Klimaschutz: Flughafen-Betriebsräte für Piste und fordern Taten von Regierung

Im Herbst hatten rund 400 Menschen gegen die dritte Piste demonstriert.
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  • Foto: System Change
  • hochgeladen von Tom Klinger

Ist das Nein zur dritten Piste verfassungskonform? 2013 hat das Parlament beschlossen, den Umweltschutz in den Verfassungsrang zu heben.
So lautet § 3. (1) Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zum umfassenden Umweltschutz. (2) Umfassender Umweltschutz ist die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen. Der umfassende Umweltschutz besteht insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm.

Auch erstem Weltklimavertrag zugestimmt

Darüber hinaus stimmte der Nationalrat am 6. Juli 2016 der Ratifikation des Weltklimavertrags von Paris mit breiter Mehrheit zu. Bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbarte die Staatengemeinschaft, den Ausstoß von Klimagasen bis 2050 netto auf null zu senken und den durchschnittlichen Temperaturanstieg der Erdatmosphäre gegenüber der vorindustriellen Zeit nach Möglichkeit mit 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, mindestens aber deutlich unter 2 Grad Celsius zu halten.

Streikdrohung am Flughafen adressiert an Regierung

Am Flughafen sieht man das anders. „Die Regierung hat erst vergangene Woche klar gesagt, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität hat. Daher kann man nicht das öffentliche Interesse neu definieren, indem man sagt, Klimaschutz geht über alles“, ortete der Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrats, Thomas Schäffer, Widersprüche in der Argumentation. Überlegt werden Streiks, weil man befürchtet, dass München und Bratislava davon profitieren werden.
Es sei auch „absolut zynisch“ vom Gericht, höhere Risiken für Leib und Leben im Flugbetrieb und damit auch für die Flughafen-Mitarbeiter, die durch die steigende Auslastung entstehen werden, wegzuwischen.

Betriebsrat: Ohne dritte Piste mehr Schadstoff-Ausstoß

Die Betriebsräte verweisen auch auf hunderte bisherige Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu senken (seit 2012 Reduktion um über 20 Prozent) und den Energieverbrauch zu optimieren (seit 2012 Reduktion um 15 Prozent). „Ohne dritte Piste wird dieser aber sicher wieder steigen, weil es zu mehr Verzögerungen bei Start und Landung kommen wird“, warnen sie.

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