Die 2.000 Unterschriften sind geschafft

KÄRNTEN (aju). Seit Herbst 2017 kämpfen Gerhard Godescha und Walter Polesnik mit Unterstützung des Vereines Mutbürger Kärnten mittels Volksbegehren für ein Verkaufs- und Neubebauungsverbot an den Kärntner Seen.

2.000 Unterschriften erreicht

Bereits seit 2012 besteht der parteipolitisch neutrale Verein und setzt sich auch schon damals für ein Seenvolksbegehren ein. "Es handelt sich hierbei um ein Volksbegehren, das ein Landesgesetz, und nicht wie beim Rauchervolksbegehren ein Bundesgesetz betrifft. Deshalb ist auch die Vorgehensweise ein wenig anders, aber unsere Forderungen sind rechtlich geprüft und damit gesetzeskonform", sagt Gerhard Godescha, einer der Antragsteller.  Die erste Hürde, nämlich das Sammeln von 2.000 Unterschriften wurde bereits genommen. Nun muss eine offizielle Eintragungswoche folgen.

Eintragungswoche

"2.000 Unterstützungserklärungen sind mindestens notwendig um überhaupt den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens stellen zu können. Diese erste Phase haben wir jetzt erreicht", sagt Godescha. Bis Dezember 2018 werden nun weiter Unterstützungserklärungen gesammelt. Diese zählen bereits als Unterschrift für das Volksbegehren. Danach wird bei der Landeswahlbehörde der Antrag gestellt und diese fixiert dann die Eintragungswoche Anfang 2019. Kommen hier dann zusätzliche 5.500 Unterschriften zusammen, muss das Anliegen im Landtag behandelt werden.

Crowdfunding-Aktion

Für die Verbreitung und Bewerbung des Volksbegehrens in allen Kärntner Gemeinden rufen die beiden Initiatoren nun eine Crowdfunding-Aktion ins Leben. Bis zum 10. Dezember können die Geldgeber nun diese Aktion unterstützen. "Wir Initiatoren arbeiten ausschließlich ehrenamtlich an dieser Kampagne. In einem ersten Schritt sollen deshalb für die Bewerbung und Verbreitung des Volksbegehrens nun 7.000 Euro gesammelt werden", sagt Godescha. 

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Zur Sache

Zentrale Anliegen: Zu den vier zentralen Anliegendes Vereins gehört vor allem das Verkaufs- und Neubebauungsverbot für die Seeufergrundstücke des Landes und der Gemeinden. Zudem spricht sich der Verein für die elektronische Erfassung aller dieser Grundstücke und die Schaffung eines Fonds sowie die Widmung der Motorbootabgabe zum Ankauf von Seeufergrundstücken aus. Außerdem will man eine Wegefreiheit an den in öffentlicher Hand befindlichen Ufern erreichen.

So kann man unterschreiben: Um das Volksbegehren zu unterschreiben, muss unter www.seenvolksbegehren.at das Formular heruntergeladen, danach auf der Gemeinde, vor den Beamten die Unterschrift geleistet und das Formular abgestempelt und an den Verein geschickt werden.

Crowdfunding: Für die Bewerbung Geld spenden kann man unter https://www.startnext.com/kaerntner-seenvolksbegehren