Parkraumbewirtschaftung in Millstatt
Gemeinde weiter um Konsens mit ÖBf bemüht

Diese Flächen in der Seemühlgasse will die Gemeinde erwerben
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Die Gemeinde Millstatt ist in Sachen Parkraumbewirtschaftung weiter um eine einvernehmliche Lösung mit den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf) bemüht.

MILLSTATT. Statt auf Konfrontationskurs mit den ÖBf zu gehen sucht die Marktgemeinde in Gesprächen weiterhin einen Konsens. In der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres eröffnete Bürgermeistermeister Johann Schuster die Debatte mit der Feststellung, nachdem die Bundesforste einseitig die Parkplatz-Pachtverträge mit der Gemeinde gekündigt hatten, um künftig selbst Gebühren einzunehmen (wir berichteten mehrmals), seien sich die Kontrahenten nach wie vor in mehreren Punkten uneins. Dazu zählten unter anderem Parkgebühren nach 18 Uhr, Sonderregelungen für Einheimische und Vielparker.

Warnung vor "Himmelfahrtskommando"

Schuster sah sich im ersten Tagesordnungspunkt mit der Forderung des Geemeindevorstands kontrontiert, für die Parkplätze Helgolandstraße West und Seemühlgasse "die Öffentlichkeit festzstellen", also nach dem Kärntner Straßengesetz darauf zu beharren, dass der Raum nach 30 Jahren ohne ausdrückliche Bewilligung des Verfügungsberechtigten uneingeschränkt von jedem genutzt werden dürfe. Der Bürgermeister informierte, dazu zwei Meinungen eingeholt zu haben. Während ein Spittaler Rechtsanwalt empfohlen habe, einen entsprechenden Bescheid mit dem Risiko von Schadensersatzforderungen seitens der ÖBf auszustellen,  habe andererseits die Landesregierung vor einem "Himmelfahrtskommando" gewarnt.

"Kein Porzellan zerschlagen"

Entsprechend äußersten sich die Gemeindevorstände Norbert Santner und Georg Oberzaucher. Sie argumentierten, beide Seiten seien nach wie vor aufeinander angewiesen. Deshalb sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden, ohne ein "Drohpotenzial" aufzubauen und "Porzellan zu zerschlagen". Der von Florian Maier eingebrachte Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und weiter das Gespräch zu suchen, fand mit 14 Ja- und acht Nein-Stimmen die Mehrheit.

Parkautomaten ab 1. März

Die Bundesforste wollen bereits zum 1. März Parkautomaten mit dem Ziel aufstellen, Wirtschaftlichkeitsdaten für einen möglichen Bau einer  mehr als 300 Fahrzeuge fassenden Tiefgarage im Bereich der Stiftswiese anzupacken. Dazu merkte Gemeindevorstand Sepp Hofer an, er erachte die Vorgehensweise, das Tiefgaragenprojekt in Angriff zu nehmen, ohne vorher die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen, als "unfreundlichen Akt".

Gemeinde will Flächen kaufen

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium, mit 20 zu zwei Stimmen, ÖBf-Flächen am Seepark und Parkplatz Badehaus mit Terrasse in einer Größenordnung von etwa 9.000 Quadratmetern zu erwerben. Damit will die Gemeinde leichter ihr Ortentwicklungskonzept umsetzen. Bewilligt wurde der von Franz Politzer eingebrachte Antrag, wonach nach Paragraph 5 (5) Bundesforstegesetz durch die ÖBf AG "Flächen ausserhalb des Waldes, die für Erholungszwecke im besonderen Maße geeignet sind, vor allem diesen Zwecken zugänglich zu machen (sind)." Den Seepark habe die Marktgemeinde als Erholungsfläche gepachtet, so dass deren Eignung außer Zweifel stehe. Eine Pachtzahlung dafür wäre zumindest in Frage zu stellen. Nun bestehe seitens des Tourismusverbandes und der Gemeinde die Absicht, umfangreiche Investitionen auf Basis des Ortskernentwicklungskonzeptes im Seepark vorzunehmen.

"Damit der Tourismusverband und die Marktgemeinde Millstatt die geplanten Veränderungen durchführen können, müssen die notwendigen Grundstücke erworben werden. Dies wird dann etwas leichter sein, wenn die Gemeinde die entsprechenden Pachtverträge kündigt, so dass der Besitz dieser Grundstücke für die ÖBf unwirtschaftlich wird."

Stellungnahme der ÖBf

Ergänzend zur Gemeinderatssitzung hat Antje Güttler, Betriebsleiterin der ÖBf-Kärnten-Lungau, der WOCHE, folgende Stellungnahme geschickt: "Nachdem es in einigen Punkten - auch welchen, die nicht Bestandteil der Vertragsverhandlungen sind - schon zu einer deutlichen Annäherung kam (Standorte der Müllinseln, Höhe der Pachtpreise, Monate der Parkraumbewirtschaftung, Angebot der ÖBf eines Vielparkertickets und eines kostenfreien Einpendlerparkplatzes), wurde seitens der Gemeinde das Paket Anfang Februar nun nochmals gänzlich aufgeschnürt.Es ist davon auszugehen, dass das leider zu Verzögerungen und Nachteilen für Gäste, Gewerbetreibende und Einwohner führen wird."

Weiter heißt es: An der geplanten Pilot-Bewirtschaftung der bisherigen Parkplatzflächen für die kommende Saison wird das nichts ändern. Ziel ist es unverändert, verlässliche Daten über Verkehrsaufkommen und Parkverhalten zu bekommen, um langfristig ein geeignetes und den realen Anforderungen entsprechendes Parkkonzept erstellen zu können. Darüber hinaus sind wir bemüht, bisher ungenutzte Flächen als Parkplätze zugänglich zu machen, um zusätzliche Stellplätze bieten zu können.

Neben dem Beachvolleyballplatz und auf der Stiftswiese gab es bisher Parkplätze, die eigentlich Grünland sind. Wir haben bereits im Sommer 2019 bei der Gemeinde um eine Anpassung der Widmung angesucht. Diese nutzungskonforme Widmung hat die Gemeinde bisher nicht erteilt. Ohne Widmung würden diese beiden Flächen tatsächlich fürs Parken wegfallen, was zu vorhersehbaren Problemen in der Hauptsaison führen wird - die Gemeinde riskiert rund 80 Parkplätze auf Kosten der Gäste, Touristen und Einheimischen und nicht zuletzt der Gewerbebetriebe!

Bereits im Juni 2019 haben die Bundesforste ein Umwidmungsansuchen an die Marktgemeinde gerichtet, damit genau das nicht passiert. Insbesondere der von uns angedachte Parkplatz für Einpendler ist davon betroffen. Diesen mit zirka 35 Stellplätzen haben wir der Gemeinde für eine symbolische Jahrespacht von 500 Euro angeboten. Sowohl das, als auch das Angebot eines weiteren, bisher nicht genutzten zusätzlichen Parkplatzes (zirka 50 Stellplätze) für Einpendler hat die Gemeinde bis dato abgelehnt.

Detail am Rande: Nach einer Erhebung der Gemeinde sind für Mitarbeiter von Betrieben in Millstatt rd. 280 Parkplätze erforderlich – um das Stift herum befinden sich derzeit rund 360 öffentlich zugängliche Stellplätze (davon knapp 80 ohne entsprechende Widmung). – Wie funktioniert das Parken derzeit für Besucher, Gäste, Vielparker und Einpendler in Millstatt? Langfristiges Ziel der Bundesforste ist nach wie vor eine vernünftige, finanzierbare und für alle Beteiligten sinnvolle Lösung für den ruhenden Verkehr – nicht zuletzt um Millstatt, vor allem den schönen historischen Ortskern, wieder ein Stück grüner zu machen und für Gäste und Einwohner des Ortes attraktiver zu gestalten!"

Autor:

Michael Thun aus Spittal

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