Politik
SPÖ spricht über Arbeit, Wohnen, Öffis und Bildung

Franz Schnabl, Katharina Kucharowits und Rudolf Silvan.
  • Franz Schnabl, Katharina Kucharowits und Rudolf Silvan.
  • Foto: SPÖ NÖ
  • hochgeladen von Markus Leshem

SCHWECHAT. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Franz Schnabl, SPÖ-NÖ Spitzenkandidat Rudolf Silvan und Katharina Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und Spitzenkandidatin für die Region Niederösterreich Ost, haben bei einer Pressekonferenz die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit vorgestellt.

Leben muss leistbar sein

„Die kommende Nationalratswahl am 29. September ist eine Richtungsentscheidung für Österreich: Geht der Sozialabbau und die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von Schwarz-Blau weiter oder wird der Weg frei für eine ehrliche Politik, die das leistbare Leben sowie Arbeit, Bildung und Sicherheit in den Mittelpunkt stellt“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv Franz Schnabl. „Wir wollen die Zukunft enkelfit gestalten. Dazu gehört ein gutes, komfortables und leistbares Angebot für die öffentlichen Verkehrsmittel“, führt Schnabl aus. „Das 365-Euro-Öffiticket ist umsetzbar, wenn man das wirklich möchte. Das zeigen die Bundesländer Wien und Vorarlberg vor“.

Arbeitswoche und Mindestlohn

 Der Spitzenkandidat der SPÖ NÖ und Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz Rudolf Silvan macht sich für die ArbeitnehmerInnen stark: „Für mich stehen ganz klar die Anliegen der ArbeitnehmerInnen im Vordergrund: das Recht auf eine sechste Urlaubswoche oder die Einführung einer Vier-Tage-Woche sowie ein Mindestlohn von 1.700 Euro im Monat. Menschen sind keine Maschinen und haben ein Recht auf Erholung!“, sagt Silvan. "Es wird endlich Zeit, für den Ausbau von Öffis, die gut getaktet sind und attraktiv sind. Nur 204 von 573 Gemeinden in Niederösterreich sind an das Schienennetz angebunden“, sagt Kucharowits, Abgeordnete zum Nationalrat und Spitzenkandidatin für die Region Niederösterreich-Ost. „Her mit dem 365-Euro-Ticket für Niederösterreich! Öffentlicher Verkehr muss bezahlbar sein für alle, egal ob Alleinerziehende, PensionistInnen, StudentInnen oder Lehrlinge“, fordert die Spitzenkandidatin. Allein für die Strecke Bruck/Leitha-Wien würden sich PendlerInnen über 800 Euro im Jahr sparen. Jetzt kostet ein Jahresticket nur für diese Strecke schon 1183 Euro.

Mietpreise sind zu hoch

Außerdem zwingen hohe Mietpreise gerade junge NiederösterreicherInnen, länger im „Hotel Mama oder Papa“ zu bleiben. Schon jetzt gebe man bereits bis zur Hälfte des monatlichen Einkommens für die Miete aus. Die Mieten in unserer Region kosten im Durchschnitt acht Euro/m2", hält Kucharowits fest. „Wohnen ist ein Grundrecht. Es braucht Wohnungen, die für alle bezahlbar sind. Deshalb: her mit dem Universalmietrecht, das eine Basismiete von fünf Euro vorsieht, runter mit der Mehrwertsteuer und her mit der Widmungskategorie sozialer Wohnbau!“, erklärt Kucharowits.
In einem dritten Punkt geht Kucharowits auf die inderbildungseinrichtungen ein. Nur knapp ein Prozent, also 16 von 1.467 Einrichtungen, haben ganztägig geöffnet. „Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau, vor allem für 0-3-Jährige und Öffnungszeiten, die der Arbeitswelt entsprechen“, sagt die Abgeordnete. „Kinder verdienen die höchste Qualität, die nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein darf. Her mit dem gratis Kindergarten und der Kindergarten-Milliarde!“, so Kucharowits abschließend.

Autor:

Markus Leshem aus Schwechat

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