Bad Kleinkirchheim: Bürgermeister montiert Wahlplakate ab

Bürgermeister Matthias Krenn montierte Wahlplakate der Grünen in der Gemeinde Bad Kleinkirchheim schlichtweg wieder ab
  • Bürgermeister Matthias Krenn montierte Wahlplakate der Grünen in der Gemeinde Bad Kleinkirchheim schlichtweg wieder ab
  • Foto: KK/Krenn
  • hochgeladen von Verena Niedermüller

BAD KLEINKIRCHHEIM (ven). Die Landtagswahl lässt in Bad Kleinkirchheim bereits jetzt die Wogen hoch gehen. Bürgermeister Matthias Krenn montierte nämlich mit Bauhofmitarbeitern höchstpersönlich aufgestellte Wahlplakate der Grünen ab. Diese reagieren empört.

Beschluss seit 1991

"Seit 1991 gibt es in unserer Gemeinde einen fraktionsübergreifenden Beschluss, nämlich, dass wir frei von Wahlplakaten jeglicher Art sind", so Krenn zur WOCHE. Für andere Parteien - auch seine eigene - sei dies bisher kein Thema gewesen. Die Firma, die für die Grünen die Plakate aufstellt, habe ein Schreiben geschickt mit der Ankündigung der Arbeiten. "Wir haben geantwortet, unsere Gründe erläutert und gebeten, davon Abstand zu nehmen. Das wurde schlichtweg ignoriert", so Krenn.

"Bevölkerung aufgeregt"

Die Plakate wurden bereits vergangene Woche aufgestellt, die Aufregung der Bevölkerung war groß, bei Krenn liefen die Telefonleitungen heiß. "Am Montag habe ich dann mit Bauhofmitarbeitern abmontiert. Es gilt für alle die gleiche Regelung und das ist bisher auch respektiert worden", sagt er. 

"Kompetenzen überschritten"

"Er hat seine Kompetenzen überschritten", so Grünen-Sprecherin Elke Galvin zu WOCHE. Alle Genehmigungen seien von der Bezirksbehörde eingeholt worden. Krenn handle hier ohne Rechtsgrundlage. "Außerdem wurden die Grünen in diese Entscheidung nicht miteingebunden", so Galvin. 
Das plakatierende Unternehmen könne übrigens eine schriftlich vorliegende Auskunft des Amtsleiters von Bad Kleinkirchheim vorlegen, dass „(…) jeder die rechtlich eingeräumten Möglichkeiten hinsichtlich Plakatwerbung auch in Bad Kleinkirchheim ausüben (kann).“

"Ohne Rechtsgrundlage"

Wahlkreisspitzenkandidat Sebastian Glanzer zur Causa: "Es ist bedauernswert, dass Bürgermeister sich ohne Rechtsgrundlage an den Plakaten politischer Mitbewerber zu schaffen machen. Das zeugt von wenig Demokratieverständnis und zeigt, wie ernst es seine Partei mit einem fairen Wahlkampf meint." Alle Parteien sollen gemeinsam für Kärnten arbeiten "und sich nicht andauernd gegenseitig anpatzen", so Glanzer. Die Grünen wollen rechtliche Schritte prüfen lassen. 

Mehr zur Landtagswahl hier www.meinbezirk.at/ltw18ktn

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