Kuh-Attacken-Urteil
Riebenbauer: "Almsperren können Klagen nach sich ziehen"

Gereizte Mutterkühe auf Almen sind eine Gefahr - besonders für Wanderer mit Hund. Doch die Almwege zu sperren, kann rechtlich ebenso nach hinten losgehen
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SEEBODEN (ven). Nachdem ein Oberkärntner Almbauer einen Wanderweg durch die Sauereggalm in der Innerkrems aufgrund des Urteils nach einer tödlichen Kuh-Attacke sperren will, meldet sich nun der ehemalige Richter und Vertreter der Arge der alpinen Vereine Arnold Riebenbauer zu Wort. Er war ebenfalls beim vom Land initiierten Runden Tisch zum Thema mit dabei.

WOCHE: Was sagen Sie als Vertreter der alpinen Vereine zum Urteil?
RIEBENBAUER: Es wurde bisher so viel dazu gesagt, dass dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen wäre. Mittlerweile bin ich aber draufgekommen, dass gerade die Leute, die sich besonders lautstark dazu geäußert haben, das Urteil nur im Ergebnis kennen (104 Seiten, Anm. d. Red.). Neuerlich gibt es aber Behauptungen von Obleuten von Almgenossenschaften und Leserbriefe von Landwirtschaftskammerfunktionären, die doch einer Klarstellung bedürfen.

Hilft die Selbstanzeige des Weißbriacher Bauern?
Er hat Selbstanzeige nach dem Kärntner Landessicherheitsgesetz an die BH Hermagor erstattet, um so sicher zu gehen, ob er sein Vieh auf der Alm richtig verwahrt hat. Er will damit eine Entscheidung der BH provozieren.
Ich gehe davon aus, dass er diese Selbstanzeige ohne juristische Beratung der LK gemacht hat, denn die hätte ihm klar sagen müssen, dass es sich beim Landessicherheitsgesetz lediglich um ein Verwaltungsstrafgesetz handelt, das höchstens eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen könnte.
Eine solche hat mit dem Begehren von Schadenersatz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB), wonach Gerichte nach Paragraf 1320 den Schadenersatzanspruch unter den besonderen Umständen des Vorfalles prüfen, nichts zu tun. Diese Aktion war daher für die Gewinnung von Rechtssicherheit sinnlos.

Tino Egarter hat auch den Wanderweg auf der Sauereggalm gesperrt. War dies zielführend?
Auch hier steht das Vorhaben unter keinem guten Stern. Entgegen der Ansicht der LK ist das Sperren von Wegen auf für Almbauern nicht ohne Weiteres möglich.

Warum? Handelt es sich nicht um Privatbesitz?
Dazu gibt es zwei verschiedene rechtliche Bereiche, die zu beachten sind:
Der LK muss insofern Recht gegeben werden, alsdass das Landesgesetz der Wegefreiheit im Bergland für Ödland oberhalb der Baumgrenze gilt. Unterhalt regelt Paragraf 33 des Forstgesetzes die freie Betretbarkeit. 
Und das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn genau dieses Gesetz sieht auch vor, dass Betretungsfreiheit von jenen Wegen besteht, die Talorte mit markanten Punkten auf Höhen (wie Berggipfeln, Übergänge oder Hütten) verbinden. Hier würde eine Sperre ein landesgesetzlich festgelegtes Recht verletzen.
Im Allgemeinen können Sperren nach öffentlichen Recht (zB Forstrecht) nur unter bestimmten Voraussetzungen und zumeist nur für kurze Zeit verhängt werden.

Was spricht noch gegen die Schließung der Wege?
Was meiner Meinung nach noch mehr gegen eine willkürliche Sperre spricht, ist die Tatsache, dass das Recht des Gehens auf bestehenden Wanderwegen - wo immer sie auch sein mögen - sowohl von Einzelnen aber auch von der Allgemeinheit zumeist ersessen ist. Es kann daher sowohl von Einzelpersonen, die schon zumindest 30 Jahre den Weg benützt haben, als auch von Gemeinden, Tourismusverbänden und alpinen Vereinen gegen die Sperre geklagt werden.
Auch der Alpenverein hat in der Vergangenheit derartige Sperren bis zum Obersten Gerichtshof erfolgreich bekämpft.

Haben Wanderer heutzutage eine Vollkasko-Mentalität?
Dem kann ich nur zustimmen. Aber es gilt auch umgekehrt. Auch für Almbauern gibt es keinen Vollkasko-Schutz. Denn auch sie werden sich der Frage einer groben Fahrlässigkeit stellen müssen, so wie Eigentümer von Betrieben, Baufirmen oder als Verkehrsteilnehmer.

Ist das Urteil auf andere Fälle anzuwenden?
Für uns ist die Sorge der Almbauern nachvollziehbar. Aber dieses Urteil bezieht sich auf einen Einzelfall und dass sich die Umstände, die zur Verurteilung geführt haben, in einem anderen Fall wiederholen, ist nahezu auszuschließen. Florian Klenk hat dies in seinem "Falter"-Artikel gut dargestellt: Die Tiere waren bereits seit Wochen aggressiv, der Almbauer wusste das, und der Vorfall ereignete sich an einem sehr belebten Weg mit Shuttlehaltestelle in der Nähe eines Almgasthofes mit über 200 Sitzplätzen. 15 Minuten vor dem tödlichen Unglück gab es bereits einen Vorfall mit einer italienischen Touristin und der betreffenden Kuh. Hier wäre eine Einzäunung von ein paar hundert Meter in dem belebten Gebiet dem Bauern durchaus zumutbar gewesen.
Deshalb denke ich, wird das nun sehr hochgespielt.

Welche Lösungsansätze haben Sie?
Erstens wäre eine Änderung des ABGB durch den Bund anzustreben, und zwar in Richtung Beweislastumkehr des Paragrafen 1320. Der Geschädigte müsste dann beweisen, dass er alles getan hat, um den Schaden abzuwenden. 
Weiters wäre eine zwingende Haftpflichtversicherung für Almvieh vonnöten.
Und zuletzt könnte man die Eigenverantwortung in das Landessicherheitsgesetz implementieren. Dies könnte theoretisch bis zum Hundeverbot auf Almen reichen.

Wird das Urteil halten?
Ich bin der Meinung, dass es halten wird, allerdings mit der Maßgabe, dass die Wanderin eine Teilschuld bekommen wird.

Gereizte Mutterkühe auf Almen sind eine Gefahr - besonders für Wanderer mit Hund. Doch die Almwege zu sperren, kann rechtlich ebenso nach hinten losgehen
Arnold Riebenbauer ist Jurist und ehemaliger Richter. Er vertrat beim Runden Tisch zum Kuh-Attacken-Urteil in Kärnten die alpinen Vereine

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