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Das Parkpickerl droht auch in Simmering!

Vizebürgermeisterin Vassilakou will bald alle unbelehrbaren Autobesitzer "bessern"

Als in den ersten Bezirken das Parkpickerl einfach eingeführt wurde, verlagerte sich der Parkplatz-Druck auf die umliegenden Bezirke. Ein fast logischer Vorgang. Als dann Grün mit seinen Segnungen auf uns losgelassen wurde, fand man diese Idee so gut, dass man das Abzockpickerl gleich auf ganz Wien ausdehnen wollte. Dies gelang allerdings nur zum Teil, da sich in einigen Bezirken Widerstand dagegen regte. Dann ging Grün auf die Salamitaktik über. Bezirke, die sich nicht dagegen wehrten bzw. solche, die bereits unter der Verdrängung der Parkplatzsuchenden aus anderen Bezirken litten, wurden sukzessive zu Pickerlbezirken. Nachdem Währing 2015 eine grüne Bezirksvorsteherin erhielt, wird man nun gegen den Willen der Bewohner auch dort ein solches einführen. Döbling wird dadurch mittelfristig ebenfalls über Kurzparkzonen oder ein Pickerl nachdenken müssen. Das gleiche will man auch auf Favoriten und Simmering anwenden. Wohl bald auf ganz Wien.

Warum das derzeitige Parkpickerlmodell hatscht, wird viel zu wenig betrachtet. Es ist sehr wohl ein Unterschied, ob ein Innenbezirk ein solches einführt oder ein Randbezirk. Während beim ersteren seit Jahrzehnten zu wenige Parkplätze (und zu wenige leistbare öffentliche Garagen) vorhanden sind, spielt dies in den Randbezirken eine geringere Rolle. Auch dass das Pickerl überall gleich viel kostet, ist ein systemischer Fehler. Es müsste in den Innenbezirken teurer und in den Außenbezirken (wo allgemein mehr Parkplätze vorhanden sind) deutlich günstiger sein. Würde man den Lenkungseffekt ernsthaft betrachten. Doch das tut man geflissentlich nicht.

Auch dass durch eine flächige Einführung jede Menge Probleme (künstlich) entstehen, wird negiert. Es gibt sehr viele Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, neben Ärzten, Vertriebs- und Außendienstmitarbeitern, Rechtsanwälten, Handwerkern,.. sind dies auch viele, die an öffentlich schwer erreichbaren Orten wohnen. Diese müssten dann für den Wohnbezirk und den/die Arbeitsbezirk(e) ein Pickerl kaufen.

Meine Kritik an der Parkraumbewirtschaftung in Wien ist, dass kaum an die Bevölkerung, aber umso mehr an die Einnahmequelle gedacht wird. Ein differenziertes und faires Modell, das auch die Notwendigkeiten der Wiener berücksichtigt, wäre wohl kaum abzulehnen. Aber so weit ist das Demokratieverständnis der zuständigen Vizebürgermeisterin noch nicht gediehen. Fast alle ihrer „Maßnahmen“ werden den latenten Geruch einer Besserungsmaßnahme nicht los. Durchaus gewollt! Auch gibt es nach wie vor keine Überlegungen, durch massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Errichtung von öffentlichen Garagen, ernsthafte Alternativen zum Auto anzubieten! Alleine die Verlängerung der U3 würde für Simmering dieses Problem deutlich abschwächen und auch den Pendlern das Leben erleichtern! (Diesen Antrag habe ich bereits am 16.12.2015 gestellt).

Wir werden in Simmering jedenfalls eine für die Gemeinde bindende Bürgerbefragung fordern. Die Simmeringer sollen selbst entscheiden, ob sie ein Parkpickerl oder einzelne notwendige Kurzparkzonen wollen. Sollte sich Vizebürgermeisterin Vassilakou auch diesmal nicht an den Willen der Bevölkerung halten, könnte dies durchaus zu ihrem Waterloo werden. Ihre juristischen Kniffe, Befragungen nicht zuzulassen oder zu ignorieren, werden wir medial und juristisch bekämpfen. Ausserdem, es kommen auch wieder einmal Wahlen und die Bevölkerung wird das undemokratische Verhalten des grünen Regierungspartners bis dahin ganz sicher nicht vergessen haben. Das auch der Wiener SPÖ dauerhaft Schaden zufügen wird!

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