Birgit Gerstorfers Antrag abgelehnt
„Keine zusätzliche Unterstützung für Gemeinden im Katastrophenfall“

Landesrätin Birgit Gerstorfer.
  • Landesrätin Birgit Gerstorfer.
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Gemeinde-Landesrätin Birgit Gerstorfer hat sich für eine bessere Unterstützung von Gemeinden im Katastrophenfall eingesetzt. Konkret hätten Gemeinden, welche von extremen Schneefällen betroffen worden sind, Aufwendungen für Kosten ersetzt bekommen sollen, die über den üblichen Winterdienst hinausgehen.  Der Antragb wurde nun im Unterausschuss des Landtages abgelehnt.

LINZ, SALZKAMMERGUT. Beispielsweise hätten Kosten für den Abtransport von Schneemengen, Kosten für erhöhten Verschleiß, Reparaturen, Treibstoff, Fahrzeug­mieten oder Verpflegung der Freiwilligen durch diese Unterstützung teilweise abgedeckt werden sollen. Leider wurde der Antrag im Unterausschuss des Landtages heute mehrheitlich abgelehnt. Lediglich Gemeinden, die sich im Härteausgleich befinden, bekommen ihre Mehrauf­wendungen im Winterdienst anerkannt und durch Bedarfszuweisungsmittel des Gemeinderessorts abgedeckt (Abgangsdeckung). Alle anderen Gemeinden müssen das selber tragen, auch jene Gemeinden, die knapp positiv bilanzieren und dadurch möglichweise ins Minus rutschen. So betrugen beispielsweise die Mehraufwendungen in der Gemeinde Bad Goisern rund 240.000 Euro (wir haben berichtet).

Gerstrofer: "Entscheidung ist mir vollkommen unverständlich"

„Wenn Gemeinden durch Extremereignisse nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können, werden sie zu Abgangsgemeinden. Das hat negative Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger. Es ist mir völlig unverständlich, dass mein Vorschlag, eine eigene Voranschlagstelle des Landes für diese Zwecke einzurichten, mehrheitlich abgelehnt wurde. Es genügt nicht, wenn den Gemeindevertreterinnen und -vertretern vor Ort im Katastrophenfall größtmögliche Unterstützung zugesagt wird. Dem müssten auch Taten im Landtag folgen“, so Landesrätin Birgit Gerstorfer.

Autor:

Philipp Gratzer aus Salzkammergut

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