08.11.2017, 20:00 Uhr

Polizei prüft Qualität

Gesetze werden in Gmunden künftig strenger gehandhabt. (Foto: absolut/Fotolia)

Straßenkünstler, Zeitungsverkäufer und Alkohlverbot: Gesetze werden künftig strenger gehandhabt.

GMUNDEN. Auf Basis geltender Gesetze und Verordnungen hat Sicherheitsreferentin Vizebürgermeisterin Beate Enzmann zusammen mit der Stadtpolizei und den Juristen der Stadtgemeinde eine klarere Regelung erarbeitet. So müssen Straßenkünstler künftig die Qualität ihres Könnens von der Stadtpolizei überprüfen lassen. Die Stadtpolizei stellt ihnen gegen Bezahlung einer Verwaltungsabgabe eine Bewilligung der Darbietung für ein halbes Jahr aus und weist ihnen einen Platz auf der Esplanade zu. "Die Zuweisung eines Standorts zur Ausübung der Straßenmusik ist in der Österreichischen Straßenverkehrsordnung, der StVO, geregelt. Daher ist es auch sinnvoll, dass die Gmundner Stadtpolizei, die für die Überwachung der Sicherheit des Straßenverkehrs in der Stadt zuständig ist, die Ausstellung der diesbezüglichen Bescheide übernimmt", erklärt Enzmann. Bedingung für die Ausgabe dieser Ausweise ist der Vorweis eines gewissen Repertoires und der Beherrschung des Instruments.


Betteln nicht überall

Seit Dezember 2016 gilt in Gmunden ein sektorales Bettelverbot. Auch das sogenannte „stille Betteln“ ist während des Wochenmarkts zwischen Museumsplatz und Kursaalgasse verboten. Aufdringliches oder gar aggressives Betteln ist gesetzlich überall und immer verboten. Das Betteln im Zusammenhang mit dem Verkauf nicht mehr aktueller Zeitungen wird dann als „stilles Betteln“ angesehen, wenn der Bettler still auf seinem Platz stehen bleibt. Dieses Betteln wird außerhalb des Geltungsbereichs des sektoralen Bettelns in Gmunden geduldet. Das Ansprechen von Passanten, das aufdringliche Hinhalten der Zeitungen ist jedoch bereits „aufdringliches Betteln“. Der beanstandete Bettler wird von der Stadtpolizei der Bezirkshauptmannschaft vorgeführt. Dort werden ihm Geld und Zeitungen abgenommen und seine Daten werden erfasst.

Strenge bei Alkoholverbot

Das seit 2008 gültige Alkoholverbot in der Innenstadt ist nahezu nie exekutiert worden, weil man Menschen, die auf einer Parkbank bloß ein Bier trinken wollten, nicht verärgern wollte. Diverse Vorfälle mit Alkoholkranken führen dazu, dass die Stadtpolizei in Zukunft mehr Strenge walten lassen wird. Gemäß Polizeistrafgesetz kann und wird die Stadtpolizei 20-Euro-Organstrafverfügungen auch gleich kassieren. Wenn nicht gleich bezahlt wird, gibt es eine Anzeige. Bei Nichteinbringung droht eine Ersatzfreiheitsstrafe.
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