Bürgerversammlung Millstatt
Droht 24 Stunden Parkgebühr?

Zukunftsvision der Bürgerinitiative "Tempo 30"
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  • Foto: Vladimir Nemčič
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Unter reger Teilnahme der Millstätter ging die heurige Bürgerversammlung im Kongresshaus über die Bühne.

MILLSTATT. Der letzte Punkt der mehr als dreistündigen Versammlung hatte es in sich: Bürgermeister Hans Schuster informierte die erst verblüfften, dann wütenden Zuhörer darüber, dass die Österreichchen Bundesforste (ÖBf) zum Jahresende die Parkplatz-Pachtverträge mit der Gemeinde mit dem Ziel gekündigt haben, fortan auf ihren Flächen selbst Parkplatzgebühren zu kassieren. Rund um die Uhr 24 Stunden und 365 Tage lang. Es wird vermutet, die ÖBf setzten alles dran, ihren Plan einer - selbst bewirtschafteten - Tiefgarage zu verwirklichen. Gemeinderätin Sabine Brandner, Mitglied des Planungsausschusses, nannte es ein Unding, wenn vor allem einheimische Vereinsmitglieder bei Proben und für Veranstaltungen, wie auch die übrigen Besucher, abends tief ins Portemonnaie greifen müssten!

"Gemeinde sollte ÖBf-Flächen kaufen"

Alexander Thoma, Geschäftsführer der Bäderbetriebe, ergänzte, die Haupteinnahmequelle der Bundesforste, die ihren Benediktinerstift revitalisieren und um Appartements ausbauen wollen, seien nicht mehr die Forste, sondern ihre Immobilien. Er warnte  davor, zwei Millionen Euro in den Ausbau der Seebadfläche zu stecken, die nicht der Gemeinde gehöre. Deshalb müsse es vorrangiges Ziel der Millstätter sein, die vielen ÖBf-Flächen in Gemeindeeigentum umzuwandeln. Schuster und sein Vize Albert Burgstaller bekräftigten dessen ungeachtet, in den nächsten Wochen verhandlungsbereit zu sein, ohne sich unter Druck setzen zu lassen.

Externe Berater

Kaum weniger brisant war die Strategie für den neuen Bebauungsplan, nachdem der Gemeinderat 2018 einen Baustopp verhängt hatte, der im kommenden Herbst aber schon wieder ausläuft. Es referierte Raumplaner Richard Resch. Der Grazer, der über einschlägige Erfahrung in Velden verfügt, versicherte als externes Mitglied des "Arbeitskreises Bebauungsplan", künftig werde in der Marktgemeinde vom ersten Planungsschritt an nichts mehr ohne auswärtige fachliche Unterstützung geschehen.

Crux Zweitwohnbesitzer

Der Architekt hegte im Hinblick auf den rapide zugenommenen Anteil der Zweitwohnnesitzer - von 2002 bis 2018 um 40 Prozent auf 1.340 (bei 3.451 Einwohnern) - Zweifel, ob die bisher eingeschlagene Richtung eine Zukunft habe. Weil die Bevölkerung immer älter werde, die Infrastruktur schrumpfe, die Wertschöpfung sinke. Zweitwohnungen, so das Fazit des Fachmannes, hätten trotz der Steuereinnahmen (2017: 207.000 Euro) mehr Nach- als Vorteile. Die Pläne für die Zukunft: Beispielgebende Bebauungspläne, Revitalisierung statt Neubau.

Tempo 30

Sodann wurde den Sprechern der Bürgerinitiative (BI) "Tempo 30", Vladimir Nemčič und Ditmar Manfred Seifert, Gelegenheit gegeben, für ihr Anliegen bezüglich des Transitverkehrs zu werben: Tempo 30 im gesamten Gemeindegebiet, vor allem auf der Bundesstraße als Vorstufezu einer möglichen Begegnungszone (wir berichteten bereits). Auch soll der Lkw-Schwerverkehr eingeschränkt werden. Die Gemeinden Afritz, Feld am See, Treffen und Radenthein haben, so die BI-Sprecher, eine entsprechende Resolution zum Transitverkehr schon verabschiedet, nicht aber Millstatt. Bisher hätten knapp 500 Millstätter einschließlich Bürgermeister per Unterschrift die Petition, die noch bis zum Jahresende ausliegt, unterstützt.  Der Verein "Forum Millstatt" habe ein 2.500 Euro teures Tempomessgerät gestiftet, das am östlichen Ortseingang installiert wird. Gewünscht wird ein zweites für den westlichen Ortseingang.

"Slow Food Village"

Vizebürgermeister Burgstaller berichtete, wie es dem Tourismusverband Millstatt unter der Leitung von Claudia Striednig gelungen sei, dass die Marktgemeinde das Prädikat "Slow Food Village" führen darf. Neben Millstatt am See gehören zu den Slow Food Village-Pionieren die Gemeinden Arriach, Berg im Drautal, Irschen im Drautal, Nötsch im Gailtal, Obervellach und St. Daniel im Gailtal. Das Tourismusreferat und das Agrarreferat der Landesregierung haben das Projekt „Slow Food Kärnten“ von Anfang an unterstützt und insgesamt 200.000 Euro in die Entwicklung investiert.
 

Schuldenabbau schreitet voran

Schließlich erläuterte Finanzreferent Georg Oberzaucher die Finanzsituation der Gemeinde. Nach dem Kassensturz zu Beginn der Legislaturperiode 2015 sei es trotz hoher Investitionen wie Sprungturmsanierung, Bildungszentrum und Wildbachverbauung Riegenbach gelungen, den Schuldenstand von 4,2 auf jetzt 2,7 Millionen Euro zu senken. Als Herausforderung bleibe, im Budget 2020 das noch bestehende Minus von gut 60.000 Euro auszugleichen.

Autor:

Michael Thun aus Spittal

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