Schweinezucht Laakirchen: Geht's jetzt vor Gericht?

Besorgte Anrainer machten bei der Gemeinderatssitzung ihrem Ärger Luft.
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LAAKIRCHEN. Bei der offenen Gemeinderatssitzung am Dienstag 4. November im großen Sitzungssaal des Gemeindeamtes war als erster Tagespunkt eine öffentliche Fragestunde angesetzt. Nicht zuletzt deshalb waren zahlreiche Bürger erschienen. Sie machten dort ihrem Unmut gegen die geplante Schweinezuchtanlage im Ortsteil Schneiderhaid Luft.

(Details und Artikel zu der Debatte in Laakirchen finden Sie auf:
Laakirchen: Protest gegen "Schweinefabrik"
Laakirchner protestieren gegen Schweinefabrik
Laakirchen: Anrainer wehren sich gegen Zuchtbetrieb)

Eine Anrainerin befragte Bürgermeister Anton Holzleithner (ÖVP), wie er denn wohl reagieren würde, wenn er nur 100 Meter vom geplanten Projekt wohnen würde und warum nicht mit Bauherrn Herbert Stockinger über Alternativgrundstücke gesprochen wurde. Und ein weiterer Zuhörer trug den Text des Bauverordnungsgesetzes vor, verwies auf den drohenden Schwerverkehr aufgrund fehlender Zufahrt und auf die Zukunft und trüben Aussichten der zukünftigen Generationen.

Wenig später, nach der Fragestunde, stimmten die Gemeinderäte über die geplante Schweinezucht ab. Die Abstimmung war notwendig geworden, da zwei Anrainer Einspruch gegen die erstinstanzliche Baubewilligung des Schweinestalls erhoben hatten. Die Abstimmung endete – unerwartet – knapp: 19 Gemeinderäte, allesamt von SPÖ und FPÖ, stimmten für die Berufung und kippten damit den Baubescheid.

Entscheidet jetzt Gericht?
Während sich die Anwesenden der Bürgerinitiative mit Applaus zufrieden zeigten, gab es in den Reihen der Gemeinderatsmitglieder und Stadträte viele ernste Minen. Nachdem der Gemeinderat nun als zweite Instanz dem Anrainer-Einspruch statt gab, geht das Verfahren jetzt möglicherweise in die dritte und letzte Instanz – zum Landesverwaltungsgericht. Dort könnte sich Bauherr Herbert Stockinger die Baubewilligung rechtlich erkämpfen.

Doch ob er das will, ist derzeit noch offen: "Die Entscheidung das Landesverwaltungsgericht anzurufen liegt jetzt bei Herrn Stockinger. Soweit mir mitgeteilt wurde, will sich der Bauherr noch beraten, ehe eine Entscheidung getroffen wird", sagt Bürgermeister Anton Holzleithner auf Anfrage der BezirksRundschau.

Fotos: Peter Sommer

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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