Einigung mit Stadtgemeinde

Altbürgermeister Franz Angerer zahlt mehr als 62.000 Euro zurück

Schnelle Einigung in der Causa Franz Angerer: Schärdings Altbürgermeister hat sich mit der Stadtgemeinde Schärding einvernehmlich geeinigt und zahlt das Bürgermeistergehalt, das ihm zu viel ausgezahlt wurde, zurück.

SCHÄRDING. Auch jene Beträge, die bereits verjährt sind, gibt Angerer freiwillig in Form von Spenden an Feuerwehr und Kindergarten zurück, wie die Gemeinde in einer Presseaussendung mitteilt. Nach Angerers Ablöse als Bürgermeister im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass er zu viel Bürgermeistergehalt bezogen hatte – unwissentlich, wie der Ex-Ortschef bis heute betont. Im April war das öffentlich geworden.

62.000 Euro zurückgezahlt – plus Spenden an Feuerwehr und Kindergarten

Denn laut oberösterreichischer Gemeindeordnung steht Bürgermeistern, die bereits Pension beziehen, nur ein Teilzeit-Gehalt zu. Angerer hatte jedoch auch nach seiner Pensionierung ein Vollzeitgehalt bekommen. Nach einer Neuaufrollung seiner Bezüge zahlte Angerer nun den Differenzbetrag für die vergangenen drei Jahre zurück. Es handelt sich um eine Summe von 62.228,80 Euro. Darüberhinaus gibt der ehemalige ÖVP-Ortschef freiwillig, ohne rechtliche Verpflichtung auch jene Bezüge zurück, die eigentlich schon verjährt sind. Und zwar in Form von Zuwendungen an die Freiwillige Feuerwehr Schärding und den Stadtkindergarten Schärding.

„18 Jahre galt mein ganzes Tun und Engagement der Stadt Schärding. Nichts lag mir ferner, als diese bewusst zu schädigen“, so Franz Angerer.

Die Rückzahlung der verjährten Beträge möchte er als Zeichen verstanden wissen, dass ihm das Wohl der Stadt ein wirkliches Anliegen ist, so der Altbürgermeister. Der Stadtrat habe die Vorgehensweise einstimmig mitgetragen. Der österreichische Gemeindebund und das Land Oberösterreich waren in die Gespräche eingebunden. Bürgermeister Günter Streicher betonte, die Einigung sei ein gutes Ende für beide Seiten: „Im Sinne der Gemeindebürger bin ich froh, dass wir ohne Streit und ohne Gericht eine für beide Seiten akzeptierbare Lösung gefunden haben." Ganz ausgestanden ist die Sache für Angerer jedoch noch nicht. Die Staatsanwaltschaft Ried hat ihre Ermittlungen gegen ihn noch nicht abgeschlossen – ob sie Anklage wegen Betruges erhebt, wird noch geprüft. 

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