19.10.2016, 14:16 Uhr

Mindestsicherung: So geht es nicht weiter!

Fügens Bürgermeister Mainusch spricht das aus, was sich viele Menschen zur Mindestsicherung denken.

FÜGEN/BEZIRK (fh). Dominik Mainusch ist Tirols jüngster Bürgermeister und gleichzeitig JVP-Obmann im Bezirk Schwaz. Kürzlich nahm Mainusch zum Thema Mindestsicherung Stellung und schlug Alarm. Die Zahl der Bezieher steige ständig und vor allem die hohe Zahl der Asylsuchenden, welche nach positivem Bescheid von der Grundversorgung in die Mindestsicherung wechseln, bereitet dem jungen Politiker große Sorgen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf bei Bund und Land.
„Das Konzept der Mindestsicherung ist darauf nicht ausgelegt. Das ist ein soziales Auffangnetz für Extremsituationen und keine Alternative zum erwerbsmäßigen Einkommen“, bringt es der Chef der Jungen ÖVP auf den Punkt. Das Verhältnis zum Durchschnittseinkommen sei nicht mehr gegeben. Man müsse der Mindestsicherung den Reiz nehmen. „Das jetzige System fördert nämlich den Verbleib in der Mindestsicherung, der Anreiz, ins Arbeitsleben zu wechseln, fehlt“, so Mainusch. Es sei nicht akzeptabel, wenn Personen in der sozialen Hängematte verweilen und kaum weniger zur Verfügung haben als ein Berufstätiger.

Grünes Hinderniss?

Für eine Reform sei laut Mainusch aber die grüne Regierungsbeteiligung in Tirol ein kaum überwindbares Hindernis. Diese Wertehaltung der Grünen ist für ihn nicht nachvollziehbar. „Egal wo man politisch steht, klar ist, dass derjenige, der arbeitet, am Ende des Tages deutlich mehr haben muss als jener, der nicht arbeitet.“ Die Höhe der Mindestsicherung gehöre massiv reduziert und nach oben hin gedeckelt. Zudem solle man gewisse Ansprüche wie Unterkünfte in Form von Sachleistungen abgelten.
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Cave Canem aus Westliches Mittelgebirge | 20.10.2016 | 08:09   Melden
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