27.10.2016, 13:26 Uhr

Finanzausgleich oder die Illusion des Geldsegens

Das Finale der Finanzausgleichsverhandlungen (Verteilung der Steuermittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) bewegt die Bürgermeister des Bezirkes nicht sonderlich, denn es sind ohnehin keine bahnbrechenden Reformen zu erwarten. Auf Landesebene kämpft man für mehr Steuerautonomie, doch der Bund will sich seine Kompetenzen nicht beschneiden lassen und das Ganze wird schlussendlich auf dem Rücken der Gemeinden ausgetragen. Laufend hört man, dass die Gemeinden zu wenig Geld zur Verfügung haben um ihren Aufgaben nachzukommen und die Frage ob sich dies mit dem Ende der Ausgleichsverhandlungen ändert, kann klar mit Nein beantwortet werden. Sollte sich für die eine oder andere Gemeinde mehr ausgehen, so ist es meist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, denn im Endeffekt muss jeder Bürgermeister hart um mehr Steuergeld kämpfen. Die Verteilung desselben birgt dann in weiterer Folge auch ihre Tücken, denn schließlich will jeder zufrieden gestellt werden und das ist genauso utopisch wie der Geldsegen durch den Finanzausgleich.
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