Politik
Gemeindevertreter fordern „Rettung der Gemeindeleistungen"

Jürgen Maschl, Silvia Krispel und Gerhard Weil treten für eine 100-prozentige Abgeltung ein.
  • Jürgen Maschl, Silvia Krispel und Gerhard Weil treten für eine 100-prozentige Abgeltung ein.
  • Foto: SPÖ Bezirk Bruck
  • hochgeladen von Markus Leshem

SPÖ Bürgermeister unterstützen Initiative: „Abgeltung der Ausfälle durch Corona- Kommunale Dienstleistungen wie Kinderbetreuung und Schulerhalt sind gefährdet." 

BEZIRK. Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten. Daher wurde seitens des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) eine parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ gestartet. Darin fordern die SP-Bürgermeister den Bund auf, den finanziellen Ausfall für Städte und Gemeinden durch die Corona-Krise zu 100 Prozent abzugelten. Die SPÖ- Bürgermeister des Bezirks Bruck/Leitha unterstützen diese wichtige Initiative: „Die Corona-Krise stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Auch unsere Gemeinden im Bezirk Bruck/Leitha sind von den finanziellen Ausfällen betroffen. Darum ist es wichtig, dass der Bund rasch reagiert und unseren Städten und Gemeinden unter die Arme greift,“ so der Vorsitzende des SPÖ Gemeindevertreterverbandes Bürgermeister Jürgen Maschl.

SPÖ fordert 100 Prozent

Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. „Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreich“, sagt Brucks Bürgermeister Gerhard Weil. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer teils massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück. Um dem entgegenzuwirken, hat die SPÖ bereits Anfang April einen Antrag für ein kommunales Hilfspaket im Parlament eingebracht. Dieser wurde jedoch von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie den NEOS abgelehnt. „Unsere Kommunen sind unter anderem für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung massiv in Gefahr. Daher ist die Initiative der SPÖ und des GVV so wichtig“, so Bürgermeisterin Silvia Krispel aus Lanzendorf. „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalls seitens des Bundes und nicht irgendein kleines Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden.“

Unterschreiben bis 31. Mai

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe. Daher ist es für Jürgen Maschl das Gebot der Stunde, „den Gemeinden nicht nur die Ausfälle abzugelten, sondern ein kommunales Konjunkturpaket zu schnüren, damit wir unsere regionale Wirtschaft direkt ankurbeln können. Alle Menschen, denen das soziale Netz der Kommunen am Herzen liegt, können die parlamentarische BürgerInneninitiative zur 'Rettung der Gemeindeleistungen' unterstützen." Die Initiative kann bis zum 31. Mai ausgedruckt und unterschrieben an GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Autor:

Markus Leshem aus Schwechat

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