurz muss weg” und “Friede, Freiheit ohne Diktatur”.
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  • Bei einer Kundgebung in Gmunden skandierten die Teilnehmer unter anderem “Wir sind das Volk”, “Kurz muss weg” und “Friede, Freiheit ohne Diktatur”.
  • Foto: Facebook/Krapf
  • hochgeladen von Philipp Gratzer

Unter dem Motto "Spazieren in Gmunden" fand am 4. Jänner in der Bezirkshauptstadt eine Demo gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Unangemeldet und ohne Abstand beziehungsweise Mund-Nasen-Schutz & Co. Für den 5. Jänner ist nun auch in Bad Ischl ein solcher Spaziergang geplant. Bürgermeister Stefan Krapf und Bürgermeisterin Ines Schiller reagierten mit öffentlichen Statements.

GMUNDEN, BAD ISCHL. Hunderte "Spaziergänger" waren am gestrigen 4. Jänner in Gmunden unterwegs, um schließlich gemeinsam am Rathausplatz unter anderem “Wir sind das Volk”, “Kurz muss weg” und “Friede, Freiheit ohne Diktatur”zu skandieren und gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren. Weil diese "Corona-Protestdemonstration", die Stefan Krapf zufolge "unter dem Deckmantel 'Spazieren in Gmunden' durchgeführt wurde" weder angemeldet war, noch unter Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz stattfand, gab es nun ein Statement des Gmundner Bürgermeisters:

"Gestern Abend fand in unserer Stadt unter dem Deckmantel 'Spazieren in Gmunden' eine über die sozialen Medien organisierte, behördlich nicht genehmigte Demonstration gegen die Bundesregierung und deren Corona-Maßnahmen statt", schreibt Krapf. Und weiter: "Die Organisatoren sind bis dato nicht bekannt, es wurde mir Videomaterial zugespielt. Wir leben in einem demokratischen Land, in welchem das Recht auf freie Meinungsäußerung, freie Gesinnung und daher auch auf die Abhaltung von Demonstrationen und Versammlungen besteht. Das ist ein sehr hohes Gut, ich weiß das als aufrichtiger Demokrat auch zu schätzen und würde diese Errungenschaft auch nie in Zweifel stellen. Es steht jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger frei, sich eine persönliche Meinung über politische Entscheidungen und Maßnahmen zu bilden und diese auch klar zu artikulieren", erklärt der Gmundner Stadtchef. Folgendes sehe er aber als kritisch an: "Doch behördlich nicht angekündigte und genehmigte Veranstaltungen in dieser Größenordnung sind schlicht und einfach illegal und widersetzen sich jeglicher demokratischen Gesinnung. Jede Sport-, Kultur- oder Brauchtumsveranstaltung wie der heute abgesagte Gmundner Glöcklerlauf bedürfen einer Genehmigung und Bewilligung. Gesetzliche Vorschriften und Grundregeln mit voller Absicht zu negieren, ist für mich inakzeptabel und ich distanziere mich nachdrücklich von dieser Vorgehensweise."

Aufgeheizte Athmosphäre und "unfaires Verhalten" gegenüber Systemerhaltern

Beunruhigt sieht Krapf die Art der Zusammenkunft: "Die in den diversen Videos spürbar aufgeheizte Atmosphäre führt zu einer erhöhten Polarisierung der Gesellschaft bis hin zu deren Spaltung. Wollen wir das? Ist das zielführend?" Illegale Veranstaltungen ohne Nasen- und Mundschutz sowie Einhaltung der Abstandsregeln seien gegenüber wichtigen, nicht zu ersetzenden Bevölkerungsgruppen und Säulen unserer Gesellschaft sowie Menschen, die von COVID-19 massiv betroffen sind, aus Gründen des Respekts abzulehnen:
"Das medizinische und pflegende Personal auf den Intensivstationen, Menschen, die an dieser Infektion gestorben oder erkrankt sind, deren Angehörige, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes, ehrenamtlich tätige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich um die Risikogruppen kümmern, Menschen, die sich konsequent an die Verordnungen halten etc."
Bürgermeister Stefan Krapf betont: "Zusammenhalt, Solidarität, gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und ein ehrliches Miteinander wären in dieser Zeit nach meinem Empfinden der beste und nachhaltigste Weg aus der Krise!"

"Spaziergang" für den 5. Jänner in Bad Ischl geplant

Auch in der Kaiserstadt soll es nun einen "Spaziergang" geben. Daher reagierte auch Bad Ischls Bürgermeisterin Ines Schiller via Facebook.

"Wir leben in einem demokratischen Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungen und zu Demonstrieren. Es handelt sich dabei um wichtige Errungenschaften und als Sozialdemokratin bin ich stolz darauf, dass diese Rechte in Österreich gelebt werden können. Wir alle gemeinsam erleben derzeit sehr herausfordernd Zeiten. Die Umstände ändern sich beinahe täglich durch neue Regelungen und Vorgaben", erklärt Schiller. Und führt weiter aus: "Bedauerlicherweise führt dies zu einer Spaltung unserer Gesellschaft! Ist eswirklich das, was wir wollen? Jede/r hat das Recht auf eigene Meinung, aber niemand hat das Recht durch seine Meinung andere zu gefährden. Denn leider ist die Akzeptanz anderer Meinungen sehr gesunken. Ja, es gibt Menschen, die einen leichten Verlauf durch das Virus hatten, es gibt aber auch welche die Angehörige, Freunde, Bekannte oder Verwandte verloren haben!"
Abschließend stellt Schiller noch die Frage: "Ist eine Demonstration wirklich der richtige Weg in der momentanen Situation, so seine Meinung zu äußern?"

Statements der Bürgermeister in voller Länge



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