Gemeinderat in Gmunden
Stadt beschließt weitere rechtliche Schritte gegen Zementwerk

Gemeinderat in Gmunden beschließt weitere rechtliche Schritte gegen Zementwerk Hatschek.

GMUNDEN. Wie bereits berichtet, wird in der Causa Zementwerk Hatschek vom Wiener Rechtsanwaltsbüro List im Auftrag der Gemeinden und des Bürgerbeirates Zementwerk ein Schlichtungsverfahren angestrebt. Dazu haben die vier betroffenen Kommunen Gmunden, Pinsdorf, Ohlsdorf und Altmünster in der jeweiligen Gemeinderatssitzung die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Bürger der angrenzenden Gemeinden beklagen die enorme Geruchs- und Staubbelästigung – und das seit einer teuren Modernisierung im Zementwerk. Ein Bürgerbeirat wurde gegründet, dieser fordert die Einhaltung der Vereinbarung aus dem Jahr 1996. In Gmunden wurde im letzten Gemeinderat nicht nur die Einleitung des Schlichtungsverfahrens beschlossen, die Stadtpolitiker haben sogar schon für eine Zivilklage abgestimmt. Diese wird eingebracht, sollte das Schlichtungsverfahren keine Lösung bringen. SPÖ-Fraktionsobmann Helmut Hochegger äußerte zur Klagseinbringung seine Bedenken: "Das birgt Gefahren und könnte zu einer großen finanziellen Belastung für die Gemeinde führen." ÖVP-Bürgermeister Stefan Krapf widersprach äußerst emotional und appellierte an die Gemeinderäte: "Das wäre hier kein gutes Bild, wenn wir uns nicht hinter die Bürger stellen. Wir sind den Bürgern verpflichtet, dass wir konsequent mit den anderen drei Gemeinden im Bedarfsfall vor Gericht gehen. Meine Geduld ist definitiv am Ende." Krapf erzählte von einem Schreiben des Zementwerkes, in dem dieses zwar Gespräche führen wolle – aber nur mit den Bürgermeistern (also ohne Bürgerbeirat) und keine Details dürften an die Öffentlichkeit geraten. "Ich lasse mir das aber nicht gefallen und mache das hiermit öffentlich", so Krapf. Er kritisierte, dass seit zwei Jahren viele Versprechungen von Seiten des Unternehmens gemacht würden, aber keinerlei Verbesserung eingetreten ist. Der Antrag auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens und der Antrag betreffend Klagseinbringung wurden letztendlich einstimmig beschlossen.

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