Schwaz - Politik

TIROL. Lange wurde über eine Entgeltfortzahlung für Freiwillige diskutiert. Im Nationalrat konnte nun eine Lösung gefunden werden: Ab dem 1. September 2019 bekommen Arbeitgeber in der Privatwirtschaft eine Ersatzprämie von 200 Euro pro Tag. Im Gegenzug müssen die betroffenen Arbeitnehmer freigestellt und weiterhin bezahlt werden. Eine fair Lösung, kommentiert der Tiroler ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr.  "Eine faire Lösung für alle Beteiligten"Ohne das Engagement der vielen BürgerInnen würden so...

TIROL. Heute, 3. Juli, wurde im Nationalrat österreichweit der Einsatz von Glyphosat verboten. "Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Max Unterrainer Glyphosat in Landwirtschaft verboten Heute beschloss der Nationalrat das Verbot von Glyphosat in der Landwirtschaft und somit auch im Lebensmittelbereich. "Deshalb ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr erfreulich und eine große Erleichterung. Jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so Nationalratsabgeordneter und Stellvertretender...

TIROL. Der massiven Kritik aus den Nachbarländern Deutschland und Italien entgegnen die im Tiroler Landesparlament vertretenen Parteien mit Geschlossenheit. Und bringen einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederherstellung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit ein. Im Rahmen der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurde heute ein Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung gehoben, der die Unterstützung des Tiroler Landtags hinsichtlich der von der Landesregierung getroffenen Verkehrs- und...

TIROL. Der kürzlich zustande gekommenen EU-Mercosur-Deal ist für LK-Präsident Hechenberger eine "massive Gefährdung der heimischen Landwirtschaft". Der Deal mit den Südamerikanischen Ländern würde symbolische "Daumenschrauben für Europa" darstellen, so Hechenberger.  Kritik Hechenbergers an MercosurDas Handelsabkommen ist ein EU-Deal mit den Südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Europa erwartete sich damit einen besseren Zugang zu den vier großen Märkten, sowie...

TIROL.  Das Land Tirol hat - für eine langfristige und vorausschauende Gestaltung des Tiroler Lebensraums - den Raumordnungsplan „LebensRaum Tirol – Agenda 2030“ ins Leben gerufen. LebensRaum Tirol – Agenda 2030Gemeinsam mit dem Raumordnungsbeirat erstellte das Land Tirol den Raumordnungsplan LebensRaum Tirol – Agenda 2030. Mit diesem sollen langfristig nachhaltige Strukturen geschaffen werden, die den TirolerInnen auch in Zukunft optimale Lebensbedingungen in Tirol gewährleisten, so der...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL/WIEN. Der Nationalrat fixierte gestern neben dem Rauchverbot, der Anhebung der Mindestpension und dem Verbot von Glyphosat auch den Papamonat. Eine Maßnahme, die auch der AK Präsident Erwin Zangerl begrüßt. Der Antrag zum Papamonat kam von der SPÖ und wurde von der FPÖ und JETZT unterstützt. Nun ist er beschlossene Sache: Ab 1. September soll es einen generellen Rechtsanspruch auf den Papamonat geben. „Jetzt gibt es endlich wichtige Verbesserungen für Mütter - und Väter können mehr Zeit...

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

TIROL. Gestern wurde mit den Stimmen aller Parlamentsparteien das Bildungsinvestitionsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat der ehemalige Bildungsminister Heinz Fassmann gemeinsam mit den Ländern erarbeitet hat. Tirol stehen für das kommende Jahr 2,7 Millionen Euro für ganztägige Schulformen zur Verfügung. „Mit dem Beschluss werden die Bundesmittel für den Ausbau ganztägiger Schulformen langfristig gesichert. Bereits ab 2020 erhält Tirol aus diesem Topf 2,7 Millionen Euro. Wichtig ist auch, dass...

TIROL. Auch die Neos bringen sich für den Juli-Landtag in Aktion und stellen ihr Programm vor. Sie planen 18 Initiativen, davon sind 7 Dringlichkeitsanträge, 5 Anträge, 5 schriftliche Anträge und eine mündliche Anfrage.  Fokus auf Bildung, Transparenz, Tourismus und VerkehrDie Neos bleiben ihrem politischen Programm treu und setzen auf die Schwerpunkte Bildung, Transparenz, Tourismus und Verkehr. Dazu fordern sie in einem Dringlichkeitsantrag eine Wahlkampfkostenobergrenze und...

TIROL. Angesichts der Entwicklung der Schulden im Bund in den letzten Jahren wird die heutige Gesetzesinitiative der ÖVP gemeinsam mit FPÖ und NEOS eine verfassungsgesicherte Schuldenbremse einführen. Landesobfrau Patrizia Zoller-Frischauf freut sich über das Gesetz nach Schweizer Vorbild. Verankterter Ausgabenstopp Für Zoller-Frischauf kann nur ein verankerter Ausgabenstopp dafür sorgen, dass Österreich in konjunkturell hervorragenden Jahren einen Überschuss schafft und mit diesem Polster dann...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. In ihrem Programm für den Juli-Landtag hat die Liste Fritz es schon angekündigt, sie fordert mehr Unterstützung für die Tiroler Sportvereine. Genauer gesagt: ein Fußballunterstützungspaket für Tirol soll her. Ein diesbezüglicher Dringlichkeitsantrag soll im Juli-Landtag den nötigen Durchbruch bringen.  Was will man mit dem Unterstützungspaket erreichen?Drei Dinge will die Liste Fritz mit dem Fußballunterstützungspaket erreichen: Den Vereinen vom Tivoli Stadion "Hilfe zur Selbsthilfe"...

TIROL. Die Arbeitsmarktbilanz für Tirol zum Halbjahr sieht gut aus und ist eigentlich ein Anlass zur Freude, jedoch gibt es immer noch Schwachstellen, so der Tiroler ÖGB-Vorsitzende Wohlgemuth. Er fordert einen Förderungsschwerpunkt für ältere Arbeitslose und Langzeitarbeitslose.  Menschen, die "keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben"Die Arbeitslosenquote beträgt zum Halbjahr 2019 nur 3,5%, erfreulich für Tirol, doch trotzdem gibt es auch Menschen, die laut ÖGB-Wohlgemuth aufgrund ihres Alters...

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

TIROL. Die ÖVP setzt als Klimaschutzmaßnahme nun auf Wasserstofftechnologie. Unterstützt wird diese von Georg Dornauer (SPÖ). Innovationen für den Umwelt- und Klimaschutz nützen"Statt auf überholte Retro-Konzepte müssen wir auf Zukunft und Fortschritt setzen und technische Innovationen stärker für den Umwelt- und Klimaschutz nützen.," so VP-Umweltsprecher LA Martin Mayerl. So habe die Wasserstofftechnologie großes Potential. In vielen Pilotprojekten in verschiedenen europäischen Städten wird...

TIROL. Das halbe Jahr ist schon wieder vorbei und die Zahlen des Tiroler Arbeitsmarktes machen wieder eine sehr gute Figur. Die Arbeitslosigkeit sinkt quer über alle Branchen und Altersgruppen, die Beschäftigung steigt und die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt erneut.  Arbeitslosenquote zum Stichtag 3,5%Der Tiroler Arbeitsmarkt legt weiterhin ordentlich zu. Betrachtet man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr im Juni, bestand damals noch eine Arbeitslosenquote von 3,9%. In diesem Jahr liegt die...

TIROL. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Landesschülervertretung gewählt. Die Schülerunion Tirol stellt dieses Jahr mit dem Team "Future Sparks" achtzehn motivierte SchülerInnen zur Wahl aus den verschiedensten Schulen Tirols.  Starke inhaltliche ForderungenDie SchülerInnen der Schülerunion bringen in diesem Jahr jedoch nicht nur Motivation mit, sondern auch starke inhaltliche Forderungen. Unter den Begriffen "Lebensraum Schule", "Digitalisierung" und "Faire Zentralmatura" sind die...

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

TIROL. Im kommenden Landtag wird eine Vielzahl von Themen angesprochen und einige Beschlüsse sollen festgelegt werden. Besprochen wird natürlich der Transitverkehr, das leistbare Wohnen aber auch der Klimaschutz oder mehr Sicherheit für Bergsportler.  Thema: Transit und WohnenBezüglich der Transitsituation ist man momentan vor allem mit dem "Deutschland-Konflikt" beschäftigt. Besonders aus Bayern hört man Kritik an den angewendeten Fahrverbots-Maßnahmen in Tirol. LH Günther Platter wird zu den...

TIROL. Der Girls' Day Mini brachte vor Kurzem 22 Schülerinnen der 3. Klasse aus der Volksschule Thaur einige "typisch männliche" Berufe näher. Es wurde geschraubt, lackiert und im Wald erkundet. Frauenlandesrätin Fischer ist überzeugt: „Je jünger das Kind, desto weniger unterscheidet es zwischen ‚typisch männlich’ oder ‚typisch weiblich‘." Die Aufgaben eines Försters Im Rahmen des Girl's Day Mini begleitete die Landrätin mit zehn Volksschülerinnen den Waldaufseher Martin Saska in die Wälder....

TIROL. Für den Januar 2020 hat LH Günther Platter eine Verschärfung des sektoralen LKW-Fahrverbots auf der Autobahn geplant. Dazu würde allerdings noch die Zustimmung der EU-Kommission fehlen. VP-Verkehrssprecher Riedl will das Fahrverbot, wenn nötig, auch ohne deren Zustimmung durchsetzen. Auch der Grünen Verkehrssprecher Mingler unterstützt den Plan der Verbots-Ausweitung. Verschärfung ist notwendigDie Transit-Situation verschärft sich immer weiter und verlangt strengere Maßnahmen,...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Der Finanzausschuss im Nationalrat hat kürzlich eine Valorisierung des Pflegegeldes beschlossen. Dies bedeutet, dass das Pflegegeld an die Teuerungsrate angepasst wird. VP-Gesundheits- und Pflegelandesrat Tilg begrüßt diesen Beschluss, der eine Erhöhung des Pflegegeldes zur Folge hat.  Erhöhung des PflegegeldesWenn das Pflegegeld valorisiert wird, bedeutet das in diesem Fall, dass der Betrag erhöht wird. Eine längst fällige Maßnahme wie VP-Tilg beurteilt. „Die Erhöhung des Pflegegeldes...