Grenzverkehr

"Grenzsperren nutzen der Gesundheit überhaupt nicht"

Schärding und Neuhaus fordern das Wiedereinsetzen des kleinen Grenzverkehrs – und damit eine klare Perspektive für den Grenzraum.

SCHÄRDING, NEUHAUS. Deshalb appellieren Schärdings Stadtchef Franz Angerer und Neuhaus' Bürgermeister Stephan Dorn gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Barbara Tausch (Freinberg) und Walter Taubeneder (Neuhaus) an die Bundes- und Landesregierungen, den kleinen Grenzverkehr wieder zu ermöglich. Die faktische Grenzschließung ist nach Meinung des Neuhauser Bürgermeisters für die Neuhauser so, als würde man den Neu-Ulmern das Fahren über die Landesgrenze nach Ulm untersagen.

"Bedingt durch die Grenzlage sind allerdings die Menschen in Neuhaus und Schärding besonders betroffen."

Neben der wirtschaftlichen Verflechtung sei man sich schon wegen der gemeinsamen Sprache und der sehr ähnlichen Mentalität besonders nahe. Dass die Bewältigung der Coronapandemie Einschränkungen mit sich bringt, ist für Politiker beiderseits des Inns nachvollziehbar. "Die Gesundheit hat oberste Priorität. Unsere Verantwortung ist es, unsere Bürger zu schützen. Bedingt durch die Grenzlage sind allerdings die Menschen in Neuhaus und Schärding besonders betroffen", so Angerer. Deshalb brauche der Grenzraum eine Perspektive.

Grenzüberschreitend organisiert

„Seit über vier Monaten ist der kleine Grenzverkehr zwischen den Nachbarorten Schärding und Neuhaus ausgesetzt“, so der Neuhauser Bürgermeister. „Für die Menschen beider Orte, die nach dem bayerischen Landesentwicklungsprogramm ein gemeinsames Mittelzentrum sind, bringt dies im alltäglichen Leben massive Einschränkungen mit sich. So sei die Nahversorgung der Menschen grenzüberschreitend organisiert. Neuhaus habe zum Beispiel keine eigene Tankstelle. Neuhauser gehen in Schärding auf's Gymnasium, Schärdinger umgekehrt in Neuhaus auf die Realschule. Der Reifendienst in Neuhaus ist im Frühjahr wieder vor besondere Herausforderungen gestellt. Zahlreiche Schärdinger lagern ihre Sommerreifen in Neuhaus, dürfen aber aktuell nicht über die Grenze“, erläutert Dorn.

Abhängig von grenzenloser Zusammenarbeit

„Wir haben in unseren Geschäften, Gastronomie, Hotellerie, sogar beim Wochen- und Bauernmarkt rund 40 Prozent bayerische Kunden. Daraus kann man gut erkennen, wie wir wirtschaftlich von der grenzenlosen Zusammenarbeit abhängen. Dabei nutzen die Grenzsperren der Gesundheit aber überhaupt nicht, haben aber immense Auswirkungen auf die Wirtschaft.

„Da müssen wir noch deutlich europäischer werden, sonst schwächen wir uns gegenseitig.“

Hier brauchen wir Lösungen mit Hausverstand, denn das Virus lässt sich auch von geschlossenen Grenzen nicht aufhalten“ kritisiert Schärdings Bürgermeister. Angerer wünscht sich deshalb eine bessere Abstimmung zwischen den Nachbarstaaten: „Da müssen wir noch deutlich europäischer werden, sonst schwächen wir uns gegenseitig.“

Telefone laufen heiß

Die Maßnahmen sollten klar und einfach kommuniziert werden. Im Schärdinger Rathaus laufen die Telefone heiß: Die unterschiedlichen Maßnahmen in und innerhalb Österreichs, als auch in Deutschland und Bayern sorgen für Verwirrung bei den Bürgern. Angerer ortet die Ursache für die kommunikativen Mängel unter anderem auch in parteipolitischen Überlegungen: „Wie Ministerpräsident Markus Söder hier eine ganze Grenzregion benachteiligt, ist völlig inakzeptabel, schadet der Wirtschaft und hilft keineswegs der Gesundheit und ist wahrscheinlich auch dem nahenden Bundeswahlkampf geschuldet, bei dem er seiner Meinung nach eine wichtige Rolle spielen möchte.

„Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen. Wir brauchen praktikable Lösungen für Wirtschaft, Pendler und Familien auf beiden Seiten.“

Diese gefährliche Pandemie ist aber nicht geeignet für parteipolitisches Geplänkel, denn mit Menschenleben darf nicht gespielt werden.“ Jetzt gelte es den Menschen zu helfen und die Wirtschaft zu stärken. „Es muss endlich Schluss sein mit nationalen Alleingängen. Wir brauchen praktikable Lösungen für Wirtschaft, Pendler und Familien auf beiden Seiten“, betont Angerer.