31.01.2018, 14:36 Uhr

Kinderbetreuung – Mehr, als nur "Schuachbandlbinden-Lernen"

"Für solche wichtigen Angelegenheiten stehen wir gerne auf", kommentiert Vizebürgermeister Josef Reisenbichler (SP) das geschlossene Auftreten seiner Fraktion, als Ines Schiller zum Thema "Tarifordnung Kinderbetreuungseinrichtung" Stellung bezog.

Emotionale Sitzung des Ischler Gemeinderates, der die neue Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen zu beschließen hatte. Fragestunde im Zeichen des Hotelprojektes "Flow One". Naturfreunde pachten das Städtische Parkbad

BAD ISCHL. Am 30. Jänner traf der Bad Ischler Gemeinderat zur Sitzung zusammen und bewies, dass wenige Tagungsordnungspunkte – fünf an der Zahl – nicht unbedingt ein kurzes Treffen bedeuten. Am Beginn nutzten einige Anrainer des geplanten "Flow One Hote" nahe des Kroissengrabens die Möglichkeit, ihren Unmut über das Projekt in der Fragestunde kundzutun. So fragte Urban Laimer Senior nach der Änderung des Flächenwidmungsplanes und nach Gutachten bezüglich Lärmbelästigung und Sohn Urban Laimer Junior sorgte sich um die Beeinflussung der Verkehrsströme bzw. um die Nutzung des Hotels, "wenn die Betreiber nach einem Jahr draufkommen, dass das nichts wird." Iris Bahnemann sprach das geologische Gutachten an, Monika Röhrenbacher appellierte an die "Menschlichkeit der Gemeinderäte" und Melanie Pfeiffer hofft, dass das Projekt einen anderen Standort findet, weil "es laut den Betreibern ja ohnehin nicht flächenbezogen ist." Hier finden sie weitere Details zur Bürgerinitiative "Grünstreifen Kroissengraben".

Tarifordnung Kinderbetreuungseinrichtung: Zustimmung unter Protest

Auf der Tagesordnung stand auch der Beschluss der neuen Tarifordnung für Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja ab Februar 2018 gilt. Wir haben berichtet. "In Wirklichkeit war das auch der Hauptgrund für die einberufene Sondersitzung", erzählt Stadträtin Ines Schiller. Bürgermeister Heide schloss seine sehr emotionale Rede zum Thema mit den Worten "Ich bin gegen die Tarifordnung, wir sind aber verpflichtet, dafür zu stimmen."
Stadträtin Ines Schiller erklärte – während sich die gesamte SP-Fraktion erhob: "Ich habe einen Eid geleistet und mich somit verpflichtet alle Landesgesetze einzuhalten. Heute ist mir dies jedoch nicht möglich. Ich sehe das Tarifmodell als Rückschritt, hervorgerufen durch eine türkis-blaue Regierung." Sie werde sich daher bei der Abstimmung enthalten. Und weiter: "Warum ist das Angebot am Vormittag gratis, die Nachmittagsbetreuung aber nicht? Wenn schon eine Gebühr, dann zB für sechs Stunden gratis und danach kostenpflichtig, egal ob am Vor- oder Nachmittag. So würden auch Alleinerzieher, die nur am Nachmittag arbeiten, nicht benachteiligt werden." Hier finden Sie ein kurzes Interview mit Ines Schiller zum Thema.
Markus Reitsamer sprach sich auch klar gegen die Tarifordnung aus: "Wir haben in Ischl ein sehr gutes System. Der Druck, der hier ausgeübt wird ist schlechte Politik von oben. "Auch Gratis-Angebote haben einen Wert." Vizebürgermeister Anton Fuchs merkte an, dass man als Gemeinderat hier nur sehr wenig entscheiden kann. "Ich bin irritiert, dass wir das jetzt so beschließen sollen, weil das Land OÖ das so sagt. Nichts desto trotz wird es eine Anlaufstelle für besondere Härtefälle geben", so Fuchs. "Ich bin aber der Meinung, dass man Kinder auch zuhause weiterbilden sollte und das nicht nur in die Hände von Kindergartenpädagogen geben sollte. Ich selbst habe das Binden der Schuhbänder noch von meinen Eltern gelernt, ebenso das Fahrradfahren. Viele Eltern geben da ihre Verantwortung einfach weiter. "Fuchs hätte auch gern einen Gratis-Kindergarten, aber es müsse allen klar sein, dass das dann was kostet und man sich das Geld dann von anderer Stelle holen muss. Sehr emotional sah Stadtrat Johannes Kogler (VP) die Angelegenheit: "Bis 13 Uhr bleibt eh alles, wie es war und erst dann kostet die Kinderbetreuung etwas. Ich habe auch vier Kinder und wir mussten entsprechend zahlen. Kinder sollen sogar etwas kosten, denn sie sind das Wichtigste der Welt."

Abgestimmt wurde wie folgt:
  • "Tarifordnung – Kinderbetreuungseinrichtungsordnung Krabbelgruppen": Keine Gegenstimmen, Stimmenthaltung von Ines Schiller und sieben FPÖ-Mandataren, der restliche Gemeinderat stimmte dafür.
  • "Kinderbetreuungseinrichtungsordnungen Kindergärten und übrige Einrichtungen:" Stimmenthaltung von Ines Schiller, der restliche Gemeinderat stimmte dafür.
  • "Tarifordnung für die Kinderbetreuungseinrichtungen": Stimmenthaltung von Ines Schiller, der restliche Gemeinderat stimmte dafür.
Seitens der SPÖ wurde angegeben, dass alle Stimmen für die Tarifordnung nur unter Protest abgegeben wurden.

Parkbad wird verpachtet

Ebenfalls abgestimmt wurde über die Verpachtung des städtischen Parkbades an die Naturfreunde. "Das Angebot soll für unsere Bürger erhalten bleiben und als Gemeinde können wir unter den bisherigen Umständen nicht mehr dafür garantieren", erklärt Heide. Details dazu finden Sie hier
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