26.10.2016, 14:00 Uhr

"Finanzausgleich ist schwer durchschaubar"

Schärdings Stadtchef Franz Angerer. (Foto: Stadtgemeinde Schärding)

Aktuell finden in Wien Finanzausgleichsverhandlungen statt. Aber was bedeutet das für die Gemeinden?

SCHÄRDING. Bei den Verhandlungen geht es um Steuereinnahmen-Verteilung unter Bund, Ländern und Gemeinden. Im Interview spricht Schärdings Stadtchef Franz Angerer über Erwartungen und Wünsche.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Zuteilung der Finanzmittel?
Angerer: Die Zuteilung der Mittel funktioniert im Großen und Ganzen. Allerdings wurden den Gemeinden in den letzten Jahren viele neue Aufgaben übertragen. Hier gehört sicherlich auch bei der Zuteilung der Mittel etwas geändert.

Sie gehen davon aus, dass die Gemeinden auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet sein werden. Was veranlasst Sie zu dieser positiven Haltung?
Der Finanzausgleich ist eine komplizierte Angelegenheit und leider schwer durchschaubar. Alle sind für Reformen des Finanzausgleichs, aber die Reformbereitschaft hat leider ihre Grenzen. Der Aufteilungsschlüssel für die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden erfolgt immer zum Schluss, und es wird eine Lösung geben, die von allen getragen wird. Wichtig ist mir, dass auch Strukturreformen ihren Niederschlag finden.

Was muss sich Ihrer Meinung nach ändern?
Der Finanzausgleich ist ein äußerst komplexes Thema mit vielschichtigen Strukturen. Es hat in einigen Bereichen die letzten Jahre enorme Kostensteigerungen gegeben. Die Bedarfszuweisungen müssen nachvollziehbar und transparenter festgelegt werden. Anreizsysteme für gemeindeübergreifende Projekte sowie Dezentralisierungsprojekte müssen angedacht und verwirklicht werden. Veränderte Strukturen – also Kooperationen oder Fusionen – müssen unterstützt werden. Nicht nur reden, sondern auch handeln.

Sollen Gemeinden eigene Steuern einheben?
Das ist ein zweischneidiges Schwert. Jede Gemeinde ist anders, hat andere Voraussetzungen und Möglichkeiten. Hier würde vermutlich ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden entstehen. Strukturschwächere Gemeinden würden hier wieder das Nachsehen haben. Das heißt wiederum, dass es so etwas wie einen Ausgleichsfonds geben müsste. Alles in Allem eine sehr komplizierte Materie.

Die Gemeinden bekommen ja einen vergleichsweise kleinen Teil des Steuereinnahmen-Kuchens – finden Sie das gerecht?
Die unmittelbare Nähe zum Bürger und die persönliche Kommunikation sind wesentliche Stärken der Gemeindeebene. Die Förderpraxis muss laufend auf Sinnhaftigkeit und Treffsicherheit geprüft werden. Und gerade in den Belangen der Finanzierung von Leistungen in den Gemeinden ist eine langfristige Planbarkeit sehr wichtig. Die Finanzströme fließen zwischen Ländern und Gemeinden in beide Richtungen.

Welchen Ausgang der Finanzausgleichsverhandlungen würden Sie sich für die Gemeinden des Bezirks wünschen?
Es wird eine Einigung geben. Das Leistungsangebot einer Gemeinde wird von vielfältigen Aspekten bestimmt, sodass ein transparenter Finanzausgleich die Planbarkeit der Gemeinden insgesamt erhöhen würde. Das sollte auch dem Bund was wert sein, weil die Gemeinde die erste und direkte Anlaufstelle für den Bürger ist.

Die Länder verteilen die Mittel an die Gemeinden derzeit nach einem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Für den Gemeindebund ein Relikt aus der Wiederaufbauzeit, denn schließlich müsse dem Staat jeder Bürger gleich viel wert sein. Wie sehen Sie das?
Ich stimme dem grundsätzlich zu – allerdings gilt es hier auch zu bedenken, dass größere Gemeinden auch vielfältigere Angebote haben, die natürlich Kosten verursachen und meist auch von Bürgern umliegender Gemeinden genutzt werden. Das heißt die eigene, vielleicht kleinere Gemeinde erspart sich dadurch diese Kosten. Es ist aber jedenfalls zumindest eine Verkleinerung der Schere an ausbezahlten Beträgen zwischen großen Städten und den Gemeinden anzustreben.
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