Schule viel teurer als geplant – nun rumort's

TAUFKIRCHEN (ebd). Rund 13,7 Millionen Euro waren ursprünglich für den Schulneubau vorgesehen. Der 2008 ausgehandelte Finanzierungsschlüssel sah vor, dass 87 Prozent der Kosten aus Landesmittel kommen und die Gemeinde 13 Prozent der Gesamtkosten selbst zu tragen habe. Doch der abschließende Finanzierungsplan sieht nun Gesamtkosten von rund 17,5 Millionen Euro vor und einen erhöhten, prozentuellen Gemeindeanteil von 15,8 Prozent. Dadurch entstehen der Gemeinde Mehrbelastungen von knapp 500.000 Euro. Dennoch wurde der Finanzierungsplan bei der jüngsten Gemeinderatssitzung von ÖVP und SPÖ beschlossen.

Die FPÖ war strikt dagegen, wollte den Punkt von der Tagesordnung haben, um durch erneuter Verhandlungen mit dem Land Nachbesserungen zu erreichen. "Da es ja geänderte politische Rahmenbedingungen in der Landespolitik gibt. Was hätte schon schlechter werden können? Wären es nur 1000 Euro, die wir einsparen könnten, wäre das immerhin auch schon was gewesen", versteht FPÖ-Fraktionsobmann Reinhard Waizenauer die Welt nicht mehr. Auch sein Stellvertreter, Manfred Gahbauer, schlägt in dieselbe Kerbe: "Es ist absolut unverständlich, weshalb überhaupt ein festgelegter Prozentsaz einfach so geändert wird. Das engt den finanziellen Spielraum der Gemeinde massiv ein." Dabei könnte, wie Waizenauer betont, noch eine zusätzliche finanzielle Belastung auf die Gemeinde zukommen. "Denn derzeit läuft noch mit einer Firma wegen des Schulbaus ein Rechtsstreit, welcher der Gemeinde im schlimmsten Fall noch weitere 300.000 Euro kosten könnte."

Ursprünglich 20 Prozent
Und was sagt Bürgermeister Paul Freund zu den Vorwürfen? "Als wir den ersten Finanzierungsplan Anfang des Jahres vom Land bekommen haben, hätten wir sogar knapp 20 Prozent zahlen müssen. Da haben wir gleich reagiert und das Gespräch gesucht, weil die Ausfinanzierung dieses Vorhabend für die Gemeinde in dieser Art und Weise nicht verkraftbar gewesen wäre."

Wie Freund betont, "handelt es sich bei dem Fördersatz ohnehin um einen Wahnsinns-Prozentsatz, da Gemeinden in ähnlicher Größenordnung einen bedeutend höheren Eigenanteil zu leisten haben." Außerdem habe die Gemeinde nach intensiven Verhandlungen mit dem Land OÖ und nach einem persönlichen Gespräch mit Landeshauptmann Josef Pühringer im August noch eine zusätzliche Förderung in Höhe von zirka 300.000 Euro erhalten. "Damit verringert sich der Prozentsatz in Wirklichkeit von 18,7 auf 15,8 Prozent – also um insgesamt rund 500.000 Euro gegenüber dem Finanzierungsplan vom Frühjahr", so Freund.

Land zeigt sich "gnädig"
Auf die Frage, warum er dennoch gegen Neuverhandlungen gewesen sei, meinte er: "Wenn ich auch nur einen Funken Chance auf eine Verringerung gesehen hätte, hätte ich es getan." Dass der Prozentsatz überhaupt verändert wurde liegt laut Gemeindeoberhaupt an den entstandenen, genehmigten Mehrkosten des Projekts in Höhe von 3,9 Millionen Euro. "Es wurde immer gesagt, dass deshalb der Förderschlüssel angepasst werden muss. Denn alleine für die Mehrkosten von 3,9 Millionen Euro hätte das Land einen viel höheren Prozentsatz verlangen können, was es aber nicht getan hat".