Flüchtlinge kosten Gemeinden viel "Kohle"

BEZIRK (ebd). Der Anteil der Asylwerber an den Mindestsicherungsbeziehern im Bezirk Schärding beträgt über 34 Prozent. Zum Vergleich: Zu Beginn der Flüchtlingskrise waren es Anfang Jänner 2014 147 Mindestsicherungsbezieher – sieben davon waren Asylwerber. Mit Stichtag 31. März 2016 waren es bereits 182 – davon 62 Asylwerber. Für heuer werden zwischen 200 und 250 Mindestsicherungsbezieher erwartet.

In Kosten ausgedrückt bedeutet das, dass 2016 im ersten Quartal 166.475 Euro ausbezahlt wurden. "Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das 665.900 Euro. Die noch erwarteten Steigerungen sind dabei nicht berücksichtigt", berichtet Bezirkshauptmann Rudolf Greiner. "Im Voranschlag für 2016 wurden 780.000 Euro berücksichtigt. Dieser Betrag war nur der Versuch einer Schätzung." Zum Vergleich: 2011 wurden für Mindestsicherungsbezieher "lediglich" 301.303 Euro ausgegeben. Als sicher gilt, dass der Großteil der Steigerung von anerkannten Asylanten kommen wird. "Aber das wird von der Dauer der Asylverfahren abhängen. Diese können wir derzeit nicht einschätzen", so Greiner.

Missbrauch nicht messbar

Was den Missbrauch der Mindestsicherung betrifft, ist dieser laut Bezirkshauptmann gering. "Doch ohne Personalaufstockung ist eine genaue Prüfung auf die Dauer nicht mehr möglich." Die meisten Mindestsicherungsbezieher wohnen mit 35 Prozent in der Stadt Schärding. Der Rest verteilt sich auf 20 Gemeinden, wobei die wenigsten Bezieher aus dem Sauwaldbereich stammen.

Wo liegt finanzielles Limit?

Auf die Frage, wo überhaupt das zu stemmende, finanzielle Limit liegt, meinte Greiner: "Derzeit haben wir über ein Limit noch nicht diskutiert, die steigenden, bedarfsorientierten Mindestsicherungsausgaben stellen aber sicher eine Belastung für die Gemeindefinanzen dar." In dieselbe Kerbe schlägt auch Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer: "Die Mindestsicherung zahlen mit einer Ausnahme (Asylberechtigte, siehe "Zur Sache") zur Gänze die Gemeinden. Dieser Bereich wächst schon derzeit stark an und fordert die Gemeinden. Mit Erteilung von positiven Bescheiden für Asylberechtigte wird die Herausforderung für die Gemeinden zunehmend größer. Es gilt alles zu tun, damit wir mehr Menschen in die Beschäftigung bringen."

Hingsamer ist sich sicher, dass 2016 die Steigerung noch überschaubar sein wird. Dafür wird in den Folgejahren der Aufwand steigen. "Allerdings stellt man schon fest, dass Asylberechtigte stark Richtung Ballungsräume ziehen. Dies kann ein Grund sein, weshalb die Steigerung im Bezirk Schärding nicht so stark ist, als in größeren Städten", so der Gemeindebundpräsident. Und auf die Frage was passiert, wenn die Flüchtlingszahlen weiter zunehmen, meinte er: "Dann werden die Kosten sowie die gesellschaftlichen Probleme steigen."

Zur Sache

Derzeit sind im Bezirk 745 Asylwerber in 25 Quartieren untergebracht. Finanziell werden die Gemeinden dahingehend unterstützt, dass für die Asylberechtigten (nach positivem Bescheid) die ersten drei Jahre das Land OÖ. sich mit 60 Prozent an den Kosten der Mindestsicherung für diesen Personenkreis beteiligt.