Ines Schiller: "Ich kann der kostenpflichtigen Nachmittagsbetreuung nicht zustimmen"

BAD ISCHL. Im Bad Ischler Gemeinderat wurde am 30. Jänner in einer Sondersitzung die neue vom Land OÖ vorgegebene Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen. Aber nicht einstimmig. Sozial-Stadträtin Ines Schiller (SP) enthielt sich bei der Abstimmung. Im BezirksRundschau-Interview erklärt sie, warum.

Wirklich glücklich schienen im Gemeinderat nur die wenigsten zu sein, als es darum ging, die neue Tarifordnung zu beschließen.
Ines Schiller: Weil es auch ein Wahnsinn ist, dass man da vom Land vor vollendete Tatsachen gestellt wird und dann aber noch brav für etwas abstimmen muss, das man eigentlich nicht befürwortet.

Darum haben Sie auch nicht dafür gestimmt. Als einzige.
Stimmt, ich war die einzige Stimmenthaltung. Die restliche SP-Fraktion hat unter Protest zugestimmt. Den Grund habe ich in meinem Statement dargelegt: Für so eine Art von Politik gebe ich mich nicht her, in der man Menschen, welche es ohnehin finanziell nicht leicht haben, nun auch noch durch Betreuungskosten finanziell belastet.

Sie haben auch von einem Eid gesprochen, den Sie damit brechen. Was wird das für Konsequenzen haben?
Bei der Angelobung muss man bekanntlich den Eid ablegen, dass man Landesgesetze immer befolgt. Das war mir aber hier nicht möglich, eben weil ich mein Amt immer nach bestem Wissen und Gewissen ausgeübt habe. Eine Gegenstimme oder Stimmenthaltung könnte als Konsequenz eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen. Das erfahre ich aber erst und bei diesem so wichtigen Thema ist das für mich nebensächlich.

Was passt Ihrer Meinung nach nicht an der Tarifordnung?
Es trifft – obwohl das die Zuständigen immer wieder abstreiten – auch jene Familien, die ohnehin schon wenig Geld zur Verfügung haben. Mein Zugang als Sozialdemokratin ist der, dass jedes Kind, egal wo und in welche Familie es geboren wurde, die gleichen Chancen haben sollte und dies unentgeltlich. Viele Dinge passen nicht: Am Vormittag kostet die Betreuung nichts, am Nachmittag plötzlich schon. Wenn man täglich ein gewisses Stundenkontingent zur Verfügung hätte und so beispielsweise sechs Stunden gratis nutzen kann, wäre das sicher vernünftiger. So werden Alleinerzieher nicht benachteiligt, die genau nachmittags arbeiten müssen. Außerdem kann man sein Kind nur für zwei, drei oder fünf Tage anmelden. Ein Tag bzw. vier sind nicht möglich und man zahlt dann automatisch einen Tag mehr, obwohl man diesen gar nicht nutzen würde. Was man dann aber unter Umständen tut, weil man ja nichts verschenken will.

Wird es eine Anlaufstelle für Härtefälle geben?
So etwas ist geplant. Eben eine Gruppe bestehend aus Vertretern aller vier Fraktionen. Da können dann besonders schlimme Fälle diskutiert werden. Falls die Mehrheit dafür ist würde dann die Gemeinde einen Teil der Kosten übernehmen. Aber ehrlich gesagt denke ich nicht, dass da viele anfragen werden, weil sich die meisten schämen, nicht genügend Geld zur Verfügung zu haben.

Zudem sitzt man dann ja mit ÖVP und FPÖ in einem Boot, die sich ja mehrheitlich für die Tarifordnung ausgesprochen haben.
Die klare Bekenntnis von ÖVP und FPÖ zu dieser Tarifordnung hat mich überrascht. Grundsätzlich ist es ja schon immer eine Idealvorstellung der dieser beiden Parteien gewesen, dass Frauen den Haushalt machen und sich um die Kinder kümmern sollen. Dass das in einer modernen Welt nicht immer so einfach funktioniert, scheint dabei nebensächlich zu sein.