09.02.2017, 17:18 Uhr

Ad Harald Troch's Wunsch nach mehr Realos - eine notwendige Ergänzung

Ja eh! Mehr Realos in die SP Bezirkspolitik

Lieber Abgeordneter Harald Troch,
Ich gebe Dir recht, dass die Wiener SPÖ offene Großbaustellen hat, aber sicher mehr als vier. Die sind aber wirklich nicht neu, die sind über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte entstanden. Kurz gesagt haben die eines gemeinsam: Kontrollversagen (Integration, Spitäler, Kindergärten und die Finanzsituation). Die SPÖ Simmering kann man ruhigen Gewissens auch als Baustelle bezeichnen.

Mehr Realos im Rathaus wären wünschenswert! Solange es aber die Grünen in der Stadtregierung gibt, solange sind das Wunschträume, genauso wie die Dinosaurier in Gemeinderat und Landtag, die Gutteils seit Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie es nicht besser können.

Es ist auch schön, dass die derzeitigen SPÖ Politiker die fast hundertjährige Tradition der SPÖ, eben nicht auf die Menschen zu hören, sondern die eigenen Vorstellungen und den unbedingten Willen zum Machterhalt mit allen Mitteln durchzusetzen, nun brechen soll. Klingt gut, von der Formulierung her klingt es aber eher nach einem Mittelding zwischen Auftragspolitik und Marsellaise, als nach visionärer Politik.

Zu den Themen Integration und Kindergärten sind wir erstaunlicherweise einer Meinung. Tut es einfach! Hätte die ÖVP oder auch die FPÖ diese Äußerungen getätigt, wäre aus den Reihen der SPÖ Funktionäre sicher wieder die Nazikeule erhoben worden. „……Wir können nicht so viele Menschen integrieren. Und dann wird es unfair gegenüber den Menschen in Österreich und den Asylsuchenden sowie Einwanderen. Wir haben dafür nicht die nötigen Kapazitäten wie Wohnungen, Deutschkurse, Deutschlehrer, Kindergärten und Schüler.“…. Das ist richtig, wir alle haben wohl besondere Verantwortung auch für die autochthonen Österreicher. Die SPÖ erlernt dies gerade schmerzhaft.

Die SPÖ im Elften ist definitiv gespalten. Auf der einen Seite die „alte Garde“ die keine Veränderungen will, dieselbe Präpotenz wie immer an den Tag legt und jegliche Erneuerung sofort blockiert (weil nur früher alles ok war, als Simmering noch das Fundament des Roten Wien war), auf der anderen jüngere Menschen, die nicht dürfen!

Ehrlich gestanden, ich wünsche mir auch viele neue Gesichter innerhalb der SPÖ 11. Von Menschen, die in der Lage sind die Zeichen der Zeit zu erkennen, die in der Lage sind wesentliche Entscheidungen parteiübergreifend zu treffen, statt alles durch die rote Brille zu sehen! Im Bezirksparlament sitzen nun einmal nur demokratisch gewählte Parteien!

Stichwort Verlängerung des 71ers. Da hat die SPÖ nichts weitergebracht, warum soll man nun den blauen Bezirksvorsteher etwas weiterbringen lassen. Und nein, die SPÖ-Opposition arbeitet nicht an einer Umsetzung dieser Forderung! Die SPÖ-Simmering hat die besseren Beziehungen ins Wiener Rathaus, die werden aber lieber für eigene Zwecke verwendet, als einen blauen Bezirksvorsteher etwas weiterbringen zu lassen. Dies betrifft auch das vergangene Versagen der Bezirks-SPÖ die Verlängerung der U3 voranzutreiben bzw. diese aktuell zu blockieren.
Wahlversprechen der SPÖ Simmering

Die Aussage "Wir setzen da auf gute Gespräche, während der FPÖ-Bezirksvorsteher lieber Opposition zum Rathaus macht." ist ein wenig hanebüchern - das Rathaus macht nachvollziehbar Opposition zum Bezirksvorsteher, ihm werden Termine mit so mancher Stadträtin verweigert, Informationen vorenthalten usw.

Die Palmen auf der Hauptstrasse werden kommen, allerdings erst nach dem Winter.
Die Befragung der Bevölkerung zum Thema Landwirtschaft in Simmering (daran hat die SPÖ kein Interesse, da zukünftiges Bauland) wird kommen, das flächige Gratis-Parken im Elften jedoch wird durch die "Verkehrspolitik" von rot-grün auf Landesebene langfristig verhindert. Da solltest Du, lieber Harald, Dich einmal bei Deinem Bürgermeister beschweren, das wäre ehrlicher.

Sozialer Wohnbau ist leider kein Bezirksthema, dass die SPÖ endlich nach Jahrzehnten die Erneuerung des stinkenden Kanals veranlasst hat und die wunderbaren Kreisverkehre errichten liess, finde ich ja schön. Beschlossen wurde dies von der Mehrheit der Bezirksvertretung, finanziert vom Steuerzahler. Dass Du, lieber Harald, hier wieder auf die übliche SPÖ Falle hereingefallen bist, ist verständlich. Die SPÖ kann so etwas nicht bezahlen, das sind Bezirks- und Landesmittel.

Die Arbeit der SPÖ-Simmering seit den letzten Wahlen ist, naja. Konstruktive Oppositionspolitik sieht definitiv anders aus. Alleine der Gedanke, dass die SPÖ-Fraktion (gemeinsam mit den Grünen) den Bezirksbudgetvoranschlag 2017 in der Sitzung vom 14.12.2016 abgelehnt hat, ist sehr befremdlich. Den Bezirk lahmlegen zu wollen, nur weil man mit dem blauen Bezirksvorsteher nicht einverstanden ist, ist kindisch und demokratiepolitisch fragwürdig! Immerhin, der Voranschlag 2017 ist zu 97% die Fortschreibung der SPÖ Voranschläge der letzten Jahre!

Es geht der SPÖ in Wahrheit darum, den Bezirksvorsteher zu kontrollieren, ihm das Leben schwer zu machen und wo es geht zu behindern. Zum Nachteil des Bezirkes und seiner Bewohner. Die jahrelangen Versäumnisse der SPÖ Bezirksvorsteher, siehe auch Aufbruchsstimmung in Simmering kann man beileibe nicht so schnell ausbessern. Um nicht zu sagen: diese roten Baustellen werden uns noch lange beschäftigen. Es wäre klüger, würde sich die SPÖ nicht intern zerfleischen, sondern die Zusammenarbeit mit allen anderen zu suchen. Beleidigt sein ist keine politische Qualität.

Dein Wunsch für Simmering ist eigentlich der von der ÖVP, die Bevölkerung mehr in die Bezirksentwicklung und die Bezirksentscheidungen einzubinden. Das wurde bis heute von der alten SPÖ-Garde weitgehend behindert. Es wäre die wichtigste Änderungsmöglichkeit bei der SPÖ Bezirkskonferenz dies zu ändern!

Ich freue mich ganz besonders, dass die ÖVP Forderungen nach einer Verbesserung der Infrastruktur im Bezirk (u.a. verkehrsmäßig, sozial, kulturell) weiter ausgebaut werden soll. Das wäre der Beginn einer guten Zusammenarbeit mit allen Parteien des Bezirksparlaments, ein Ende des Blockierens und Filibusterns in den Bezirksvertretungssitzungen und das sichtbare Zeichen, dass die SPÖ auch in Simmering wieder funktioniert. Und vor allem: im 3. Jahrtausend angekommen ist.


Unsere jahrelangen Forderungen finden sie unter:

Simmering - unser Auftrag
2
Diesen Mitgliedern gefällt das:
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.