Skandal in Simmering: Pflegeheim von Pickerl-Befragung ausgeschlossen

SIMMERING. Die Diskussion um die Befragung zum Parkpickerl erreicht eine neue Dimension. Bisher ging es in der politischen und öffentlichen Auseinandersetzung um die Zusatzfragen, die Bezirksvorsteher Stadler (FPÖ) zusammen mit der Frage „Sind Sie für die Einführung des Parkpickerls in Simmering?“ an alle in Simmering Hauptgemeldeten aussendet. Diese Zusatzfragen sollen unter anderem Infos darüber geben, ob die Befragten Österreichische Staatsbürger, Führerscheinbesitzer oder Öffi-Fahrer sind.
Doch Stadler toppt den fragwürdigen Zusatz zur Pickerlfrage mit einer weiteren Entscheidung.

Das Pflegeheim bekommt keine Stimmzettel

Grundsätzlich gilt: Stimmberechtigt sind alle in Simmering gemeldeten zwischen 16 und 104 Jahren. Diese Zahlen ergeben sich dadurch, dass die älteste Simmeringerin 104 Jahre alt ist. Mit einer Ausnahme, wie Stadler im Rahmen der Bezirksvertretersitzung am Mittwoch, den 20. September, verlautbarte. Das Pflegewohnhaus Simmering in der Dittmanngasse 5 wird, zumindest zum Teil, keine Stimmzettel erhalten. Auf Nachfrage erläutert Stadler: „Einige der Bewohnerinnen des Pflegeheimes können nicht Autofahren, darum ist es nicht notwendig, dort Stimmzettel hinzuschicken.“ Man habe das von Seiten der Bezirksvorstehung mit dem Pflegeheim abgesprochen.

Ein Anruf im Sekretariat

Im Pflegeheim Dittmanngasse erinnert sich die Direktorin, Nadia Sterba, dass die Bezirksvorstehung angerufen hatte. Mit einer Mitarbeiterin des Sekretariats habe jemand über die Befragung gesprochen. Und ja, die Bewohnerinnen des Hauses würden nicht mit dem Auto fahren, das sei wohl richtig. Doch etwas anderes wurde am Telefon nicht besprochen.

Die körperliche Verfassung der Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegeheimes wurde von Bezirksvorsteher Stadler nun zum Anlass genommen, diese von der Befragung auszuschließen. 348 Personen sind im Pflegewohnheim hauptgemeldet. Werden sie nicht über die Einführung des Parkpickerls in Simmering abstimmen können?

Magistrat bestätigt Anfrage

Klingt unglaublich? Doch genau so ist es offenbar passiert. Die Bezirksvorstehung Simmering habe am 18. August bei der MA 62, der Abteilung für Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten, eine Datenanforderung gestellt, so die zuständige Magistratsabteilung. Darin wurden alle Daten aller in Simmering Gemeldeten angefordert, außer jene der Bewohner des Pflegeheimes Dittmanngasse. 

Von Seiten der MA 62 heißt es: „Das wurde bei uns so angefordert, wir haben das so erledigt. Wir entscheiden nicht, welche Daten wir schicken und welche nicht.“ Die MA 62, jene Abteilung, die für Fragen des Datenschutzes zuständig ist, hat diese Anfrage auch freigegeben. Dann wurden die angefragten Daten gesendet. Alle, außer jene des Heimes in der Dietmanngasse 5.

Widersprüchliche Aussagen

Die Infos dazu sind widersprüchlich. Stadler sagt auf Nachfrage, er habe das im Einvernehmen mit der MA 62 entschieden. Dort habe man ihm gesagt, dass jene Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht mehr selbst entscheiden können, nicht befragt werden müssten. Das seien nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner. Wie viele es genau sind, das konnte Stadler nicht beantworten.
Doch warum wurde nur das Haus in der Dittmanngasse ausgenommen? In Simmering gibt es noch drei weitere Wohnhäuser für pflegebedürftige Menschen. Wer hat das entschieden? Um wie viele Personen handelt es sich tatsächlich und wer trifft die Entscheidung, welche Personen körperlich in der Lage sind abzustimmen? 

Unverständnis in der Sitzung

In der Sitzung selbst dauerte es einige Minuten, bis den Mitgliedern der restlichen Fraktionen klar wurde, was Stadler hier zu erklären versuchte. Eine Pflegeeinrichtung bekommt keine Stimmzettel zugesendet, weil Stadler die Idee geboren hatte, dass die Bewohner der Einrichtung eh nicht mehr Autofahren? Kann das sein? Die Empörung war naturgemäß groß. 

Patrick Zöchling von den Grünen ist schockiert. Das Menschenbild und Demokratieverständnis der Stadler FPÖ sei, so Zöchling, bezeichnend. Das sei ein Skandal. Auch in der SPÖ zeigt man sich überrascht. „Wir waren in diese Vorgehensweise nicht eingebunden“, so Thomas Steinhart. Das sei mehr als fragwürdig. Wenn schon befragt werde, dann solle, so Steinhart, jeder befragt werden. Doch offenbar, so hört man aus diversen Fraktionen, sei die Vorgehensweise des Bezirksvorstehers kein Einzelfall. Die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen würden nie zu Entscheidungen eingeladen oder rechtzeitig über solche informiert. „Wir erfahren alles immer erst bei der Bezirksvertretersitzung“, heißt es von den Grünen. Auch in der ÖVP sieht man diese Entscheidung kritisch und demokratiepolitisch fragwürdig. Man sei über die Vorgehensweise genauso wenig informiert gewesen, wie alle anderen Fraktionen auch, so Wolfgang Kieslich. Und, wenig verwunderlich, auch die NEOS wurden nicht informiert oder in diese Entscheidung mit einbezogen. Man habe in der Sitzung davon erfahren, so Brenda Annerl. Und auch die NEOS finden die Entscheidung falsch. Jede und jeder müsse das Recht und die Möglichkeit haben mitzustimmen.

Auswertung mit Hausverstand

Dem Chaos rund um die Befragung setzt ein weiterer Aspekt die Krone auf. Die Grünen richteten eine Anfrage an die Bezirksvorstehung, in der sie folgende Frage stellten: „Mit welcher empirischen Methode der Sozialwissenschaften werden Sie die mit der Befragung erhaltenen Daten auswerten?“ Stadler dazu in der BV Sitzung: „Ich brauche keine empirischen Methoden, ich kann das mit meinem Hausverstand sehen, wo der Schuh drückt.“ Außerdem mache er diese Befragung, weil es ihn persönlich interessiere. Ein Kopfschütteln war noch die mildeste Reaktion auf die Erklärungen, die der Bezirksvorsteher am Mittwoch lieferte.

Stadler rudert zurück

Bereits zwei Tage nach der Bezirksvertretersitzung ließ die FPÖ Wien per APA-Aussendung wissen, dass die Daten des Pflegeheimes nun angefordert wurden. Die FPÖ bezeichnet die Aufregung als einen Skandal, den die Grünen angeblich heraufbeschworen hätten, um der FPÖ mangelndes Demokratieverständnis zu unterstellen.  Dass Stadler selbst bei der BV Sitzung von seinen Plänen berichtet hat und alle anderen Fraktionen vor der Sitzung nichts davon wussten, bleibt unkommentiert  Den schwarzen Peter schiebt Stadler nun der MA62 zu, die, so Stadler, vorgeschlagen hätte, Personen in Geriatriezentren von der Befragung auszunehmen. Die Verantwortung will bei der FPÖ offenbar niemand übernehmen.

Richtigstellung der MA62

"Die Magistratsabteilung 62 weist die Presseaussendung der FPÖ nachdrücklich als unrichtig zurück. Am 18. August 2017 hat das Büro des Bezirksvorstehers von Simmering um die Übermittlung der Adressdaten für die Meinungsumfrage zum Parkpickerl in Simmering ersucht. In diesem schriftlichen Ersuchen waren die Pflegeheime in der Dittmanngasse, der Oriongasse und der Erdbergstraße ausdrücklich ausgenommen. Die Festlegung dieser Ausnahmen erfolgte ausschließlich durch den Bezirk", kontert die MA62.