Kompetenz überschritten
Ortschef nickte 840.000 Euro ohne Beschlüsse ab

Kompetenzüberschreitung und nicht vom Gemeinderat genehmigte Bauausgaben sorgen in St. Florian für Aufregung.
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Laut Prüfbericht des Landes hat Bürgermeister Bernhard Brait bei Bauprojekt Kompetenzen überschritten.

ST. FLORIAN/I (ebd). Der Prüfbericht, welcher der BezirksRundschau anonym zugespielt wurde, lastet St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait (ÖVP) die Überschreitung seiner Kompetenzen an. Geprüft wurde wegen Kreditüberschreitungen in Zusammenhang mit dem außerordentlichen Vorhaben „Oberflächenentwässerung Abwasserbeseitigungsanlage Bauabschnitt 12". Bereits im ersten Bauabschnitt wurde laut Bericht das ursprüngliche Auftragsvolumen – Abrechnung von Ende 2016 – um rund 593.000 Euro überschritten. Obwohl die zweite Rechnung erst mit dem Abschluss sämtlicher Arbeiten zu erwarten ist, beliefen sich die bisherigen Gesamtkosten auf rund 3.661.000 Euro. Die Beschlüsse des Gemeindevorstandes und des Gemeinderates umfassen allerdings "nur" ein Gesamtausmaß von rund 2.821.000 Euro. Für Aufträge im Wert von 840.000 Euro gibt es also keine Gemeinderatsbeschlüsse. "Somit ist festzustellen, dass im Rahmen dieses Projektes sowohl Bürgermeister, als auch der Gemeindevorstand die nach Bestimmung der Gemeindeordnung vorgegebenen Kompetenzen überschritten haben", heißt es im Prüfbericht. Zudem wurden für die Auftragsvergaben keine Nachtragsangebote eingeholt.

"Grob fahrlässig"

Und genau hier sieht etwa St. Florians Prüfungsausschuss-Obmann Martin Lindinger das Problem. "Ich möchte dem Bürgermeister nicht unterstellen, vorsätzlich gehandelt zu haben, aber durch das Vergehen und Nicht-Einholen eines Nachtragsangebots ist der Gemeinde ein finanzieller Schaden entstanden. Die Höhe lässt sich leider nicht beziffern. Was den im Prüfbericht angeführten Gemeindevorstand betrifft, hätte der gar nicht handeln können, weil er ganz einfach nicht darüber informiert worden ist. Mit dem Vergehen hat der Bürgermeister wissentlich die Gemeindeordnung missachtet und das zuständige Gremium ausgehebelt. Das ist grob fahrlässig." In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Vizebürgermeister Harald Wintersteiger. "Fakt ist, dass es keine Beschlüsse gegeben hat und dafür der Bürgermeister alleine verantwortlich ist. Ich frage mich schon, wie der Bürgermeister derart den Überblick über die Kostenentwicklung verlieren konnte. Vielleicht liegt es daran, dass er das Amt nur Teilzeit ausübt."

Ball liegt bei Bürgermeister

Und was sagt SPÖ-Fraktionsobmann Thomas Strauss dazu? "Dazu möchte ich nichts sagen." Bezirkshauptmann Rudolf Greiner meint auf Nachfrage der BezirksRundschau: "Der Prüfbericht, der der Bezirkshauptmannschaft Schärding vorliegt, weist tatsächlich Mängel auf." Auf die Frage nach Konsequenzen meint Greiner: "Die Gemeindeaufsicht und Gemeindeprüfung haben zu prüfen, ob rechtliche Schritte zu setzen sind. Von uns wird mangels Vorliegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach Prüfung der objektiven und subjektiven Tatseite keine Anzeige gegen Gemeindeorgane erstattet." Seitens der Gemeindeaufsicht heißt es aus dem zuständigen Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner: "In diesem Fall ist aktuell noch nichts passiert, weil dem Bürgermeister eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Also der Ball liegt beim Bürgermeister, bevor wir weiter beurteilen können." Und was droht dem Ortschef im schlimmsten Fall? "Da Amtsmissbrauch im Raum steht, eine Anzeige."

Brait verteidigt sich

Und was sagt St. Florians Bürgermeister Bernhard Brait zu den Anschuldigungen? "Die Kostenüberschreitungen von 840.000 Euro summierten sich aus kleineren Zusatzaufträgen und Abweichungen im Zuge der Bauausführung sowie nicht vorhersehbaren Leistungserweiterungen aufgrund unerwarteter Hindernisse – etwa die Abdichtung des Retentionsbeckens in Stocket oder umfangreichere Straßensanierungen im Zuge der Kanalarbeiten. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass diese Summen an Mehrausgaben schwer verständlich sind. Ich versichere aber, dass jeder ausgegebene Euro im Zuge der Baumaßnahmen notwendig und in der Sache richtig angelegt war, jedoch weiß ich auch, dass formal diese Vorgangsweise nicht richtig war. Allerdings hätte eine der Gemeindeordnung entsprechende Vorgangsweise zu erheblichen Bauverzögerungen und damit verbundenen überdurchschnittlichen Mehrkosten geführt. Der Marktgemeinde ist aus dieser Vorgangsweise keinesfalls ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, alle diese Investitionen spiegeln sich im Anlagevermögen der Gemeinde wider. Ich stehe ganz klar zur gewählten Vorgangsweise. In solch umfangreichen Baulosen sind sehr oft Entscheidungen an Ort und Stelle zu treffen, um eine effiziente Abwicklung zu gewährleisten."

Zur Sache

Unter welchen Voraussetzungen “Missbrauch der Amtsgewalt” vorliegt, definiert § 302 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB). Amtsmissbrauch liegt vor, wenn “ein Beamter mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht”. Die Strafdrohung reicht von 6 Monaten bis 5 Jahren, unter bestimmten Voraussetzungen sogar bis zu 10 Jahren (§ 302 Abs. 1 und 2 StGB). Anders als bei anderen schwerwiegenden Straftaten, die in die Zuständigkeit der Schöffengerichte fallen, ist beim Delikt des Amtsmissbrauchs gem. § 302 Abs. 1 StGB die Diversion grundsätzlich möglich.
Mehr dazu gibt es online hier


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