Rechnungshof rät Schärding zu Gemeindefusion mit Brunnenthal und St. Florian

SCHÄRDING (ebd, ska). In dem Schreiben des Rechnungshofes heißt es: "Um den Siedlungsraum bestmöglich weiterentwickeln zu können, sollte Schärding die Kooperation mit den Nachbargemeinden intensivieren. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden sowie mit Unterstützung des Landes sollen Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss eingeleitet werden."

Dazu Landesrechnungshof-Chef Friedrich Pammer: "Die Gemeinden sind bereits als Wirtschaftsräume zusammengewachsen. Da macht es auch Sinn, die Verwaltung zusammenzulegen – im Sinne einer gemeinsamen Infrastruktur oder Raumordnung. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Gemeinden, die zusammengelegt werden sollen, Abgangsgemeinden sind. Wir haben Schärding nahe gelegt, sich die Frage zu stellen: Wie kann Leistung in Kooperation besser erbracht werden?", teilt Pammer mit. Nachsatz: "Was Schärding betrifft, sei der Spielraum räumlich beschränkt. Hinzu kommt, dass sie als Bezirkshauptstadt alle Leistungen trägt und rundherum sitzen die Leistungsempfänger. Wir geben als Beratungsorgan des Landtags nur Empfehlungen. Das Land ist nun gefragt, die notwendigen strukturellen Veränderungen voranzutreiben." Gespräche mit Brunnenthal und St. Florian sollen folgen.

Gemeindebund skeptisch

Oberösterreichs Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer sieht eine Zusammenlegung mit gemischten Gefühlen. "Ich wehre mich dagegen zu sagen, Groß ist günstiger, Klein ist verdammt. Gemeinden mit 1.000 bis 3.000 Einwohnern können immerhin die kostengünstigste Verwaltung vorweisen. Aber eine interkommunale Zusammenarbeit sollte angestrebt werden", so Hingsamer. Vorstellen könnte sich der Gemeindebundpräsident gemeindeübergreifende Kooperationen etwa beim Standesamt. "Das würde auch unserer Dienstleistungsgesellschaft entsprechen."

Geteilte Meinungen

Schärdings Stadtchef Franz Angerer sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit einer Strukturreform (siehe Umfrage). Auch St. Florians Ortschef Bernhard Brait sei für alles offen, was kostensparend ist und den Bürgern entgegenkommt. "Im Vorhinein wird nichts ausgeschlossen. Jede Form der Kooperation ist wünschenswert. Ich denke hier etwa an den Reinhalteverband, der künftig noch stärker zusammenarbeiten könnte. Man muss sich die Frage stellen, ob wirklich alle Gemeinden einen eigenen Bauhof brauchen. Möglich wäre etwa ein gemeinsamer Sachverständiger", so Brait.

Brunnenthal wiegelt ab

Anders die Reaktion aus Brunnenthal: "Wir wissen, dass Schärdinger Politiker seit Jahrzehnten unseren positiven Weg verfolgen und schätzen. So ehrt es mich immer wieder aufs Neue, wenn man uns eingemeinden möchte", so Bürgermeister Roland Wohlmuth. Das Gemeindeoberhaupt will sich aber Kooperationen nicht verschließen. "Wir bemühen uns um Aufnahme von Gesprächen mit allen unseren Nachbargemeinden über weitere, breit angelegte Kooperationen in allen möglichen Gemeindebereichen. So werde ich als Obmann des RHV Schärding und Umgebung bei der nächsten Sitzung des Verbandes eine Variante der Übernahme und zentralen Betreuung und Wartung der Kanäle von Schärding, St. Florian und Brunnenthal vorschlagen."

Weitere Stimmen der Ortschefs

Franz Angerer, Schärding: Eine Strukturreform ist unbedingt nötig. Es gibt 442 Gemeindeämter, Bauämter – brauchen wir das wirklich? Im Bericht legte uns der Rechnungshof nahe, unbedingt einen Zusammenschluss mit den umliegenden Gemeinden anzustreben – mit Unterstützung des Landes. Jetzt warten wir darauf, diese Unterstützung zu bekommen.

Roland Wohlmuth, Brunnenthal: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 29. September einstimmig und nach ausführlicher, langer Diskussion beschlossen, keine Fusion anzudenken oder einzugehen. Wir bemühen uns aber um breit angelegte Kooperationen in allen möglichen Gemeindebereichen. Dieser Beschluss ist für mich als Bürgermeister bindend.

Bernhard Brait, St. Florian: Die Gespräche mit Schärding laufen. Diese finden derzeit nur auf Bürgermeister- und Amtsleiterebene statt. Bevor wir in die Breite gehen, muss alles gut vorbereitet und besprochen sein. Ob Kooperationen tatsächlich Einsparungen bringen, ist nicht gewiss. Wichtig dabei ist uns, dass sich für die Bürger nichts verschlechtert.