Scharfe Töne in Richtung Regierung
- hochgeladen von Florian Haun
BEZIRK (fh). Das finanzielle Desaster rund um die Hypo-Alpe Adria Bank hat Transitforumsobmann Fritz Gurgiser veranlasst eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Gurgiser: "Kein Häuslbauer kann sich mit seinen Schulden in ein „Bad Häusl“ flüchten und keine GmbH kann ihre Schulden in eine „Bad GmbH“ verschieben, um andere für Fehlleistungen bezahlen zu lassen. Eine „Anstalt“ oder „Bad Bank“ bedeutet daher eine Veränderung der Verwendung von Steuern. Die aber, und das halte ich persönlich zweifelsfrei fest, von uns unter immer schwierigeren und großteils wettbewerbswidrigen Bedingungen sehr, sehr hart erwirtschaftet werden." Gurgiser stellt weiters folgende Fragen in den Raum: Ist eine „Anstalt“ oder „Bad Bank“ mit der Bundesverfassung vereinbar?
ist eine Volksabstimmung für die Änderung der Verwendung von Steuergeld möglich?
wird eine Insolvenz mit der gleichen Sorgfalt geprüft wie eine „Anstalt“ (aber nicht von befangenen Bankern und sonstigen involvierten Personen!)? Wird ein Gesetzesprüfungsverfahren bezgl. der Verfassungskonformität der Landeshaftung des Bundeslandes Kärnten eingeleitet?
Gurgisers Anfrage an die Regierung unter HIER
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