Ischler Bezirksgericht auf „Schließungsliste“

Bürgermeister Hannes Heide will das Bezirksgericht in der Kaiserstadt erhalten.
  • Bürgermeister Hannes Heide will das Bezirksgericht in der Kaiserstadt erhalten.
  • Foto: Stadt Bad Ischl
  • hochgeladen von Thomas Kramesberger

BAD ISCHL (tk). Das Justizministerium plant die Schließung von 28 Bezirksgerichten in Oberösterreich. Im Salzkammergut gilt das Bad Ischler Gericht als Wackelkandidat.

Dem Sparkurs der Bundesregierung kann sich auch das Justizressort nicht verschließen: Als Teil des 27 Milliarden Euro schweren „Konsolidierungspakets“ sollen österreichweit 70 Klein- und Kleinstgerichte geschlossen werden. Neben den finanziellen Einsparungen erhofft sich Justizministerin Beatrix Karl dadurch eine „Qualitäts- und Effizienzsteigerung“ sowie bessere Spezialisierungsmöglichkeiten in den immer schwierigeren Rechtsmaterien“.
Alle Gerichtsstandorte mit weniger als vier Richtern stehen derzeit zur Diskussion. In Oberösterreich sollen unter anderem die Bezirksgerichte Mondsee, Weyer und Windischgarsten geschlossen werden. Ebenso findet sich das Bad Ischler Bezirksgericht auf der „Schließungsliste“ des Justizministeriums. Derzeit sind dort zwei Richter beschäftigt. In den nächsten Wochen verhandelt Karl mit den Ländern, die eine Schließung per Veto verhindern können. Darauf hofft man in der Kaiserstadt. Ein gewichtiges Argument für den Erhalt könnte die geografische Lage Bad Ischls im Süden Oberösterreichs sein.

Heide: Brief an Justizministerin
Vor Ort macht die Lokalpolitik gegen die Schließungspläne mobil. Bürgermeister Hannes Heide hat seine Bedenken bereits in einem Brief an die Justizministerin kundgetan. Bis jetzt wartet man allerdings noch auf eine Antwort aus Wien. „Wäre tatsächlich in Zukunft Gmunden der Standort des Bezirksgerichtes, dann müssten Gosauer Bürger 70 Kilometer zurücklegen. Eine Entscheidung gegen den Standort Bad Ischl mag zwar von Wien aus mit einem oberflächlichen Blick auf die Landkarte nachvollziehbar sein, lässt allerdings die tatsächlichen regionalen Voraussetzungen außer Acht“, sagt Heide.
In Wien gibt man sich vorerst zurückhaltend. „Lokale Gegebenheiten werden auf jeden Fall berücksichtigt. Die derzeitige Liste ist grundsätzlich erst einmal eine Diskussionsgrundlage“, so Christian Wigand, Pressesprecher der Justizministerin.
Ebenso vage Aussagen gibt es von Seiten des Landes Oberösterreich zur Zukunft des Bad Ischler Bezirksgerichtes. „Die vom Ministerium übermittelten Unterlagen werden einer genauen Prüfung unterzogen – danach wird die Landesregierung beraten und eine gemeinsame Entscheidung treffen“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer auf Anfrage der BezirksRundschau. Ein „Schließungs-Veto“ wird es somit vorab also nicht geben.

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