UPDATE: Geplante Hofer-Filiale in Schärding beschlossene Sache
In Passauerstraße soll weiterer Hofer entstehen. Anrainer laufen dagegen Sturm – wegen Hochwassergefahr. Nun gibt's den Gemeinderatsbeschluss.
16. 12., 14:30 Uhr:
Nun ist es also amtlich. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde gegen die Bedenken der Anrainer grünes Licht für den Bau der Hofer-Filiale gegeben. Demnach haben bei der Sitzung 27 Gemeinderäte für die Umwidmung gestimmt – drei waren dagegen. Zudem gab es eine Stimmenthaltung. "Damit ist die Flächenwidmungsplan-Änderung mit großer Mehrheit angenommen worden. Auch im Ausschuss gab es bereits einen einstimmigen Beschluss dafür", so Bürgermeister Franz Angerer zur BezirksRundschau.
Hochachtung für SPÖ-Damen
Dazu Anrainer Hannes Dürr: Bei manchen Fraktionen scheint es noch immer gültig, wenn der Chef ein Projekt will, die Hände zu falten. Leider haben bei der Abstimmung für die Umwidmung der für Wohnungen geeigneten Fläche für einen Supermarkt mit 7 000 Quadtartmeter Asphalt und 11 000 Kubikmeter umbauter Kubatur nur drei Damen der SPÖ-Fraktion sich negativ geäußert beziehungsweise dagegen gestimmt. Meine Hochachtung für diese Damen. Dass ÖVP und FPÖ beinahe geschlossen für den Grossmarkt und gegen den Hochwasserschutz auftraten, obwohl im Vorfeld durchaus dagegen argumentiert worden ist, hat mich sehr geärgert."
Bericht von Montag, 14. Dezember
SCHÄRDING (ebd). Gegenüber des Friedhofs soll die neue Filiale entstehen – in einer sogenannten "roten Hochwasserzone". Die Umwidmung soll am Dienstag, 15. Dezember bei der Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Dagegen laufen die Anrainer Sturm, weil das Gebiet bereits 2002 und 2013 zum Teil massiv überschwemmt wurde. "7000 Quadratmeter Grünfläche werden versiegelt und 11.000 Kubikmeter Gebäude verbaut. Es heißt, dass das keine negativen Einflüsse bezüglich Wasserstau auf die unmittelbaren Nachbarhäuser hat, aber 2013 war bei denen jeder Zentimeter Wasserhöhe entscheidend", sagt Anrainer Hannes Dürr zur BezirksRundschau. "Die unmittelbaren Nachbarn sind sauer, aber laut Aussage von Stadtamtsleiter Hans Leidinger sind wir nicht Partei und können daher bei der Umwidmung nichts beeinspruchen", weiß Dürr. Nachsatz: "Erst bei der Bauverhandlung erhalten wir Parteienstellung, aber dann hat Hofer das Projekt praktisch schon durch." Zudem befürchten die Anrainer durch das Projekt eine zusätzliche Verkehrsbelastung.
Mehr Verkehrsaufkommen befürchtet
Mit den Vorwürfen konfrontiert, meint dazu Leidinger: "Ich möchte darauf hinweisen, dass alle Betroffenen alle gewünschten Informationen erhalten haben. Einerseits aus raumordnungs-, bau-, verkehrs- und wasserrechtlicher Sicht durch die Stadtgemeinde und die Wasserbauverwaltung, andererseits durch die Firma Hofer."
Keine negativen Auswirkung
Laut Leidinger weist die Widmungsfläche schon jetzt eine Baulandwidmung, Unterkategorie Gemischtes Baugebiet, auf. Die für den Hofer-Markt notwendige Geschäftsgebietwidmung ist somit keine Neuwidmung in Bauland, sondern eine Änderung innerhalb der Kategorie Bauland."
Die „Rote Zone“ hindert demnach nicht eine Bebauung, sondern zieht umfangreichere Auflagen für den Bauwerber im Bauverfahren nach sich. "Da sich diese Fläche nicht im 30-jährlichen, aber im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich befindet, ist keine wasserrechtliche Bewilligungspflicht gegeben", so Leidinger. "Von den Sachverständigen wird auch definitiv ausgeschlossen, dass die Errichtung des geplanten Gebäudes eine negative Auswirkung auf die umliegenden Gebäude im Hochwasserfall hat. Dies wurde vom Leiter des Gewässerbezirkes Braunau dem Beschwerdeführer in Gesprächen zu vermitteln versucht."
Fotos: BRS
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