Handymasten als Zankapfel in Spittal

Die politischen Zankereien um zwei Handymasten in Spittal gehen weiter
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  • hochgeladen von Verena Niedermüller

SPITTAL. Nachdem sich das Team Kärnten-Spittal über die Vorgehensweise von Bürgermeister Pirih in der Causa um den Handymasten am Amlacherweg brüskiert hat und auch Stadtrat Franz Eder Einwände gegen das Vorgehen hat, melden sich nun die Stadtführung und Vizebürgermeister Andreas Unterrieder zu Wort.

"Keine Rücksicht"

„Das Vorhaben wurde von Pirih in einer verdächtig erscheinenden Schnelligkeit genehmigt. Auf Bürgerinteressen wurde in keiner Weise Rücksicht genommen: Die Genehmigung ging vom Bürgermeister-Büro aus still und heimlich über die Bühne und nicht einmal die Anrainer in der unmittelbaren Umgebung wurden in irgendeiner Art und Weise informiert", so Stadträtin Ina Rauter in einer Aussendung (wir berichteten).
Franz Eders Bedenken bezüglich einer Gesundheitsgefährdung durch Strahlenbelastung für die Mitarbeiter des gemeindeeigenen Recyclinghofes seien ebenfalls negiert worden, denn auch der Vertrag des bestehenden Handymastens am Bahndamm sei verlängert worden. 

"Korrekt abgehandelt"

Von der Stadtgemeinde heißt es dazu: "Der Betreiber T-Mobile hat ein Bauansuchen an die Stadtgemeinde Spittal gestellt. Auf dieses Ansuchen hin hat die Stadt Spittal alles korrekt abgehandelt mit Vorprüfung, Ermittlung der Auflagen und Bauverhandlung. Es wurde zusätzlich auch die Ortsbildpflegekommission eingebunden. Aufgrund dessen wurde dann die Baubewilligung erteilt." 
Die Stadtgemeinde möchte nochmals betonen, dass alles korrekt und gesetzeskonform abgehandelt wurde. Dass Handymasten nicht zu verhindern seien, habe Spittal ja bereits vor ein paar Jahren erfahren müssen.

"Nicht zuständig"

Vizebürgermeister Andreas Unterrieder ergänzt, dass Gremien der Gemeinde wie Ausschüsse, Stadt- und Gemeinderat für das Bauverfahren in erster Instanz rechtlich nicht zuständig und daher auch nicht zu befassen seien. Mit Berufungen zum Baubescheid wäre der Stadtrat und in weiterer Folge das Landesverwaltungsgericht zu befassen.

"Gesetzliche Änderungen nötig"

„Dass gerade das Team Spittal mit ihrem rechtskräftig in ähnlichen Zusammenhang wegen Amtsmissbrauch verurteilten Gerhard Köfer versucht, das von Bürgermeister Gerhard Pirih rechtlich korrekt abgewickelte Bauverfahren zu skandalisieren, erscheint mir nun doch etwas seltsam! Es bleibt zu hoffen, das sich Neo-Stadträtin Ina Rauter vom Strippenzieher im Hintergrund bald emanzipieren kann, um sich konstruktiv in die Stadtratsarbeit einbringen zu können. Um die Bevölkerung im Zusammenhang mit Errichtung von Handymasten besser zu schützen, wären dringend gesetzliche Änderungen seitens der neuen Bundesregierung zu veranlassen.“

Unsachliche Debatte

Die Debatte um die Vertragsverlängerung des Mastens am Bahndamm sei laut Unterrieder unsachlich.  „Bewusst nicht erwähnt wird von Eder, dass die Alternative zum bestehenden Standort beim Recyclinghof ein Standort in unmittelbarer Nähe im Gleisbereich der ÖBB gewesen wäre. Also mit dem Ergebnis: weiterhin Handymast, weiterhin Strahlenbelastung und keine Einnahmen mehr für Gemeindekasse! Der ursprüngliche Pachtvertrag wurde damals übrigens von Gerhard Köfer abgeschlossen!“

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