Antrag von Ernst Wendl angenommen:
Gemeindebau-Mieter müssen Abfertigungskosten nicht tragen

Auf Antrag von Bürgermeister Ernst Wendl stellt sich die Gemeinde Himberg auf die Seite der Gemeindebau-Mieter, verzichtet auf Forderungen und refundiert geleistetete Zahlungen.
  • Auf Antrag von Bürgermeister Ernst Wendl stellt sich die Gemeinde Himberg auf die Seite der Gemeindebau-Mieter, verzichtet auf Forderungen und refundiert geleistetete Zahlungen.
  • Foto: Marktgemeinde Himberg
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HIMBERG (red). Im Jahr 2002 wurde die Hausverwaltung von der Gemeinde an die Gewog Neue Heimat ausgegliedert. Die Hausbesorger wurden davor von der Gemeinde aufgenommen, gesetzliche Grundlage war das Hausbesorgergesetz aus dem Jahr 1969. Für die Abfertigung hatte der Dienstgeber, im konkreten Fall die Marktgemeinde Himberg Sorge zu tragen.

Abfertigungskosten auf Mieter umlegen

Aufgrund einer im Jahr 2000 durchgeführten Gesetzesänderung im Mietengesetz darf der Vermieter fällige Abfertigungskosten auf die Mietparteien im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen. Bei der Ausgliederung der Hausverwaltung im Jahr 2002 an die Neue Heimat gab es hinsichtlich Abfertigung der Hausbesorger seinerzeit keinen tatsächlichen Bargeldfluss an die Neue Heimat. Wahrscheinlich auch deshalb, da keine Pensionierungen in naher Zukunft zu erwarten waren. Im Jahr 2011 wurde die Himberger Immobiliengesellschaft (HIG), als Eigentümer der ausgegliederten Gemeindewohnungen, mit dieser Thematik der Hausbesorgerabfertigung erstmalig konfrontiert, da die Hausbesorgerin in der Anton Drehergasse 20 in Pension ging. Diese Abfertigung wurde, wie gesetzlich vorgesehen, auf die einzelnen Wohnungen (sprich dem Mietgegenstand) umgerechnet.

Vor 2011 keine Rückstellungen gebildet

Alle Mietparteien, welche zu diesem Zeitpunkt (30. Juni 2011) eine Wohnung in der Anton Drehergasse 20 gemietet hatten, mussten den betreffenden Anteil zahlen, egal wie lange oder kurz sie die Wohnung (Mietgegenstand) bewohnt hatten.  Aufgrund dieses Anlassfalles wurde die Hausverwaltung Neue Heimat von der HIG angewiesen, umgehend Abfertigungsrückstellungen für die Hausbesorger zu bilden (höchstens 2,5 % des monatlichen Bruttoentgeltes der Hausbesorgerin).

Mieter gingen auf die Barrikaden

Schon bei der Pensionierung der Hausbesorgerin im Jahr 2011, als auch bei einer weiteren Pensionierung einer Hausbesorgerin am 30.11.2017 kam es zu großen Unmutsäußerungen bei den betroffenen Mietparteien. Gesetzlich hat die Hausverwaltung völlig richtig und rechtens gehandelt. Diese derzeitige Situation schafft aber Härtefälle, die bei den Betroffenen auf massives Unverständnis trifft und als ungerecht erachtet wird. Die Abfertigungskosten wurden mit dem Stichtag der Pensionierung des Hausbesorgers abgerechnet und trafen den Mieter voll, auch wenn dieser erst ein paar Monate die Wohnung bewohnt.

Wendl: "Ungerecht den Mietern gegenüber"

Bürgermeister Ernst Wendl findet die vorhandene gesetzliche Situation ungerecht und unsozial den Mietern gegenüber. Daher wurde die Situation auf Antrag des Bürgermeisters Ernst Wendl dahingehend bereinigt, dass die Gemeinde auf die Abfertigungskosten (alte Forderungen) sämtlicher sieben Hausbesorgerinnen (drei in Pension, vier noch aktiv) in der Höhe von zirka € 118.000,-- gegenüber der HIG verzichtet.

Mieter können aufatmen

Damit sind alle Mieter von einmaligen Abfertigungszahlungen für noch alle eingesetzten Hausbesorger befreit. Die bereits geleisteten Abfertigungszahlungen von zwei Pensionierungen (Jahr 2011 und 2017) werden den Mietern in den nächsten Wochen refundiert.

Autor:

Maria Ecker aus Baden

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