Zementwerk Hatschek

Gemeinden bringen nun Feststellungsklage ein

Die Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf haben am 11.1.2021 beim Bezirksgericht Gmunden eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH, Gmunden eingebracht.

SALZKAMMERGUT. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bürgerbeirat Zementwerk und der Unternehmensleitung, bei denen es vor allem um die anhaltenden Belästigungen durch das Zementwerk – insbesondere Geruch und Staub – gegangen ist. Das Fass zum Überlaufen brachte für die Verantwortlichen aber, dass die Zementwerk Hatschek GmbH eine 1996 zwischen den Gemeinden und dem Zementwerk abgeschlossene Vereinbarung im Jahr 2020 außerordentlich gekündigt hat. In diesem zwischen dem Unternehmen und den Standort- bzw. Nachbargemeinden Pinsdorf, Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Gschwandt geschlossenen Übereinkommen ist unter anderem vereinbart, dass im Zementwerk die beste verfügbare Technik zur Minimierung der Luftschadstoffemissionen eingesetzt wird.

Kündigung der Vereinbarung unwirksam

Der Vorsitzende des Beirats, Pinsdorfs Bürgermeister Dieter Helms, zeigt sich über den Schritt des Unternehmens verwundert und erklärt den Grund für die Einbringung der Klage gegen das Zementwerk so: „Aus Sicht der Gemeinden und deren Rechtsvertretern ist die Kündigung der Vereinbarung durch die Zementwerk Hatschek GmbH unwirksam. Das Bezirksgericht Gmunden soll daher prüfen, ob die Vereinbarung von 1996 weiterhin gültig ist und das Unternehmen damit dazu verpflichtet ist, die beste verfügbare Technik am Standort einzusetzen.“Unabhängig vom aktuellen Gerichtsverfahren wird die Zementwerk Hatschek GmbH in der Zeit von Jänner bis März 2021, wie vom Bürgerbeirat schon lange gefordert, die bestehenden Elektrofilter auf moderne Schlauchfilter umrüsten. Die Gemeinden werden gemeinsam mit dem Bürgerbeirat die Ergebnisse dieses Umbaus genau beobachten und gegebenenfalls weitere technische Verbesserungen einfordern. "Die Ablehnung von Verhandlungen und die vielen Beschwerden der Anrainer über die Emissionen des Zementwerks haben die Gemeinden zur Einreichung dieser Klage gezwungen. Trotzdem hoffen wir, dass wir uns in Zukunft wieder ohne die Hinzuziehung von Juristen auf gemeinsame Lösungen einigen können, damit die Lebensbedingungen für alle Anrainer verbessert werden und der Standort des Zementwerks zukunftsfit gemacht wird", so die Bürgermeister Stefan Krapf (Gmunden), Dieter Helms (Pinsdorf), Elisabeth Feichtinger (Altmünster) und Christine Eisner (Ohlsdorf).