Gruppe "Gegen 5G in Bad Ischl" sauer

"Lassen uns nicht in den beginnenden Wahlkampf hineinziehen"

In einem Leserbrief reagierten Heidi Scheutz und ihre Mitstreiter der Gruppe "Gegen 5G in Bad Ischl" auf eine FPÖ-Broschüre, die vor einigen Tagen in den Postkästen der Ischler Bevölkerung zu finden war.

BAD ISCHL. Das Thema 5G beschäftigt die Kaiserstadt schon länger. Bei der Gemeinderatssitzung im September 2020 regte sich sogar die Hoffnung, dass sich Bad ischl als gallisches Dorf bei der 5G-Technologie positionieren würde. Nachdem es – abgesehen vom Facebook-Kanal der Gruppe um Heidi Scheutz – etwas ruhiger um das Thema geworden war, gingen vergange Woche die Wogen hoch. In einer mehrseitigen FPÖ Bad Ischl-Broschüre war auch das Thema 5G vertreten, zwei Fotos wurden abgedruckt und mit "5G – Fortschritt oder Fluch? Die FPÖ Bad Ischl informiert sich und hört zu" betitelt. In einem Leserbrief stellt nun Heidi Scheutz, Sprachrohr der Intitiative "Gegen 5G in Bad Ischl, aber klar: "Unsere Bürgerinitiative verwehrt sich, hier in den beginnenden Wahlkampf hineingezogen zu werden. Die FPÖ hat sich seit September nicht mehr für unser Anliegen interessiert, geschweige mit unserer Bewegung Kontakt aufgenommen um unser Anliegen zu unterstützen, bzw. Informationen über den neuesten Stand der Dinge einzuholen. Nur mediengerecht und fotogen vor unseren Transpareten zu stehen und dann nicht mehr im Gespräch mit unserer Bürgerinitiative zu bleiben ist zu wenig! Das kommt bei interessierten Bürgern, bzw. Wähler nicht gut an und wird sich auch am Wahlverhalten abzeichnen." Der Unmut richtet sich in weiterer Folge aber gegen die gesamte Stadtpolitik: "Seit der GR Sitzung vom 24.9. hat niemand aus unserer Stadtregierung mit uns Kontakt aufgenommen, bzw. wollte niemand mehr mit uns sprechen, bzw. unterstützen. Wir hätten uns  gefreut, wenn irgendeine Partei unser Anliegen unterstützt hätte."

Schartner: "Sich zu informieren bedeutet nicht zuzustimmen"

Über den Vorwürfen, sich nicht zu kümmern, steht Norbert Schartner, Fraktionsobmann der FPÖ Bad Ischl, "drüber", wie er auf Anfrage der BezirksRundschau erklärt. Ja, seine Fraktion sei eingeladen worden, und ja, man sei zur Veranstaltung in Lindau gegangen, um sich ein Bild der Sitation zu machen. Dass man dann darüber berichtet, sei also durchaus legitim. Und ja, man habe natürlich auch aufmerksam zugehört. Aber: "Sich informieren und zuhören bedeutet allerdings noch nicht zuzustimmen und derselben Meinung zu sein. Angemerkt sei hier aber, dass die beiden FPÖ-Mandatare auf dem abgedruckten Bild durchaus gegensätzlicher Meinung in dieser Causa sind", so Schartner. Das war auch bei der GR-Sitzung im vergangenen September deutlich geworden.

Corona als Spielverderber für Info-Events

Dass es bei der Initiative, den Sendemasten in der Lindau zu verhindern, wenig Fortschritte gibt, hat für Schartner vor allem einen Grund: "Aufgrund von Corona mussten viele Veranstaltungen – sowohl jene, die von der Stadtgemeinde organisiert worden wären, als auch jene von der Initiative selbst – abgesagt werden." Er hoffe, dass dies bald unter passenden Umständen nachgeholt werden kann.
Ergänzend wolle er aber noch anmerken, dass es bei den zahlreichen unterschiedlichen Themen und Herausforderungen schon auch noch eine gewisse „Bringschuld“ der Bürgerinitiative gäbe, beim Auftreten neuer Umstände die politischen Parteien zu informieren. "Niemand kann erwarten, dass wir hier täglich nach einem Update fragen", so Schartner, der dem Ganzen aber auch etwas Positives abgewinnen kann: "Durch den Leserbrief und die Berichterstattung ist das Thema zumindest wieder präsent."

Bauanzeige wird vom Land OÖ geprüft

Neues gibt es Heidi Scheutz zufolge sehr wohl zu berichten: "Die Bauanzeige für den Funkmasten liegt bereits in der Bauabteilung der Stadtgemeinde auf und wird derzeit beim Land OÖ geprüft. Wir erwarten in den kommenden Wochen eine öffentliche Bauverhandlung, wo wir unser Anliegen wieder vorbringen werden und entsprechend rechtlichen Beistand an unserer Seite haben."