Grüne-Anträge beschlossen

Ischler Gemeinderat stimmt für Dialog, Klima-Wende und Zivilschutz-SMS

Trotz der heißen Temperaturen der letzten Wochen wünschte sich Bürgermeister Hannes Heide bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni, dass es keine hitzigen Diskussionen geben möge – und so kam es dann auch.

BAD ISCHL. Eingangs ging Heide auf die Frage ein, die seit der Verkündung des EU-Wahlergebnisses wohl jeden in Bad Ischl beschäftigt: (Wann) gibt der frisch gebackene EU-Parlamentsabgeordnete das Bürgermeisteramt ab? "Am 2. Juli wird das EU-Parlament konstituiert, dann sehen wir weiter", so Heide. Er habe sich für diverse Ausschüsse im Bereich Kultur und Bildung beworben, ebenso für regionale Entwicklungen. "Vorerst werde ich also das Amt des Bürgermeisters weiterführen und möchte betonen: Natürlich sind mir Bad Ischl und das Salzkammergut auch weiterhin wichtig, egal, wie die endgültige Entscheidung dann auch ausfällt."

Reitsamer-Anträge einstimmig angenommen

Die Anträge der Grünen – präsentiert von Markus Reitsamer – fanden grundsätzlichen Zuspruch. Konkret ging es um "Bad Ischl im Dialog", "Klima-Wende – Act now!" und "Zivilschutz SMS". Bei ersterem Antrag "soll es den Ischlern noch leichter gemacht werden, in Kontakt zu treten", erklärt Reitsamer. Dass der Klimawandel unbestreitbar ist, bestätigte auch Stadtrat Johannes Kogler (VP): "Auch wir Landwirte merken die klimatischen Veränderungen. Klar ist aber, wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen." Dem stimmte auch Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) zu: "Ein Umdenken beginnt bei jedem einzelnen von uns – es geht hier um persönlichen Verzicht." Hannes Heide weiß, dass Klima ein großes Thema unserer Zeit ist. "Darum können wir besonders stolz darauf sein, schon seit 1994 eine Klimabündnis-Gemeinde zu sein." Seitens der FPÖ wünschte man sich, dass Aktionen, die im Zuge des Klimabündnisses vom Umweltausschuss evaluiert werden sollten, um Verbesserungen oder Erweiterungen andenken zu können.

"Bürgermeister ist nicht 24/7 in Bereitschaft"

Uneinig war man sich hingegen über die Rolle der Zivilschutz SMS. "Es wäre doch gut, wenn der Bürgermeister als höchste lokale Instanz in Katastrophenschutz-Fragen zeitnah mit validen Informationen an die Öffentlichkeit gehen könnte", begründet Reitsamer seinen Antrag, die Zivilschutz-SMS auch für Bad Ischl freizuschalten. Vizebürgermeister Fuchs sprach sich für den Antrag aus, weil "die Bevölkerung ordentlich informiert werden muss, um eine Panik zu verhindern". Wie es nicht laufen sollte, habe man anhand des Bogenschützenvorfalls mit Cobra-Einsatz gesehen. "Die damit einhergegangene Facebook-Gerüchteköche ist ein Musterbeispiel, wie schnell sich falsche Informationen verbreiten können", so Heide. Aber: "Bei einer Fahndung wird die Polizei keine wichtigen Infos herausgeben, die die Auffindung des Gesuchten gefährden würden. Außerdem ist selbst der Bürgermeister nicht 24/7 in Bereitschaft." Dem stimmte Reitsamer zu, es gehe auch eher um andere Katastrophen, wie Hochwasser, Stromausfälle etc.
218 Bad Ischler sind bereits für die SMS vorangemeldet, der einstimmige Zuspruch werde Reitsamer zufolge hoffentlich zu einer baldigen Freischaltung führen.