"Rote Städte" in NÖ: Bezahlbares Wohnen ist großes Thema

Im Anhang lesen Sie einen Abriss der Aussagen und Zitate der Protagonisten der Veranstaltung über die "Roten Städte in Niederösterreich". Es handelt sich um eine politische Aussendung der SPÖ Niederösterreich.

SCHWECHAT. Wo es keine Verkehrsanbindungen gibt, gibt es keine Arbeit, keine Geschäfte, keine Kinderbetreuung, keine Schule, keine Wirtshäuser. Fazit: Vor allem die jungen ziehen weg – nur wenige gehen später wieder zurück nach Niederösterreich. Oft sind Versäumnisse der Grund für die Ausdünnung in den ländlichen Regionen: ÖVP-InnenministerInnen haben Polizeiposten geschlossen, auch in größeren Städten gibt es auf Bahnhöfen keine Personenkassen mehr, Postämter und Nahversorger fehlen. Was sozialdemokratische Politik an Lebensqualität bringen kann, zeigen – beispielhaft für viele andere – vier NÖ Städte: Die Landeshauptstadt St. Pölten mit Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Schwechat mit Karin Baier, Krems mit Dr. Reinhard Resch und Amstetten mit Ursula Puchebner.

Nachfrage nach Wohnraum

Wohnen ist in der Landeshauptstadt ein großes Thema: „Die Bevölkerung St. Pöltens wächst stark und mit ihr auch die Nachfrage nach neuem Wohnraum. Es werden stets Baugründe in den besten Lagen ausgesucht. Damit ist eine hohe Lebensqualität garantiert“, erklärt Stadler, der darauf hinweist, dass er neben leistbaren Wohnungen auch Baurechtsgründe in der anbietet, es gibt auch Sozialwohnungen. Auch bei der Aktion „Junges Wohnen“ nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein: „Es ergibt sich dadurch die Möglichkeit, Wohnungen anzubieten, die zum einen leistbar und zum anderen einen Start in die Eigenständigkeit ermöglichen“, erklärt der Bürgermeister. Das Projekt „Junges Wohnen“ wurde in Niederösterreich zum ersten Mal in der Landeshauptstadt St. Pölten von Matthias Stadler initiiert.

Öffentlicher Nahverkehr

Matthias Stadler, auch SPÖ Bezirksvorsitzender, umreißt zwei Schwerpunkte für den Personennahverkehr: "Die Landeshauptstadt St. Pölten soll für Niederösterreich sowohl zentraler Knoten, als auch Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr sein.“ Für Stadler ist es wichtig, dass der Zentralraum aus allen Teilen des Flächenbundeslandes Niederösterreich zeitnah, modern und kostengünstig erreichbar ist – aber auch die Verbindungen innerhalb von St. Pölten und weiter nach Wien müssen ein gutes Angebot für die NiederösterreicherInnen darstellen, damit diese vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Für die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach St. Pölten braucht es die Schaffung eines abgestimmten Taktfahrplans, die Verkürzung der Reisezeiten, die Erhöhung der Geschwindigkeiten durch Infrastrukturmaßnahmen, den Einsatz moderner Fahrzeuge und das weitgehende Vermeiden von Umsteigevorgängen. Stadler weist auf die Forderung des 365-Euro-Tickets der SPÖ NÖ hin: „Um einen Euro täglich durch ganz NÖ. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Öffi-Angebot in Niederösterreich, aber auch für den Klima- und Umweltschutz!“ Innerhalb von St. Pölten ist das Bussystem LUP ein wichtiger Partner. „Deswegen ist es mir nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Bezirksparteivorsitzender ein Anliegen, dass sowohl die St. PöltnerInnen als auch die vielen Menschen, die täglich von auswärts in die Landeshauptstadt kommen, ein gutes Angebot – zu einem leistbaren Tarif – vorfinden.“

PVZ weiterhin forcieren

Anfang des Jahres wurde auch das Gesundheitsangebot in St. Pölten mit dem Start eines Primärversorgungszentrums erweitert. „Mit dieser neuen Primärversorgungeinheit wird ein weiterer Meilenstein in der Gesundheitsversorgung gesetzt. St. Pölten will „Fittest City of Austria“ werden und rückt in diesem Zusammenhang die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Dieses neue Zentrum soll daher nicht nur Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sein, sondern ganz besonders für die Prävention genutzt werden. Unser Ziel ist es, durch eine aktive Gesundheitsvorsorge die Lebensqualität der Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten und dafür ist die neue Primärversorgungseinheit bestens geeignet. Hervorzuheben sind die gute Lage mit ausreichend Parkplätzen und die Erreichbarkeit mit dem LUP-Bussystem sowie die Barrierefreiheit. Als Bürgermeister freut mich natürlich auch, dass hier viele moderne Arbeitsplätze für sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden sind. Der Gesundheitsstandort St. Pölten wird durch diese Einrichtung beträchtlich aufgewertet“, sagt Stadler, der auch in anderen Stadtteilen derartige Primärversorgungszentren forciert.

Schwechat setzt auf Lehrlinge

Auch in Schwechat gibt es ein Primärversorgungszentrum, das, wie Bürgermeisterin Karin Baier sagt, „unmittelbar nach dem Projekt in St. Pölten eröffnet wurde und ein wichtiger Teil der Schwechater Gesundheitsversorgung ist“. Ein zentraler Punkt des „Zehn-Punkte-Pakets“ für die NiederösterreicherInnen, das von der SPÖ NÖ präsentiert wurde, ist die Schaffung leistbaren Wohnraums und damit verbunden die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Und auch Schwechat stellt neben Notwohnungen, die auf ein Jahr befristet bezogen werden können, Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung. „Vier Wohnungen sind derzeit belegt, heuer kommen noch weitere zwei Starterwohnungen dazu“, ist Bürgermeisterin Karin Baier stolz. Auch für ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist gesorgt. Ab September 2021 soll das Schulangebot um eine Volksschule, die auch eine Ganztagesschulform anbietet, erweitert werden.

Projekte für die Jugend

Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich der Jugend – „Der Jugendförderungsbeirat beurteilt die eingereichten Projekte und gibt eine Empfehlung über die Höhe der zu gewährenden Förderung an den Stadtrat weiter“, erklärt Baier, die darauf hinweist, dass nicht nur viele Projekte für junge Menschen in Schwechat umgesetzt werden, sondern auch für SeniorInnen: So gibt es einen Seniorenausweis der Stadtgemeinde, Ausflüge, Urlaubsaktionen, einen kostenlosen Rollstuhlverleih und natürlich auch einen Seniorenbeirat, der ähnlich funktioniert, wie der Jugendbeirat. Dazu gibt es viele Freizeit- und Kulturangebote, die die Lebensqualität der SchwechaterInnen erhöhen. „Schwechat ist eine lebendige Stadt, eine Stadt, die sowohl für jüngere, als auch für ältere Menschen Angebote hat. Die Angebote sind abwechslungsreich, da ist für jeden etwas dabei. Leben und Lebensqualität gehen bei uns Hand in Hand“, freut sich Baier.

Gemeinde bildet Lehrlinge aus

Sie weist darauf hin, dass die Stadtgemeinde auch Ausbildungsplätze für Lehrlinge anbietet: „Derzeit beschäftigen wir sieben Lehrlinge – im Verwaltungsbereich, in der Gärtnerei und am Bauhof. Unsere Lehrlinge leisten nicht nur fachlich Großartiges, es werden auch die Persönlichkeit der Jugendlichen, ihre Teamfähigkeit und Sozialkompetenzen entwickelt. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer jungen Menschen“, sagt Baier und ergänzt, dass auch die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen von Betrieben im Gemeindegebiet von der Stadtgemeinde gefördert wird. Sie weist darauf hin, dass Schwechat auch im Rahmen der Aktion 20.000, einer Maßnahme für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre, Jobs angeboten bzw. geschaffen hat. „Bedingt durch die unverständlicherweise im letzten Moment abgedrehte Aktion 20.000 konnten wir statt der geplanten 55 Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen über 50 Jahre nur jene 20 aufnehmen, welche VOR dem Aussetzen der Aktion bereits namentlich genannt und verständigt waren“, erklärt Baier: „Wir waren mit den Leistungen größtenteils äußerst zufrieden, durch ein sehr geschicktes Personalmanagement ist es uns gelungen, sieben dieser Personen nach Auslaufen ihres befristeten Vertrages fixe Dienstposten anbieten zu können.“

Krems „zukunftsfähigste“ Stadt

Das ist das Ergebnis des aktuellen Zukunftsrankings, bei dem alle 94 Bezirke Österreichs und Statutarstädte unter die Lupe genommen wurden. Laut Studie erzielt Krems über alle definierten Themenbereiche (Demografie, Arbeitsmarkt, Wirtschaft & Innovation, Lebensqualität, Ärzteangebot usw.) das beste Resultat. Über die Top-Noten freut sich Bürgermeister Dr. Reinhard Resch: „Das neuerliche Top-Ergebnis ist eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Ausschlaggebend seien die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch die stadtentwicklerischen Zukunftsprojekte. „Die Anerkennung gebührt allen, die sich für die Weiterentwicklung der Stadt einsetzen“, unterstreicht Resch. Krems hat sich auch als Bildungsstadt in Niederösterreich etabliert. So gibt es insgesamt 15.121 Studierende im Bildungscampus mit Donau-Universität, Fachhochschule, Danube Private University, Kirchlicher Pädagogischer Hochschule und der Karl Landsteiner Privatuniversität. Die Studierendenzahlen, die 2015 noch bei 12.839 lagen, entwickeln sich kontinuierlich weiter. Wichtig ist der Stadt auch die Lehrlingsausbildung: „Wir bilden seit Jahren regelmäßig Lehrlinge aus, derzeit werden sechs Lehrlinge in der Hoheitsverwaltung, ein Lehrling als Bautechnischer Zeichner und drei Lehrlinge in der Dienstleistungssparte ausgebildet“, weiß Resch. Die Stadt Krems hat zudem sechs Personen im Rahmen der Aktion 20.000 aufgenommen, bis diese von Schwarz-Blau eingestellt wurde und davon vier MitarbeiterInnen fix übernommen.

Ein Budget mit Perspektive

„Zukunftsfähig“ zeigt sich Krems auch beim fortgesetzten Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik – wie in den vergangenen Jahren wird ein ausgeglichenes Budget angepeilt. Um die Kremser BürgerInnen nicht weiter zu belasten, gibt es wie 2018 auch 2019 keine Gebührenerhöhungen. Der Schuldenstand der Stadt Krems sinkt weiterhin. Beispielsweise soll der Startschuss für das künftige Feuerwehrhaus Krems-Süd noch heuer fallen. Die Eröffnung ist für 2021 geplant. Ebenso ist 2020 die Fertigstellung der neuen Zentrale des Roten Kreuzes am Mitterweg eingeplant, bei der die Stadt Krems mitfinanziert. Mit 2019 ist auch der Beginn für die Detailplanung und Ausschreibung zur Erhöhung des Hochwasserschutzes für Krems-Stein vorgesehen. Budgetmittel für die anteiligen Kosten sind berücksichtigt. Ebenso steht 2019 auch die Generalsanierung der Volksschule Hafnerplatz und 2020 der Bau eines viergruppigen Kindergartens in der Mitterau an. Für neues Equipment der Feuerwehr stehen im kommenden Jahr ebenfalls Mittel in Höhe von 450.000 Euro zur Verfügung. Ein großes Projekt wird in den kommenden Jahren die Sport- und Freizeitmeile sein mit Erneuerung der Badearena und Sanierung der Sporthalle. „Das Budget 2019 ist in einem gemeinsamen Prozess aller Fraktionen und Bereichsleiter zustande gekommen“, betont Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. „Wir haben ein Budget erstellt, das dank eines professionellen Controllings umsetzbar ist, mit dem wir lange fällige Investitionen auf den Weg bringen, die Gebühren nicht erhöhen und auch noch den Schuldenstand reduzieren“, so Resch: „Der Vier-Jahres-Plan, in dem das Budget 2019 eingebettet ist, stellt ein Novum dar. Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber mit viel Sparwillen und verträglichen Einsparungen in der Hoheitsverwaltung umsetzbar.“

Amstetten weiterentwickeln


„Infrastruktur zukunftsorientiert und am Bedarf einer modernen Gesellschaft zu gestalten und nicht bloß zu verwalten, ist seit vielen Jahren vordringliches Ziel der Stadt Amstetten. Gemeinsam mit den BürgerInnen entwickeln wir ‚unser Amstetten‘ erfolgreich weiter“, erklärt die Amstettner Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Die Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um Eltern eine gute Basis zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bieten, die Schaffung eines Bildungscampus mit dem Bau der Neuen Mittelschule, der Angliederung der Regionalmusikschule und neue Räumlichkeiten für den Musikverein, im tertiären Bildungsbereit die Zukunftsakademie Mostviertel und ein breites Angebot in der Volkshochschule sind nur einige Beispiele für die Weiterentwicklung Amstettens im Bildungsbereich. „Aktuell beschäftigen wir uns mit der Erarbeitung von Strategien und dem Ausloten von Möglichkeiten, dass Amstetten Standort eines dislozierten Fachhochschullehrganges werden kann. Ziel ist es, junge Menschen in Amstetten zu halten bzw. junge Menschen nach Amstetten bringen“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Zu den Angeboten im Bildungsbereich kommt, dass sich Amstetten in den Jahren auch einen besonderen Stellenwert in NÖ als Musicalstadt erworben hat und ein umfassendes Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen verfügt – derzeit wird etwa die Generalsanierung des Allwetterbades geplant und ein Motorik- und Bewegungspark ist im Entstehen.

Mobilität als Zukunftsthema

„Mobilität ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns ganz besonders intensiv widmen. Amstetten liegt verkehrsmäßig äußerst günstig. Angebunden an die A1 sowie an die Schiene sind wir damit konfrontiert, dass viele Menschen nach Amstetten einpendeln, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Ebenso viele nützen die weiterführenden Angebote der Bahn, um weiter zu reisen. Das stellt uns vor die große Herausforderung zum Einen den Individualverkehr möglichst gering zu halten und andererseits Parkmöglichkeiten in entsprechender Anzahl anbieten zu können, die von den ZugnutzerInnen in Bahnhofsnähe kostengünstig in Anspruch genommen werden können“, erklärt Puchebner: „Gemeindeübergreifende Mobilitätskonzepte sind daher gefragt und werden derzeit intensivst diskutiert. Als Bezirkshauptstadt stehen wir hier im Spannungsfeld ständig – auch in anderen Lebensbereichen – zusätzliche Infrastruktur schaffen zu müssen, damit verbunden ist aber auch ein entsprechend hoher Kostenfaktor, der sich derzeit ausschließlich im Haushalt der Stadt niederschlägt.“ Amstetten betreibt einen CityBus sowie ein Anrufsammeltaxi-System, das auch die Ortsteile Mauer-Greinsfurth sowie Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth bedient. Die Kosten in diesem Bereich betragen jährlich rund 750.000 Euro. „Eine Ausweitung des CityBus-Betriebes auf die Umlandgemeinden ist nur unter Kostenbeteiligung der Gemeinden der Region möglich, was derzeit nahezu unmöglich scheint“, sagt Puchebner: „Neue Mobilitätsformen und –konzepte stehen daher ganz in unserem Fokus auch im Hinblick auf die CO2-Reduzierung und die weitere Steigerung der Lebensqualität.“

Verpackungen möglichst vermeiden

Im Sinne des Klimaschutzes ist Amstetten in den verschiedensten Bereichen bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorreiter gewesen. Ein besonderes Projekt „Wärme aus Abwasser“ wurde umgesetzt und Amstetten wurde auf europäischer Ebene zur „Europäischen Wärmepumpenhauptstadt“ ausgezeichnet. „Aktuell beschäftigt uns sehr intensiv die Vermeidung von Verpackungsmaterialien aller Art. Ziel: Die Errichtung eines ‚Unverpackt-Ladens‘ in der Innenstadt von Amstetten“, blickt Puchebner in die Zukunft. Amstetten ist ein Standort für rund 1.200 Unternehmen, darunter viele Leitbetriebe der Region, mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen. „Nur wo es Arbeitsplätze gibt, wollen die Menschen auch ihren Lebensmittelpunkt haben – deswegen ist es mir ein Anliegen, für mögliche Erweiterungen Grundstücksreserven bereit zu halten, um eine Absiedlung von Unternehmen zu verhindern.“ Die Bürgermeisterin setzt im öffentlichen Bereich seit Jahren auf ökologische Bauweise, die Ökonomie nicht ausschließt und ist bestrebt, eine Vielfalt an Wohnmöglichkeiten zu bieten: „‘Junges Wohnen‘ ist brandaktuell. Die Kontakte mit dem ortsansässigen Wohnbauträger sind hergestellt, ein Grundstück gefunden. Die Umsetzung ist also in greifbarer Nähe.“ Abschließend weisen die vier BürgermeisterInnen – Matthias Stadler, Karin Baier, Reinhard Resch und Ursula Puchebner auf das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ und das Programm der SPÖ hin – hier sind alle Gesichtspunkte, mit denen Projekte in ihren Kommunen erstellt werden, enthalten. „Es ist wichtig, dass die Kommunen mit Förderungen bei ihren Vorhaben, die Lebensqualität und das Angebot zu verbessern, unterstützt werden. Künftigen, notwendigen Investitionsoffensiven sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sei es beim notwendigen Ausbau der sozialen und gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise Jungem Wohnen, betreuten Wohnen oder der Sicherung der ärztlichen Versorgung, sei es beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei Kulturprojekten oder der Unterstützung von Betriebsansiedelungen. Die Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber sowohl größere und ganz besonders kleine Gemeinden brauchen hier bestmögliche Unterstützung von Bund und Land“, fordert Stadler sowohl als Bürgermeister, als auch als Bezirksparteivorsitzender ein.

Weitere wichtige Punkte

Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes. Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden. Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen. Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe. In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens. Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz. Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland). Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche. Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.

Autor:

Markus Leshem aus Schwechat

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