Emotionale Debatten bei Vollversammlung der Agrargemeinschaft Fügen-Fügenberg

Am 22. April 2013 hat die Agrargemeinschaft Fügen-Fügenberg ihre Mitglieder zur jährlich stattfindenden Vollversammlung in das Gasthaus „Goglhof“ eingeladen. Obmann Hubert LEO konnte dazu die Bürgermeister Walter Höllwarth und Josef Fankhauser der Gemeinden Fügen / Fügenberg mit weiteren Gemeindevertretern begrüßen und begann nach einer ½ Stunde statutengemäßer Wartezeit um ca 20.30 Uhr mit seinem umfangreichen Bericht.

So konnte Leo im Jahr 2012 von insgesamt sechs abgehaltenen Ausschusssitzungen und weiteren acht außertourlichen Sitzungen der Agrargemeinschaft berichten. Weiters berichtete der Obmann über umfangreiche Weg-und Brückensanierungen in der „Kuenzeraste, beim Mitterweg im Bereich der Spieljochbahn, über Wegsanierungen am Kupfnerberg, über den Einsatz eines Hubschraubers für so genannte Entlastungsflüge, sowie über viele andere Tätigkeiten, wie der Bewältigung von Hangrutschungen und der Aufarbeitung von Schadholz, wofür für die Agrargemeinschaft naturgemäß Kosten in erheblichem Ausmaß angefallen sind. Der für die Agrargemeinschaft Fügen Fügenberg zuständige Waldaufseher Hannes Wildauer gab einen ausführlichen Bericht über das vergangene Jahr ab und betonte, dass im Jahr 2012 vor allem sehr viel Schadholz (Brennholz im Ausmaß von 10.307 Festmeter) angefallen sei. Des weiteren seien 22.265 Stück an Bepflanzungen (69 % Fichte), vorbeugender Borkenkäferschutz-und Dickungspflegemaßnahmen durchgeführt worden, so der Forstfachmann.

Der Ertrag laut Jahresrechnung ergab für die Agrargemeinschaft Fügen-Fügenberg insgesamt 542.500- €uro. Davon entfallen auf dem gesetzlich festgelegten Rechnungskreis 1 (Agrargemeinschaft) 507.000.- €uro und auf den Rechnungskreis 2 (Gemeinden Fügen Fügenberg) 34.540.- €uro.

Nach dem Vortragen der Jahresrechnung und vor allem des Antrages aus der Vollversammlung zur Entlastung des Kassieres und des gesamten Agrarausschusses, wurde die Debatte emotioneller geführt und bei den bereits bekannten, divergierenden Ansichten zwischen Vertretern der Agrargemeinschaft und den Anteilseignern Gemeinden Fügen/Fügenberg wurde von gegenseitiger Verzögerungstaktik, insbesondere was den geplanten Bau der Metzenjochbahn und die dafür notwendige Unterfertigung von Dienstbarkeitsverträgen betrifft, gesprochen. Da fielen bei den Agrariern schon einmal Worte wie „Stinkhauser“, gemeint war offenbar der ehemalige Chef der Liste Fritz im Tiroler Landtag, der sich vehement für die Rückübertragung von Agrarflächen an die Gemeinden in Tirol politisch engagiert hat.

Die beiden Bürgermeister Walter Höllwarth und Josef Fankhauser stimmten entgegen der Vollversammlung der Entlastung und dem Beschluss der Jahresrechnung nicht zu. Vor allem der Fügener Bürgermeister Walter Höllwarth verwies auf den Umstand, dass die Gemeinde bis jetzt nicht einmal die Abrechnung des Jahres 2011 erledigen konnte. Das Erkenntnis des Verfassungshofes vom Juni 2008 stelle eindeutig fest, welche Einnahmen der Gemeinde zustünden und welche nicht, so der Bürgermeister. Dieser Bescheid, den die Agrargemeinschaft Fügen Fügenberg daraufhin erhalten habe, sei nicht von ihm, sondern von der Agrarbehörde erlassen worden, so Höllwarth weiter. Der Fügenberger Bürgermeister Josef Fankhauser kritisierte unter anderem die Tatsache, dass die Agrargemeinschaft den Anwalt Dr Oberhofer zur Vollversammlung eingeladen habe und dass es aus diesem Grund immer wieder zu Differenzen bei den Aussprachen komme.

Ein wesentlich Punkt der Vollversammlung wurde letztendlich unter dem Punkt Allfälliges abgehandelt. Dabei ging es um die Realisierung eines Dienstbarkeitsvertrages betr die Errichtung der so genannten Metzenjochbahn zwischen der Agrargemeinschaft Fügen Fügenberg einerseits und der Fügen Bergbahn andererseits. Dazu hat GR-in Maria Mayer bereits am 27.März d.J. eine Besprechung einberufen, an welcher Vertreter der AG Fügen-Fügenberg (Hubert Leo, Alois Huber, Helmut Troppmair, Stefan Mühlegger, Josef Steinberger, Andreas Luxner, Georg Pfister), Vertreter der Gemeinde Fügenberg (Bgm. Josef Fankhauser, GR Hansjörg Zeller, GR Martin Mauracher) sowie LAbg Josef Geisler als Mediator teilgenommen haben. Als Ergebnis dieser Besprechung wurden die noch offenen Punkte zwischen der AG Fügen Fügenberg und der Fügen Bergbahn AG nocheinmal nachjustiert, welche derart lauteten:

1) Widmung von ca. 3000 m²
im Zusammenhang mit dem im Bereich Hochfügenerstraße vorgesehenen Restaurationsbetrieb erklären die anwesenden Vertreter der Gemeinde Fügenberg, sich für das Zustandekommen der entsprechenden Widmungsbeschlüsse einzusetzen.

2) Weiterführung „Gschwendwaldweg“
Bürgermeister Josef Fankhauser erklärt sich ausdrücklich mit diesem Wegebau einverstanden und verpflichtet sich, etwaige dafür erforderliche, insbesondere öffentlich-rechtliche Handlungen und Erklärungen vorzunehmen bzw. abzugeben.

3) Dienstbarkeitsentgelt
a) die Fügen Bergbahn entrichtet ein Dienstbarkeitsentgelt wie unter Pkt. V. des bezugnehmenden Dienstbarkeitsvertrages beschrieben.

b) als Abgeltung für ”den Verzicht auf forstliche Nutzung, Bewirtschaftungserschwernis der umliegenden und angrenzenden Flächen, Abgeltung für unvermeidbare nicht genehmigte Variantenfahrten einschließlich unmessbarer sonstiger Bewirtschaftungsnachteile wie z.B. im Zusammenhang mit erforderlichen Trockenlegungen der Schipiste etc.”, entrichtet die Fügen Bergbahn an die AG Fügen-Fügenberg zusätzlich zum Dienstbarkeitsentgelt gem. Pkt. V des bezugnehmenden Dienstbarkeitsvertrages den Teil, welcher aufgrund der bestehenden Rechtslage in den Rechnungskreis II zu verbuchen ist. Diese zusätzliche Abgeltung verbleibt bei der AG im Rechnungskreis I.
Unter diesen Verabredungen erklären sich die anwesenden Vertreter der AG Fügen-Fügenberg bereit, den Dienstbarkeitsvertrag zu unterstützen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben.

Diese Vereinbarungen sind, so ein Vorstandsmitglied der Agrargemeinschaft Fügen/Fügenberg, vor der Vollversammlung ausführlich im Ausschuss zur Sprache gekommen und werden auch unterfertigt werden. Demnach dürfte dem Beginn der Bauarbeiten für die Errichtung der Metzenjochbahn nichts mehr im Wege stehen.