Erste Arbeitssitzung des neuen Gemeinderats Spittal

Haushalt erstmals nicht ausgeglichen

Erstmals in der Geschichte Spittals hat der Gemeinderat einen nicht ausgeglichenen Haushalt verabschieden müssen.

SPITTAL. In seiner ersten Arbeitssitzung der neuen Legislaturperiode hat der Gemeinderat unter Bürgermeister Gerhard Köfer im Stadtsaal das Budget 2020 verabschiedet. Für den Haushalt, der ein Minus von 852.287 Euro aufweist, stimmten alle Stadt- und Gemeinderäte mit Ausnahme der zehn Abgeordneten von Team Kärnten - Liste Köfer. Damit wollte die Fraktion dem Vernehmen nach ihren Protest gegen den noch vom alten Gemeinderat beschlossenen Voranschlag zum Ausdruck bringen.

Folgen von Covid-19

Die roten Zahlen sind in erster Linie auf den "eklatanten Einnahmenausfall bei den Ertragsanteilen" zurück zu führen, wie es hieß, sprich: den verminderten Zuwendungen seitens des Bundes und den Steuerausfällen aufgrund der Pandemie. Gleichwohl betonte Finanzreferent Willi Koch (TK) bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses, die veranschlagten Investitionen seien "überwiegend realisiert und abgewickelt worden. Mehr als 30 Projekte mit einem Volumen von weit über elf Millionen wurden in die Wirtschaft investiert." Der Schuldenstand der Gemeinde erhöhte sich von 31,7 auf 34,3 Millionen Euro.

Kürzungen um 25 Prozent

Welche Auswirkungen die Finanzsituation konkret haben, machte Stadtrat Lukas Gradnitzer (ÖVP) deutlich: "Sämtliche nicht vertraglich bindende Ausgaben werden reduziert. Besonders hart trifft das den kulturellen, aber auch den sozialen Bereich sowie Jugend und Sport. Weniger Subventionen für Vereine und Organisationen: Eine Kürzung der Basisförderungen um 25 Prozent, Kürzungen der Projekt- und Steuerungsförderung um 25 Prozent. Vereine und Organisationen haben es ohnehin schon schwer: Bei einigen wird ein Neustart fast einer Neugründung gleichkommen. Im letzten Jahr waren Rekrutierungen neuer Mitglieder kaum bis gar nicht möglich. Manche Vereine und Organisationen werden diesen Neustart nicht überstehen."

Kulturstadt Spittal

Der Kulturreferent schloss: "Ein Einschnitt der Ermessensausgaben erscheint aus wirtschaftlicher Sicht für die Stadtgemeinde sinnvoll, doch für die Kultur ist das eine Katastrophe – zumal die Kultur zum großen Teil nur dank der Subventionen überlebensfähig ist. Spittal ist eine Kulturstadt. Und Spittal soll auch eine Kulturstadt bleiben."
 

Nachträgliche Vereidigungen

Nachträglich vereidigt wurden noch Gemeinderat Rüdiger Wolfgang Kofler (FPÖ) sowie die Ersatzgemeinderäte Rudolf Rainer (SPÖ) und Marianne Gütler (Grüne).