Wiesing: Wohnbaugesellschaft klagt Bürgermeister und Gemeinderäte

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WIESING (fh). Am oberen Orts-ende der Gemeinde ist bereits seit dem Jahr 2012 ein Wohnbauprojekt mit insgesamt 18 Einheiten geplant. Der ausführende Bauträger wäre die "VIVO Wohnbau GmbH" (ehemals "Schöner Wohnen") mit Sitz in Wattens, welche das ca. 3.300 m² große Grundstück erworben hat. Die Tatsache, dass das Projekt bis dato nicht realisiert werden konnte, ärgert Geschäftsführer Josef Mayr gewaltig, denn Zeit ist Geld und irgendwann ist man mit der Geduld am Ende. "Wir haben uns nach intensiver Diskussion zu dem Schritt entschlossen, die Mitglieder des Wiesinger Gemeinderates mit Ausnahme von Vizebürgermeis-ter Peter Gruber bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt anzuzeigen", erklärt GF Mayr im Exklusivgespräch mit der BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion. Rechtsanwalt Peter Sellemond erläutert die Gründe für die Anzeige: "Von Seiten der Vivo Wohnbau GmbH wurden sämtliche Auflagen erfüllt. Der Bausachverständige der Gemeinde Wiesing hat den Babauungsplan für das Projekt für positiv befunden und es wurden alle erforderlichen Gutachten (hydrologisch und geologisch) eingeholt. Trotzdem hat der Gemeinderat den Bebauungsplan in seiner Sitzung am 29.10.2014 abgelehnt (die Abstimmung ging 6 zu 6 mit einer Enthaltung aus - Anm. der Red) und seither liegt das Projekt auf Eis. Der Vivo Gmbh bleibt keine andere Wahl, als den Rechtsweg zu beschreiten", erklärt Dr. Sellemond. "Einzig Vzbgm. Gruber hat sich für das Projekt ausgesprochen, denn es ist in der Tiroler Raumordnung klar geregelt, dass Bebauungspläne bei Erfüllung der raumordnungsrechtlichen Kriterien zu erlassen sind", so der Rechtsvertreter weiter.

Willkür?

Vivo Geschäftsführer Josef Mayr geht jedenfalls mit Bgm. Alois Aschberger und seinem GR hart ins Gericht: "Der Bürgermeister hat dieses Projekt bewusst verschleppt und wir warten nun seit 2012 auf die Realisierung. Währenddessen haben wir viel Zeit und Geld investiert. Wir haben Bauland erworben das wir mit einer sehr geringen Dichte von 0,5 auch bebauen wollen und jetzt ist die Zeit gekommen, um schwerere Geschütze aufzufahren weil hier nämlich die Willkür regiert."

Bürgermeister kontert

Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER-Redaktion erklärt Bgm. Aschberger: "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren und es ist eine Tatsache, das der Gemeinderat den Bebauungsplan nicht abgesegnet hat und unter diesen Umständen kann ich keinen rechtsgültigen Baubescheid erlassen. Wir haben uns in dieser Angelegenheit natürlich auch rechtlich beraten lassen und es ist ja nicht das erste mal, dass ein Bauwerber einen Einspruch macht", so der Bürgermeister. "Ich bin in dieser Angelegenheit an die Entscheidung des Gemeinderates gebunden und die MandatarInnen haben dagegen entschieden und das muss auch die Vivo akzeptieren", so der Dorfchef.

Zur Sache: Wohnbau "Am Bühel"

Bei dem gut 3.300 Quadratmeter großen Grundstück in Wiesing handelt es sich um Bauland in Hanlage. Das Grundstück ist bereits seit 1985 Bauland und die Vivo Wohnbau GmbH hat für ihr Bauvorhaben auch den Rat des Landesgeologen Mag. Schroll eingehol. Schroll sah in seinem Gutachten ebenfalls keine Bedenken für das Bauvorhaben. Im GR-Protokoll des 29.10.2014 erklärte auch Bgm. Aschberger, dass das Projekt prinzipiell genehmigungsfähig wäre er jedoch an die Entscheidung des GR gebunden sei.

Autor:

Florian Haun aus Tirol

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