14.09.2017, 11:16 Uhr

Pro und Contra Parkpickerl: Das sagen die Politiker in Simmering

Am 20. September geht' los. Die Befragung zum Parkpickerl erregt die Gemüter. Die Meinungen der Politiker in Simmering sind unterschiedlich. Die bz hat sie zusammengefasst. (Foto: bz)

Die Pickerlbefragung startet am 20. September. Was sagen Simmerings Politiker zur aktuellen Situation, zur Befragung und zu den Zusatzfragen? Die bz hat die Standpunkte zusammengefasst.

SIMMERING. Ab 20. September werden die Simmeringer darüber abstimmen können, ob sie für oder gegen das Parkpickerl sind. Gleichzeitig werden allen Bewohnern des Bezirkes noch weitere Fragen per Post ins Haus flattern: Unter der eigentlichen Abstimmung, die mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten sein wird, befinden sich Zusatzfragen mit dem Hinweis, dass diese "keinen Einfluss auf das Ergebnis" haben würden. Fragen zur Staatsbürgerschaft oder auch darüber, ob man in Besitz eines Führerscheines ist, werden gestellt. Doch diese muss niemand beantworten. 
Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) wurde für den Fragenkatalog und die Forderung, das Parkpickel nur an EU-Bürger zu vergeben, heftig kritisiert.
Gleichzeitig verschärft sich die Situation in einigen Simmeringer Grätzeln. Denn sogenannte "Parkflüchtlinge" aus anderen Bezirken nützen die noch Gratis-Parkplätze im 11. Die bz hat sich unter den Simmeringer Politikern umgehört. Was sagen die anderen Parteien zur aktuellen Situation, zur Befragung und zur eigenwilligen Vorgehensweise des Bezirksvorstehers?

SPÖ: Kein Pickel - Zusatzfragen "befremdlich"

Peter Kriz, BV-Stv. in Simmering (SPÖ) spricht sich gegen das Parkpickel aus. Der Bezirk sei für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung nicht geeignet. Für eine "Zwangsbeglückung" der Simmeringer Bevölkerung, die zum Teil auf das Auto angewiesen seien, stehe die SPÖ nicht zur Verfügung. Die Zusatzfragen bezeichnet Kriz als "befremdlich". "Ich kann mir nicht vorstellen, wie ein nicht komplett ausgefüllter Fragebogen mit Zusatzfragen dann ausgewertet werden soll" so Kriz. 

Aufruf zum zivilen Ungehorsam von den Grünen

"Die Einführung des Parkpickerls schafft mehr Stellplätze für Bewohnerinnen und beendet die ewige Parkplatzsuche. Der Verkehr durch unseren Bezirk reduziert sich deutlich, denn es fahren weniger Pendlerinnen durch Simmering und gleichzeitig wird der 'Parkplatz-Such-Verkehr' reduziert", so Patrick Zöchling von den Grünen Simmering. Doch mit der kolportierten Vorgehensweise des Bezirkes zeigt man sich wenig zufrieden. Demokratie bedeute, "dass jede Stimme gleich viel wert ist", heißt es von den Ökos. Die Zusatzfragen seien daher unerheblich für die Befragung und zudem undemokratisch. "Wir werden zum zivilen Ungehorsam aufrufen und empfehlen, die Angabe der Herkunft und natürlich auch darüber, wie lange jemand schon im Bezirk wohnt, zu verweigern", so Patrick Zöchling von den Grünen Simmering. "Die Bezirksvorstehung hat mehrfach über Medien ausrichten lassen, dass sie mit dem Gedanken spielt, das „Gewicht“ Ihrer Stimme von Ihrer Herkunft aber auch davon, wie lange Sie schon im Bezirk leben, abhängig zu machen. Das ist undemokratisch!"

Zustimmung von der FPÖ

Sonja Bauernhofer (FPÖ) unterstützt die Zusatzfragen des Bezirksvorstehers. ""Es ist hinreichend bekannt, dass die Freiheitlichen generell für ein Parkpickerl für ganz Wien eintreten", so Bauernhofer. Da es von der rot-grünen Stadtregierung keine Unterstützung gäbe, sei das Parkpickel zwar eine halbherzige aber immerhin eine angebotene Möglichkeit, die Parksituation zu verbessern.

ÖVP: Gegen das Pickerl - für die Zusatzfragen

In der Simmeringer Volkspartei sieht man im Parkpickel außer einer Abzocke wenig Mehrwert für die Simmeringer. "Außerdem fehlt es an entsprechenden und leistbaren Ausnahmeregelungen für verschiedene Berufsgruppen (mobile Pflegedienste, Ärzte, Vertreter, ... und Personen die außerhalb der Betriebszeiten der Öffis arbeiten)", so Wolfgang Kieslich von der ÖVP Simmering. Man empfehle, das Pickel abzulehnen und stattdessen Forderungen nach kostenlosem Anrainerparken zu stellen. Die Zusatzfragen halte man allerdings für legitim, denn: "Es scheint, als würden Stadträtin Brauner (SPÖ), aber auch Vizebürgermeistern Vassilakou, den Befragtenkreis am liebsten derart gestalten, dass es eine sichere Zustimmung geben würde. Außerdem lassen die Zusatzfragen, wie die nach dem hauptsächlich verwendeten Verkehrsmittel, Rückschlüsse auf verkehrspolitische Maßnahmen zu."

NEOS fordern wienweite Lösung und fairen Ablauf

"Der Fleckerteppich, in dem jeder Bezirkskaiser seine eigene Regelung erfindet, soll einem koordinierten Plan für ganz Wien weichen" so Christiane Körner von den NEOS Simmering. Man werde jedoch keine Empfehlung abgeben, wie die Simmeringer abstimmen sollen. "Wir fordern den Bezirksvorsteher auf, endlich klar mit den Simmeringern und Simmeringerinnen zu reden, sowie alle Fraktionen in den gesamten Ablauf miteinzubeziehen."

Zur Sache
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Willy Duschka aus Simmering | 19.09.2017 | 15:14   Melden
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Gerd H. aus Simmering | 20.09.2017 | 10:34   Melden
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