SPÖ fordert Unterstützung
Gemeinden geraten in finanzielle Schieflage

Sabine Promberger, Dieter Helms, Elisabeth Feichtinger, Thomas Avbelj, Markus Siller und Fritz Feichtinger.
  • Sabine Promberger, Dieter Helms, Elisabeth Feichtinger, Thomas Avbelj, Markus Siller und Fritz Feichtinger.
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Gemeinden geraten aufgrund der Corona-Pandemie oftmals in eine dramatische finanzielle Situation.

SALZKAMMERGUT. Die Gemeinden erbringen viele Leistungen für die Bürger: Schulen, Spitäler, Kindergärten, Feuerwehren, Trinkwasserversorgung, Straßenbau, Kanalbau und Kanalsanierung, öffentlicher Verkehr, Radwege, Pflege, Müllentsorgung, Schwimmbäder oder Aufträge für lokale Wirtschaft. Viele dieser Leistungen sind aufgrund der geringeren Einnahmen der Gemeinden, etwa durch die Kommunalsteuer, in Gefahr. Die SPÖ fordert daher einen hundertprozentigen Ersatz des Einnahmeverlustes der Gemeinden – das sind 250 Euro vom Bund pro hauptgemeldetem Einwohner. Dazu kommt, dass die "Gemeindefinanzierung neu" bei Investitionen bis zu 50 Prozent Eigenleistung verlangt. Das bringt etwa Ebensees Bürgermeister Markus Siller in eine prekäre Situation. "Wir können derzeit gerade einmal das 'tägliche Leben' der Gemeinde finanzieren. An Investitionen brauchen wir derzeit gar nicht zu denken! Im Vergleich zu etwa Laakirchen hat Ebensee aufgrund der wirtschaftlichen Struktur keine großen Rücklagen. Alleine die Ermittlung des Sanierungsaufwandes für die alte 'Knabenhauptschule' kostet 100.000 Euro. Grob geschätzt müssen für die Sanierung selbst 2 Millionen Euro aufgewendet werden. Der Gemeindeanteil beträgt dabei 40 Prozent." Und dieses Geld sei derzeit einfach nicht da. Die SPÖ-Bürgermeisterkollegen Dieter Helms aus Pinsdorf, Elisabeth Feichtinger aus Altmünster, Fritz Feichtinger aus Laakirchen und Roithams Vizebürgermeister Thomas Avbelj sehen sich mit ähnlichen Problemen konfrontiert. In all diesen Gemeinden wächst die Bevölkerung stetig. Das bringt notwendige Investitionen in Kindergärten, Horte und Volksschulen mit sich. "Bei unserer Volksschule werden wir 2,5 Millionen Euro investieren, da wir im neuen Schuljahr drei Klassen pro Jahrgang führen werden. Durch die Corona-Krise rechnen wir aber mit 250.000 bis 500.000 Euro weniger Einnahmen. Wir werden uns bereits genehmigte Projekte nicht mehr leisten können", so Dieter Helms.

Statements

Landtagsabgeordnete Sabine Promberger: „Die Corona-Krise hat auch unseren Bezirk nicht verschont. Die Gemeinden sind stark getroffen und dürfen gerade in dieser schwierigen Situation seitens des Landes nicht im Stich gelassen werden. Wir müssen jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen und Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Region stärken. Dafür brauchen wir ein Investitionspaket, das auch wirklich bei den Menschen ankommt. Um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten müssen wir investieren, investieren, investieren! Das Land Oberösterreich geht aber den umgekehrten Weg und spart auf Kosten der Gemeinden durch die Gemeindefinanzierung NEU sogar noch Geld ein. Viele Gemeinden werden in der derzeitigen Situation nämlich den hohen Eigenmittelanteil für Projekte nicht mehr ansparen können. Damit spart sich dann das Land in weiterer Folge auch noch das Geld, das es ansonsten aufbringen müsste und die Projekte werden nicht umgesetzt. Diese Vorgehensweise ist der vollkommen falsche Weg. Das schadet der Wirtschaft und unseren Regionen. Als Bildungssprecherin der SPÖ im Landtag möchte ich auch die Bedeutung der Bildung betonen: Was passiert, wenn sich die Gemeinden die Infrastruktur nicht mehr leisten können? Das Land Oberösterreich spart bei der Kinderbetreuung und es ist zu befürchten, dass soziale Probleme die Folge davon sind.“

Bürgermeisterin Elisabeth Feichtinger, Altmünster: „Die Einnahmenausfälle sind nicht nur ein Problem der SPÖ-BürgermeisterInnen, sondern aller BürgermeisterInnen in Österreich. Wir brauchen das fehlende Geld dringend, schnell und unbürokratisch. Es hat zwar viele Pressekonferenzen während der Coronakrise gegeben, aber die Erlässe sind oft erst Wochen später gekommen. Es gab keine Anleitung für die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, wie manche Verordnungen umgesetzt werden sollten. Wir brauchen dringend Hilfe, die schnell und direkt bei den Menschen ankommt. Derzeit schauen wir uns die Vorhaben in unserer Gemeinde an und wir müssen abwägen, mit welchem Projekt wir aufgrund der Corona-Krise später anfangen müssen. Kanal- und Wasserbauprojekte können vielleicht nach hinten verschoben werden, der Ausbau des Kindergartens ist aber dringend notwendig. Ich möchte nicht bei den Kindern sparen. Wir müssen dazu stehen, dass die essenziellen Dinge in einer Gemeinde umgesetzt werden. Es ist traurig, wenn wir im Sozial- und Kulturbereich Abstriche machen müssten. Es heißt doch immer Gemeinden sind das Rückgrat eines jeden Landes. Das Gefühl der Unterstützung habe ich zurzeit aber oft nicht. Zur Milliarde des Bundes möchte ich sagen: Altmünster würde € 1,3 Mio. bekommen. Ich habe Geld, dass ich aufgrund des hohen Eigenmittelanteils nicht abholen kann. Bis jetzt gibt es noch keine Kriterien bzw. Erlässe. Es fehlen klare Regelungen!“

Bürgermeister Fritz Feichtinger, Laakirchen: „In Laakirchen haben die meisten größeren Betriebe Kurzarbeit angemeldet und auch verlängert, sie sind außerdem sehr bemüht die Arbeitsplätze zu halten, um einen Knowhow-Verlust zu verhindern. Trotzdem werden die Einnahmen durch die Kommunalsteuer für die Stadtgemeinde Laakirchen zurückgehen und auch die Ertragsabgabenanteile des Bundes lassen sehr stark nach, was den Spielraum der Gemeinde äußerst einengt. Mit dem finanziellen Polster aus den vergangenen Jahren kann der laufende Betrieb aufrechterhalten werden. In Bezug auf Projekte wird die zukünftige Situation aber schwierig. In Laakirchen haben wir derzeit bei den unter 3-jährigen keine Vollversorgung. Jetzt besteht die Gefahr der Verzögerung. Zudem konnten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindekindergartens im Vergleich zu privaten Kindergartenträgern keine Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Die Elternbeiträge wurden allerdings ausgesetzt, da wir auch die Leistungen nicht erbringen konnten. Als Gemeinde wollen wir auch in Zukunft investieren und die Wirtschaft unterstützen. Dies wird aber zunehmend schwieriger. Wir befinden uns derzeit beispielsweise gerade in einem Ortsentwicklungsprozess. Auch hier wird die Finanzierung deutlich schwieriger. Wir werden aber alles versuchen, um dieses Projekt dennoch voranzutreiben und für unsere Bevölkerung bestmöglich umzusetzen.“

Bürgermeister Markus Siller, Ebensee: „Die Gemeinden müssen immer höhere Beiträge für die Sozialhilfeverbände und die Pensionen leisten. Der alljährlich steigende Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen führt ebenfalls zu enorm steigenden Kosten für die Gemeinden. Gleichzeitig sinken durch die Coronakrise die Gemeindeeinnahmen drastisch. Wenn den Gemeinden in dieser Situation nicht geholfen wird, droht ein absoluter Investitionsstillstand bei den Gemeinden. Dringend notwendige Sanierungen und Investitionen für Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser, Sportstätten und regionale Kulturträger können nicht mehr durchgeführt werden. Die lokale Handlungsfähigkeit wird enorm eingeschränkt. Im Vergleich zu Laakirchen beispielsweise hat Ebensee aufgrund der wirtschaftlichen Struktur keine großen Rücklagen. Allein die Ermittlung des Sanierungsaufwandes für die alte „Knabenhauptschule“ kostet € 100.000. Grob geschätzt müssen für die Sanierung selbst € 2 Mio. aufgewendet werden. Der Gemeindeanteil beträgt dabei 40 Prozent. Das ist nicht finanzierbar. Vor einigen Jahren wurde die Laufbahn der Leichtathletikanlage saniert. Nun sollte das Funktionsgebäude dringendst saniert werden, ansonsten ist zu befürchten, dass die Sportstätte nicht mehr benützt werden kann. Bei der Kinderbetreuung zeigt sich, dass bei sinkenden Einnahmen die Kosten bei ca. einer halben Million liegen.“

Bürgermeister Dieter Helms, Pinsdorf: „Auch wir in Pinsdorf sind hart von der Coronakrise getroffen, viele Unternehmen wissen nicht, wie es weiter gehen soll. Vor allem die Reisebranche ist besonders betroffen und leidet auch nach dem harten Lockdown noch enorm. Wir müssen versuchen, das Vertrauen wiederherzustellen. Bei unserer Volksschule werden wir 2,5 Millionen Euro investieren, da wir im neuen Schuljahr drei Klassen pro Jahrgang führen werden. Durch die Corona-Krise rechnen wir aber mit 250.000 bis 500.000 Euro weniger Einnahmen. Wir werden uns bereits genehmigte Projekte nicht mehr leisten können. Auch die Einbußen bei der Kommunalsteuer werden erst nächstes Jahr richtig spürbar. Zum Glück ist die Produktion bei der Firma Hatschek normal weitergelaufen. Bei einem anderen Unternehmen, dem Bus- und Reiseunternehmen Buchinger schaut es allerdings ganz anders aus: Man hat ein Jahr umsonst gearbeitet (Reiseplanung usw.). Die Leute haben Angst und wollen nicht wegfahren. Was geschieht mit der Branche, wenn die Krise nicht aufhört? Die Kosten für die Busse belaufen sich auf ca. € 7.000 pro Monat.“

Vizebürgermeister Thomas Avbelj, Roitham: „Aus einer guten finanziellen Position heraus ist die Gemeinde Roitham aufgrund der Corona-Krise und dem damit verbundenen Entfall von Kommunalsteuer und Reduzierung der Ertragsanteile nun bedroht eine Härteausgleichsgemeinde zu werden. Somit sind aber alle Investitionen, die die Gemeinde im Plan hat und zum Teil Rücklagen gebildet hat gefährdet. Dazu zählen unter anderem die notwendige Erweiterung des Kindergartens und der Ausbau des Feuerwehr- und Vereinsheimes. Von der Finanzkraft pro Kopf ist Roitham die drittstärkste Gemeinde im Bezirk. Durch die neue Gemeindefinanzierung ist der Förderanteil beim Kindergaren von 68 Prozent auf 22 Prozent gesunken. Das macht es für uns zunehmend schwerer, Projekte zu finanzieren. Die Gemeinde Roitham steht vor großen Herausforderungen: Das Wachstum der Gemeinde erfordert Investitionen in die Infrastruktur. Es muss z. B. ein neuer Trinkwasserbrunnen gebaut werden. Andererseits hat Roitham in manchen Bereichen keine eigene Infrastruktur (z. B. Altenheim), d. h. selbstverständlich müssen wir den Zahlungsverpflichtungen an die anderen Gemeinden nachkommen. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, aber wir werden versuchen, diese so gut es geht zu meistern.“

Corona-Krise: Herausforderungen für Gemeinden – gemeinsamer Tenor

• Land OÖ hat sich aus der Finanzierung der Kinderbetreuung zurückgezogen: Die Randstunden müssen finanziell abgegolten werden
• Gemeindeautonomie braucht auch finanzielle Ausstattung – Land OÖ hat sich hier zurückgezogen
• Den Gemeinden fällt es immer schwerer, finanzielle Mittel anzusparen. Projekte dürfen allerdings erst angefangen werden, wenn die Finanzierung steht. Die Kosten für Evaluierung, Bodengutachten und Pläne bleiben bei den Gemeinden hängen. Ohne diese Vorleistungen kann aber ein Projekt nicht eingereicht werden.
• Zwischenfinanzierungen gehen auf Kosten der Gemeinden.
Zur 1 Mrd. der Bundesregierung
• Man kann sich keine Gedanken über 50 % Finanzierungsanteil machen, wenn man die alltäglichen Aufgaben finanziell nicht erfüllen kann
• Kredite dürfen nur mit Genehmigung vom Land OÖ aufgenommen werden.

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Autor:

Kerstin Müller aus Salzkammergut

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