Gemeinderat Bad Ischl

"Kulturhauptstadt 2024", Sperre Soleweg und Parkplatz-Gebühr thematisiert

BAD ISCHL.  Am 13. Dezember tagte der Gemeinderat in Bad Ischl zum letzten Mal für das Jahr 2018. Neben der Absegnung des Budgetplanes 2019 standen mit der "Kulturhauptstadt 2024", den Fehlwürfen in den Biotonnen,  der Parkplatzgebühr "Mara-Theresien-Weg" und "Dumbastraße" noch viele weitere Punkte auf der Agenda.
Allem voran wurde das neue Linksabbiegeverbot nahe der Pfandler Kreuzung und Schließung der des Eisenbahnüberganges Laffen-Windensteg in der Fragestunde thematisiert. Zu zweiterer wurde seitens der Gemeinde eine Resolution verabschiedet, die die Bürgerinitiative rund um Alex Savel bei dem Erhalt unterstützt. Gemeinderat Johannes Kogler (VP) sprach das Problem von Fehlwürfen in den Biotonnen an. "Wir müssen hier künftig eine höhere Gebühr verlangen, um den Zusatzaufwand jener Personen abzudecken, die immer wieder Plastiksackerl aus dem Biomüll klauben." Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) meinte, dass man damit auch all jene bestrafen würde, die sich brav daran halten. "Ich stimme aber nicht dagegen, weil ich mir ansehen mag, ob die Maßnahme den gewünschten Effekt hat." Neben Fuchs enthielten sich noch zwei weitere FP-Gemeinderäte und eine Gemeinderätin der Grünen.

Dumbastraße und Maria-Theresien-Weg werden gebührenpflichtig

Der Umstand, dass die Dauerparkplätze des Maria-Theresien-Weges und der Dumbastraße weiterhin unbeschrankt, künftig aber gebührenpflichtig sein sollen, stößt bei den Anrainern auf wenig Gegenliebe. Zumindest, was den Preis anbelangt. "Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, aber wir Anrainer wünschen uns hier einen deutlich günstigeren Tarif, als derzeit angedacht", so Herbert Putz. "Ich denke nicht, dass 120 Euro pro Jahr, also zehn Euro pro Monat zu viel ist", fasste Fuchs die grundsätzliche Meinung des Gemeinderates zusammen. Der Antrag wurde bei drei Stimmenthaltungen angenommen.

Kulturhauptstadt-Plan wird weiterverfolgt

Obwohl die Pläne, Kulturhauptstadt 2024 zu werden – zumindest aus finanzieller Sicht – einen Dämpfer bekommen haben, setzte der Gemeinderat ein klares Zeichen. Einstimmig wurden die Bewerbung und das LEADER-Projekt "Umsetzung Kulturentwicklungsplan und Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt Salzkammergut - Kooperationsprojekt" angenommen. "Ganz am Anfang hatte ich gedacht, dass unser Bürgermeister übergeschnappt ist, als das Gespräch auf diese Bewerbung gebracht wurde", so Anton Fuchs, "aber die Projekte und Pläne geben ihm recht." Die Vertreter der Stadt wollen Bad Ischl weiterentwickeln "und es ist spannend, dass wir in dieser Hinsicht auch international gesehen werden." Willi Blohberger (VP) sprach darüber, dass auch seine Partei zuerst gespalten war, man mittlerweile aber die große Chance erkenne: "Wir wären die erste inneralpine Region mit diesem Titel."
Der Sorge, Bad Ischl könnte ein zweites Hallstatt werden, entgegnet Bürgermeister Hannes Heide: "Wir entscheiden, welche Art von Tourismus wir nach Bad Ischl und in die Region bringen wollen." Ziel sei es, Ende Jänner auf die Shortlist, also in die nähere Auswahl, zu kommen. "Dafür ist auch das Finanzielle noch nicht ausschlaggebend", ergänzt Fuchs. Erst danach müsse man – hoffentlich gestärkt duch den Erfolg – wieder das Land OÖ ins Boot holen.

Heide: "Will gute Kooperation mit Saline nicht gefährden!"

Beim Punkt "Allfälliges" brachte Vizebürgermeister Fuchs das Gespräch noch einmal auf die Sperre des Soleweges: "Es ist ein großer Werteverlust, wenn dieser Weg nicht mehr geöffnet wird." Es müsse hier eine überregionale Lösung zwischen Gemeinden, ÖBf und Saline geben. Aus Sicht der ÖBf sei die Angelegenheit ziemlich heikel, so Vizebürgermeister Josef Reisenbichler. "Es wurden die schadhaften Eschen ausgezeigt und entfernt, trotzdem ist die Öffnung eine Sicherheitsfrage, die bei einem Unglücksfall mit erheblichen Kosten verbunden ist.", so Reisenbichler, der verstünde, warum man sich hierbei rechtlich absichern will. "Im Umkehrschluss", erwiderte Fuchs, "müsste dann eigentlich auch die Engleitenstraße, die ja nur wenige Meter parallel zum Weg verläuft, gesperrt werden. Weil eigentlich ist es mir egal, ob mir ein Stein am Soleweg oder auf der Engleitenstraße auf den Kopf fällt."
Hannes Heide will das gute Verhältnis zur Saline nicht gefährden: "Die Saline unterstützt uns bei vielen Projekten und hat noch weitere finanzielle Mittel in Aussicht gestellt." Der Themenweg "Via Salis" in Perneck sei beispielsweise mitfinanziert worden. "Zudem wird die Saline ein Drittel der XXL-Kaisereiskosten im nächsten Jahr übernehmen und will auch den Parkbad-Betreibern finanziell unter die Arme greifen." Heide werde die Gespräche daher auch weiterhin so sachlich führen, wie bisher.