Wahlwiederholung nach demokratischen Grundregeln in der Misstrauenssitzung

Am 24.9.2012 fand die 377. Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Schwechat statt. Der Gemeinderat hatte einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Fazekas zu behandeln. Am Ende der Sitzung sollte es dann zu einer demokratischen, geheimen Abstimmung kommen.
Bis auf die Gemeinderäte der SPÖ wussten alle Fraktionen wie eine demokratische, geheime Wahl abzuhalten ist. Nicht so die SPÖ Fraktion. Die meisten Mitglieder der SPÖ führten den Wahlvorgang direkt auf ihren Sitzplätzen durch und kontrollierten sich dabei gegenseitig. Die SPÖ zeigte damit einen Wahlvorgang auf wie er im Kommunismus nicht schlimmer sein konnte. Von Demokratie zu sprechen und einen Wahlvorgang wie im Kommunismus zu vollziehen spricht für sich.

Die Fraktion der FPÖ protestierte gegen diese Vorgangsweise und wurde dieser Protest vom Vizebürgermeister auch anerkannt. Eine Wahlwiederholung wurde angeordnet.
Die durch diesen kommunistischen Wahlvorgang abgegeben Stimmzettel wurden, ohne diese zu öffnen, unter Aufsicht vernichtet und anschließend wurde der Wahlvorgang wiederholt. Die Wahlwiederholung erfolgte nach demokratischen, geheimen Grundregeln und verlief problemlos.
Diese notwendige Wahlwiederholung zeigte deutlich die Überheblichkeit der SPÖ Fraktion auf. Als Mehrheitsfraktion hält sich die SPÖ nicht an demokratische Grundregeln und sind diese für die SPÖ ohne Bedeutung. Nach diesem Motto wird in der Stadt Schwechat auch regiert.

Autor:

Bundesrat Johann Ertl aus Schwechat

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