Ischler Gemeinderat: Dringlichkeitsantrag mit schlimmen Folgen

BAD ISCHL. Es hätte eine ruhige – und kurze – Gemeinderatssitzung in Bad Ischl werden können. Doch eine halbe Stunde bevor die Ischler Politiker im Gemeindeamt zusammenkamen, stellte die Fraktion der FPÖ einen Dringlichkeitsantrag.

Dabei ging es, darum, die Verlegung einer Krabbelgruppe von Ahorn nach Rettenbach zu verhindern. "Wir wollen, dass dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen und diskutiert wird", hieß es seitens der FPÖ. Grund dafür sei ein Gutachten von 2008 gewesen, dass das entsprechende Gebäude in Rettenbach als einsturzgefährdet einstuft. In der Sitzung sprach sich auch die ÖVP für den Antrag aus. Die Fraktion der SPÖ war von der Herangehensweise sichtlich überrascht. "Das war bereits seit mehreren Monaten Gesprächstheme im Stadtrat und im entsprechenden Ausschuss", erklärt Sozialstadträtin Ines Schiller. Nachsatz: "Wir verlegen die Krabbelgruppe auch deshalb nach Rettenbach, weil wir so in Ahorn eine vierte Regelgruppe machen können." Detail am Rande: Ohne dieser vierten Gruppe in Ahorn würden im September mindestens 16 Kinder keinen Platz haben. Das wurde schließlich auch den anderen Fraktionen klar. Die ÖVP erbat sich eine fünf-minütige Unterbrechung, nach welcher Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) den Dringlichkeitsantrag zurückzog.
"Ich bin froh, dass doch noch eingelenkt wurde", so Schiller, die versichert: "Es handelt sich dabei um eine Übergangslösung für die nächsten Jahre, bis eben die Räume am Kreuzschwesternareal bezogen werden können."

Positive finanzielle Entwicklung

Zur Nebensache wurde die Präsentation von Rechnungsprüfer Jakob Unterberger (VP): "Der Voranschlag 2015 wurde im Dezember 2014 vom GR ausgeglichen beschlossen. Im Laufe des Jahres zeichnet sich ab, dass sich die Einnahmen positiv entwickeln und die Kosten gehalten werden können, sodass letztendlich dem außerordentlichen Haushalt statt der budgetierten 731.500 Euro rund 3,2 Millionen Euro zugeführt werden konnten." Insgesamt belief sich der ordentliche Haushalt auf 40.780.239,90 Euro. "Bemerkenswert ist, dass im Voranschlag für für das Jahr 2015 Darlehensaufnahmen in der Höhe von 6.675.200 Euro vorgesehen waren, von denen dann lediglich 1.750.000 Euro aufgenommen wurden."