Widmungspolitik: Einkaufsflächen ohne Ende

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SCHWAZ (fh). Die Causa rund um die Lidl-Widmung am östlichen Ortsende von Schwaz ist um ein pikantes Detail reicher. Das Areal des Autohauses Arnold sowie das Bliem-Grundstück haben nun eine Einkaufszentrums-Widmung erhalten. Ein politischer Schritt der laut Bürgermeister Lintner auf Anweisung des Landes durchgeführt wurde. Wie die BEZIRKSBLÄTTER exklusiv erfahren haben ist Landesrat Christian Switak über diese Aussage des Bürgermeisters wenig erfreut.

Die Einkaufszentrums-Widmung für das Areal Arnold/Bliem in Schwaz sorgt weiterhin für Wirbel. Der Grüne Stadtrat Hermann Weratschnig fährt nun schwere Geschütze gegen Bürgermeister Hans Lintner auf, denn allem Anschein nach hat dieser für das Zustandekommen der Widmung äußerste Kreativität bewiesen und sich dadurch den Zorn von Landesrat Christian Switak zugezogen. In einem Brief, der den BEZIRKSBLÄTTERN exklusiv vorliegt, weist Switak unmissverständlich darauf hin, dass es keinerlei Weisung des Landes für eine EKZ-Widmung auf dem Areal Arnold/Bliem gegeben hat und spricht von einer völligen Verdrehung der Tatsachen.

Genehmigung für kleinere Variante war bereits vorhanden
Die Genhmigung für die Ansiedelung des Lidl-Marktes wurde, laut Switak, bereits am 24. Jänner 2011 erteilt. Nach diesem Termin haben Vertreter der Stadtgemeinde erneut bei der Landesregierung vorgesprochen und erklärt, dass neben dem Lidl-Markt ein weiteres dreigeschossiges Gebäude mit Handelsflächen sowie einem Café entstehen soll. Daraufhin gab die Abteilung Raumordnung die Auskunft, dass dies nur mit einer EKZ-Widmung möglich sei. „Der Bürgermeister hat den Gemeinderat diesbezüglich falsch informiert und nichts davon gesagt, dass die Sonderflächenwidmung für den Lidl-Bau bereits erteilt war. Die EKZ-Widmung des Areals ist unter falschen Vorzeichen zustande gekommen“, erklärt Stadtrat Hermann Weratschnig. Landesrat Switak erklärt in seinem Schreiben Folgendes: „Ich lege absoluten Wert darauf, festzuhalten, dass seitens der Mitarbeiter des Amtes der Tiroler Landesregierung keine ‚Anordnungen‘ oder sonstige Aufträge an die Stadtgemeinde Schwaz im Zusammenhang mit der gegenständlichen Änderung des Flächenwidmungsplans ergangen sind“, so Switak.

Bürgermeister Lintner kontert
Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER erklärt Bgm. Lintner wie folgt: „Der Gemeinderat erhielt die Mitteilung über die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Widmung des ehemaligen Arnold-Grundstückes in Sonderfläche Handelsbetrieb am 26.1.2011. Nachdem nach erfolgter Widmung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwaz in weiterer Folge von einem Investor auch das benachbarte „Bliem-Grundstück“ erworben und das Ziel verfolgt wurde, ca. 4 Handelsgeschäfte anzusiedeln, haben Mitarbeiter der Stadtgemeinde Schwaz ein Gespräch bei der Aufsichtsbehörde, der Abteilung Bau- und Raumordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung, geführt, im Hinblick welche Widmung nunmehr für die Realisierung dieses Vorhabens notwendig ist. Da auf Grund des räumlichen Zusammenhanges der beiden Grundstücke ehemals Arnold/Bliem eine weitere Sonderflächenwidmung Handelsbetrieb für das Bliem-Grundstück mit der beabsichtigten Nutzung rechtlich nicht möglich war, war das Ergebnis der Beratungen mit den Fachleuten des Landes Tirol, dass man sowohl das Arnold-Grundstück als auch das Bliem-Grundstück in Sonderfläche Einkaufszentrum, Typ A, umwidmen müsste, wenn der Gemeinderat dieses Ziel einer Verbauung des Bliem-Grundstückes mit ca. 4 Handelsgeschäften verfolgt. Dies umso mehr, als das Land Tirol auf Grund raumordnungsrelevanter Überlegungen keine Aufhebung der Kernzone in diesem Bereich im Verordnungswege vorgenommen hat“, erklärt Bgm. Hans Lintner.

„Diese EKZ-Widmung wurde außer von einer ehemaligen grünen Gemeinderätin von keiner einzigen Person während der öffentlichen Kundmachungs- und Stellungsnahmefrist beeinsprucht“, so Lintner abschließend.

Kommentar von Florian Haun:
"Wenn die Kaufkraft nicht mehr reicht!"

Autor:

Florian Haun aus Tirol

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