Hartmut Prasch: Präsident soll abgeschafft werden

SPITTAL (ven). WOCHE: Sie beobachten die Politik in Spittal nun eher aus der "zweiten Reihe". Wie fühlen Sie sich damit?
PRASCH: Nachdem die Situation in Spittal eher schwieriger als besser wird, und auch viele Dinge, die früher selbstverständlich waren, entweder aus dem Stadtbild verschwinden - zB das Salamancafest oder andere Veranstaltungen, die früher viele Leute in die Stadt gebracht haben - die man nicht mehr haben will oder sich nicht mehr leisten kann, leidet auch das Flair der Stadt darunter. In dem Sinn ist es einerseits bedrückend, andererseits macht es aus der politischen Sicht vieles leichter, weil man gar nicht die Möglichkeit hat, sich im Moment entsprechend einzubringen.

Fühlen Sie sich als Spittaler noch wohl?
Ich bin grundsätzlich ein absoluter Spittal-Fan, möchte auch nirgends wo anders leben, da ich finde, dass die Stadt genau die Größe hat, wo man Kontakte noch pflegen kann und es alles gibt, was man zum Leben braucht. Kulturelle Einrichtungen mit dem Schloss, das Goldeck als Hausberg, der Millstätter See - diese Lage geht schon knapp ans Paradies heran, würde ich meinen. Wenn in einer Stadt aber nichts weitergeht, dann hat auch die Bevölkerung zunehmend das Gefühl, dass es keinen Motor mehr gibt, der sagt, "gehen wir etwas an, probieren wir etwas", auch wenn die wirtschaftliche Situation nicht die beste ist. Wenn wir keinen neuen Ideen haben, sollten wir wenigstens die älteren Ideen wieder aufgreifen. Aber gar nichts zu tun ist eben zu wenig.

Könnten Sie sich vorstellen, heute noch Vizebürgermeister zu sein? Oder gar als Bürgermeisterkandidat anzutreten?
Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Ich weiß aufgrund meiner politischen Einstellung, wo ich hin gehöre und bin ein halbwegs guter Politiker in der zweiten Reihe, aber ich bin kein Frontman.

Derzeit regt das Asylquartier in Edling auf. Wie hätte man hier am besten agieren sollen?
Bei solchen heiklen Themen muss die gesamte Bevölkerung der Stadt so schnell wie möglich informiert werden. Genau das darf nicht passieren, dass man die Menschen vor vollendete Tatsachen stellt. Dann haben sie den Eindruck, es ist was faul an der Geschichte. Ich habe bereits im Vorfeld - und das haben bereits andere Gemeinden im Bezirk gezeigt - immer die Möglichkeit, auf die Bevölkerung einzugehen. Zweitens einen tragbaren Kompromiss zu suchen und drittens vor allem transparent darzulegen, was und wo was passiert. Wenn man das vergisst, darf man sich nicht wundern, wenn einem die Bevölkerung auf die Zehen steigt.

Was halten Sie von weiteren privaten Asylquartieren in Spittal?
Das geht übers Land und Kärnten hat ja nach wie vor seine Quote nicht erfüllt. Es zeigt sich auch in dieser Flüchtlingskrise, dass die eher ländlichen Regionen und Kleinstädte nicht das Ziel der Asylwerber sind. Man sieht es an Wien mit einer Quote von 120 Prozent, die wollen da hin. Als nächstes kommen sie in die Landeshauptstädte. Deshalb ist auch davon auszugehen, dass die Flüchtlinge, die in den ländlichen Bereich kommen, in erster Linie ihre Ruhe haben wollen. Die Problematik stellt sich eher in den größeren Städten dar, auch weil es wegen der größeren Anzahl der Flüchtlinge unterschiedliche ethnische Gruppen gibt. Ich glaube auch, dass wir in Spittal von dem, was an Flüchtlingen da ist - und da sind wir hinten nach - keine Probleme haben werden. Der Zustrom in den großen Städten ist einfach anders, da ist auch die Sozialisation anders und es gibt Probleme zwischen den Gruppen. Aber die Flüchtlinge hier sind eher die, die ihren Frieden haben wollen.

Hatten Sie persönlich bereits Kontakt mit Flüchtlingen in Spittal?
Nein, eigentlich nicht. Man sieht hin und wieder welche, aber sie fallen im Stadtbild nicht auf. Spittal ist traditionell eine Stadt, wo aus verschiedensten Gründen nach den Weltkriegen und nach der Jugoslawien-Krise sehr viele zu uns gekommen sind. Wenn man sich diese Menschen ansieht, muss man sagen, dass sie durchaus assimiliert sind - in dritter und vierter Generation. Das selbe gilt für Arbeitskräfte, die im Zuge der Gabor nach Spittal gekommen sind. Sie haben sich angepasst, sind integriert. Man wird auch schauen müssen, dass es entweder mit Integration geht und man muss auch unterscheiden zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ich glaube, dass Kriegsflüchtlinge sehr wohl bereit sind, sich zu integrieren. Bei Wirtschaftsflüchtlingen sieht dies vielleicht anders aus, weil die haben ganz andere Erwartungen.

Wie kann man diese auf dem ersten Blick auseinanderhalten?
Das liegt an unserer EU-weiten Flüchtlingspolitik. Es dauert viel zu lange, um einen Asylstatus festzustellen. Wenn man die Quoten bundesweit ansieht, dann sind wir bei über 60 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen, die nach Österreich kommen. Aber wenn ich jeweils ein halbes Jahr brauche, bis ich draufkomme, welchen Status der hat, dann wirds finanziell schwierig und auch schwierig, sie wieder zurückzuschicken. Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Wenn man das nicht schneller abwickeln kann, wird man die Probleme nicht lösen.

Die Innenstadt - vor allem Kirchgasse, Ortenburgerstraße - soll durch einen Bürgerbeteiligungsprozess neu gestaltet werden. Welche Ideen haben Sie als Bürger und auch direkter Anrainer?
Der Altstadtkern ist natürlich nicht uninteressant. Spittal hat zwei interessante Bereiche - Hauptplatz mit Schloss und Stadtpark - und von der Architektur her die hinteren Gassen wie Kirchgasse und Ebnergasse und das Ensemble in der Tiroler Straße. Wenn es jetzt schon private Initiativen von Investoren gibt, in der Innenstadt etwas zu machen, kann sich die Stadt alle zehn Finger ablecken, weil es schwierig genug ist. Das zeigen auch andere Städte wie Villach und St. Veit. Eine Attraktivierung, die Menschen in die Stadt bringt, ist das Nonplusultra. Im Sommer ist es bei uns der Tourismus, aber wenn ich an leeren Lokalen vorbeigehe oder mir das City Center ansehe, dann weiß ich nicht, wo die Attraktivität sein soll. Attraktiv sind Einrichtungen wie das Schloss - im kulturellen Bereich. Es wäre Aufgabe der Stadt, hier etwas weiterzubringen. Die großen Einrichtungen wie Komödienspiele, Museum, Chorbewerb oder die kleinen Dinge, die hier statt finden, die laufen ohnehin seit über 50 Jahren. Aber wenn man schon keine Geschäftslokale füllen kann, sollte man schauen, dass man auf andere Attraktionen schaut.

Sie sind einer der letzten Einmieter des komplett verwaisten City Centers, gibt es hierzu Überlegungen von Ihrer Seite zur Belebung?
Es ist erschütternd, wenn man sich ansieht, wie lange das City Center schon leer steht. Ich bin ja selbst Betroffener mit der Erlebniswelt Eisenbahn, aber wir bringen dennoch 20.000 Besucher über den Sommer hinein. Wir bringen auch 20.000 Besucher hier ins Museum. Jeder spricht davon, dass es ohne einem Lebensmittelgeschäft nicht ginge. Das City Center wäre aber im oberen Stock durchaus geeignet, es mit weiteren Attraktionen zu füllen. Habe es auch schon versucht und mit dem Masseverwalter gesprochen, da es ein entsprechendes Entgegenkommen erfordert. Wir hätten die Möglichkeit im ersten Stock zwei weitere Attraktionen einzubauen.

Welche wären das?
Das wäre eine Puppensammlung mit über 600 Stück aus der ganzen Welt. Das wäre ein netter Kontrapunkt zur Eisenbahn. Wir haben auch vor vielen Jahren eine Ausstellung im Museum mit optischen Täuschen gemacht, die die erfolgreichste überhaupt war. Das könnte ich mir als drittes Standbein vorstellen. Wir können durchaus den Großteil des Obergeschoßes im City Centers bespielen. Bisher konnten wir uns aber nicht auf die Finanzierung einigen.
Ich finde nun die Idee, in Kooperation mit einem privaten Investor und einer Investition der Stadtgemeinde, nicht schlecht, weil daraus ist sicher etwas zu machen. Die Frage ist: Um welchen Preis? Aber wenn es Interessenten gibt, sollte man jede Gelegenheit nutzen, um dort etwas weiterzubringen.
Das selbe betrifft das Areal um den Rathausmarkt. Das steht seit 20 Jahren wie eine Ruine herum. Wenn es einen Privaten gibt, der auf dem Areal etwas machen will, sollte man ihm keine Prügel vor die Füße werfen sondern überlegen, wie man ihm bei der Umsetzung helfen kann. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist, neue Dinge zu investieren, sollte man sich darauf besinnen, den Investoren alles mögliche bereit zu stellen.

Aber wenn man bereits leerstehende Flächen hat, ist ein Neubau sinnvoll?
Sollen wir das abreißen und noch einen Park machen? Ich bin auch durchaus dafür, dass man aufs City Center oder Rathausmarkt Wohnungen rauf baut, weil dann schon von Haus aus mehr Leute in der Stadt wohnen und hier sind. Dazu gehört die 20 Jahre alte Idee, bei der evangelischen Kirche ein Parkhaus zu bauen. Da muss man den Interessenten die Wege ebnen. Mit Nixtun oder Verfallenlassen wird die Stadt nicht schöner. Das merkt die Bevölkerung auch. Wir wissen, dass es knapp ist und das Land nicht in der Lage ist, finanzielle Hilfestellung zu bieten - aufgrund dieses Desasters, das uns wahrscheinlich noch drei Generationen lang belasten wird. Wenn es jemanden gibt, der Geld in die Hand nimmt, sollte man ihm nichts in den Weg legen.

Den Bürgerbeteilgungsprozess in der Stadt befürworten Sie also?
Natürlich. Man wird nun sehen, wie die Bürgerbeteiligung aussieht. Aber die Bevölkerung unmittelbar einzubinden, und zwar, bevor man etwas macht, das ist selbstverständlich, weil sonst ist man wieder in der Situation mit den Flüchtlingen und muss sie vor vollendete Tatsachen stellen. Und dann funktioniert gar nichts.

Werden Sie als Anrainer auch Ideen abgeben?
In der Kirchgasse sind nur Gewerbebetriebe, es wird sicher eine Aufwertung. Aber die schöne Seite ist die vordere Seite am Hauptplatz. Da werden wir keine Flaniermeile zusammenbringen. Das kann ich mir eher beim Rathausmarkt vorstellen. Aber in der Kirchgasse kann man vielleicht mit den Hausbesitzern reden, dass sie auf die Fassaden schauen. Da haben wir ja auch mit dem ehemaligen Woolworth-Gebäude einen Moloch stehen. Wenn die Besitzer nicht bereit sind, die Fassaden instandzuhalten, dann hat die Gemeinde die Möglichkeit, eine Ersatzvornahme zu machen, aber es handelt sich um Lokalitäten, aus denen wird nicht mehr viel. Diese riesigen Geschäftsflächen funktionieren nicht. Und alle Geschäftstreibenden wollen in die Peripherie. Mit dem Stadtparkcenter hatten wir großes Glück, aber selbst dort ist es nicht einfach, trotz Tiefgarage. Die Stadt muss ein Flair verbreiten, damit die Menschen dort flanieren. Da nützt auch eine Fußgängerzone nichts. Über viele Jahrzehnte hat sich gezeigt, dass die Leute - wenn sie nicht mit dem Auto durch die Stadt fahren - auch nicht kommen. Sie fahren gezielt durch, um zu sehen, was los ist und entscheiden dann, wo sie stehenbleiben und rein gehen.
Die Verkehrssituation in Spittal wurde ja absichtlich herbeigeführt. Die alte Stadteinfahrt mit dem Gasthaus Krone oder der Lieserbrücke - da hat die Politik gesagt, wir müssen schauen, dass wir Autos in die Stadt bringen. Und einen ganzen Straßenzug wegzureißen, das kann sich nur eine reiche Stadt leisten. Versuche heute, die Fassade vom Spittal zwei Meter zurückzusetzen, damit die Lieserbrücke gebaut werden kann... Da war Spittal - hintennach betrachtet - als wohlhabende Gemeinde in der Lage, das zu machen. Aber das fällt uns heute auf den Kopf. Gmünd war eine arme Stadt, die konnte es sich nicht leisten, dafür hat sie eine Umfahrung bekommen und hat eine intakte Innenstadt. Das kann man in Spittal nicht mehr herstellen.

Um was Positives zu hören: Wo ist Spittal Vorreiter?
Die Positionierung Spittals als Kulturstadt ist sicher ein Aushängeschild, das man an den Besucherzahlen sieht. Es ist etwas, was durchaus noch ausbaufähig ist. Da sollte auch ein Tourismusverband entsprechend darauf setzen. Spittal hat auch seit vielen Jahren eine perfekte Infrastruktur.

Zum Museum für Volkskultur gehört schon länger auch die größte Modelleisenbahn, das Kärnten Panorama sowie die 3D-Animation, wann gibt es den nächsten "Wow-Effekt"?
Mit Wow-Effekten ist es nicht einfach, sie kosten viel Geld. In den letzten zehn Jahren haben wir mit der Medientechnik eine gute Mischung zwischen Museumspräsentation, Informationsvermittlung und Multimedia-Einrichtungen zustande gebracht haben. Wir haben ja auch noch den Smartphone-Audioguide und den Ausbau der Viersprachigkeit gemacht. Wir finanzieren nach wie vor 75 Prozent des Jahresbudgets selbst. Das heißt, wenn unsere Besucherzahlen passen, dann können wir uns auch etwas leisten. Die Subventionen von Stadt und Land werden jährlich kleiner, das liegt daran, dass man, egal ob Stadt oder Land, dort spart, wo es am leichtesten geht. Es gibt die notwendigen Maßnahmen, die machbaren und die wünschenswerten. Kultur und Sport fällt immer unter die wünschenswerten. Dabei sind dies die Faktoren, die für das soziale Leben die größte Relevanz haben, wo am meisten Engagement und Ehrenamt drin steckt. Deshalb müssen wir aus unserer Sicht vorsichtig sein, weil auch das Vereinsgesetz aussagt, wenn vorher nicht die Finanzierung steht, stehen die Funktionäre mit einem Bein im Kriminal. Da muss man die Ehrenamtlichen bei der Stange halten, das ist auch nicht so einfach. Wir werden halt in der nächsten Zeit kleinere Brötchen backen. Wir wollen aber in Zusammenarbeit mit dem Spittaler Krippenverein und anderen Partnern eine große Weihnachtsausstellung machen. Ausgangspunkt ist eine große Krippenspende mit über hundert Figuren. Da werden wir anschließen. Ansonsten müssen wir einfach schauen, dass wir unseren Betrieb aufrecht erhalten. Wir müssen auch unsere Beleuchtungsanlage umbauen und mit LEDs können wir viel einsparen.
Wenn wir uns eine neue Attraktion eintreten, werden wir einen Weg finden, es zu finanzieren, das ist uns bisher auch gelungen (schmunzelt).

Vor einem Jahr haben Sie ein neues Buch angekündigt - mit Zeitungsartikeln aus der Jahrhundertwende. Ist es schon erschienen?
Es ist leider noch nicht fertig, der Verlag ist ins Trudeln gekommen, wir hatten auch einen Personalwechsel. Material liegt hier und wartet darauf, dass etwas weiter geht (lacht).

Warum sind Sie eigentlich Politiker geworden, Sie sind nicht der typischer Vertreter dieser „Spezies“?
Gerhard Köfer hat mir die Gelegenheit geboten. Wir sind Jugendfreunde und als er das erste Mal als Bürgermeister 1997 angetreten ist, hat er mich gefragt, ob ich sein Wahlkampfkonzept machen möchte. Ich sagte, es klingt interessant, aber es gibt keine Gewährleistung. Nachdem es offensichtlich nicht so schlecht war und Bürgermeister wurde, bot er mir an, Stadtrat zu werden. Ich durfte mir auch die Kultur aussuchen und es war die Gelegenheit, etwas weiterzubringen. Was wir auch gemacht haben: eine neue Tribüne, Dach und Lift im Schloss. Wir haben auch viele von den kleinen Initiativen gegründet wie Guitarena, LiteraturPur, Jazzkeller. Wir machten auch viele Veranstaltungen für die Jugend. Wenn man sich auf diese Dinge konzentrieren will, braucht man einen Zugang zur Politik, sonst kann man die besten Ideen in den Stadtrat tragen, nur interessiert das niemanden. Ich war immer ein Sachpolitiker, den Finanzreferenten habe ich mir mehr oder weniger eingetreten. Das Ziel war immer, für die Stadt etwas weiterzubringen. Das Ziel war nicht, wie bei manchen anderen, dass man bei Veranstaltungen begrüßt wird. In der Zeit gab es auch einen entsprechenden Zusammenhalt im Stadtrat. Liegt auch an der Informationspolitik des Bürgermeisters. Man sollte vorher alle von großen Entscheidungen informieren und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Das hat sich leider ziemlich geändert in den letzten Jahren. Wenn man sich in persönlichen Querelen ergeht, leidet leider die Arbeit. Deshalb macht es mir nichts, heutzutage nicht im Gemeinderat zu sitzen (lacht).

Wie ist Ihr Verhältnis eigentlich zum ehemaligen Parteigründer Frank Stronach?
Ich sage nach wie vor, alles, was er postulierte, ist zu 100 Prozent eingetroffen. Was seine Wirtschaftsanalysen betrifft. Das, womit er nicht rechnete, ist, dass es in der Politik anders zugeht als in der Wirtschaft. Er war es gewöhnt, als Wirtschaftsboss Orden umgehängt zu bekommen von Politikern. Das war seine schlimmste Erfahrung, nachdem er sich selbst in die Politik einbrachte, dass von allen Seiten die Mistkübel flogen. Er hat das nicht verkraftet. Grundsätzlich zu sagen, man soll was neues probieren, das unterschreibe ich heute noch. Ich glaube auch, dass die Zeit der alten Parteien zu Ende geht. Man braucht keine Parteibücher mehr. Die Zukunft sind Bewegungen. Je mehr es bunte gibt, umso mehr wird sich die Politik zusammenraufen müssen.

Noch nicht allzu lange her, wurde Ihnen vom Bundespräsidenten der Professorentitel zuerkannt, wie wichtig ist Ihnen solch eine Ehrung?
Ist mir zumindest lieber als ein Orden (lacht). Weil es doch eine Legitimation ist, dass man im wissenschaftlichen Bereich etwas weitergebracht ist und durchaus auch einen gewissen Stellenwert hat.

Zu guter Letzt - Stichwort Bundespräsidentenwahl - wen wählen Sie am voraussichtlichen 04. Dezember? Ihr Kommentar zu den Turbulenzen der Wahl?
Diese Wahl ist das größte Fiasko, das die Republik Österreich bisher erlebt hat. Wir müssen darauf achten, dass wir in unsere rot-weiß-roten Fahne nicht bald eine Banane drin haben, der Schritt zur Bananenrepublik ist bald vollzogen. Ich bin grundsätzlich für die Abschaffung des Amtes, diese Meinung hat sich in den letzten Monaten noch mehr verstärkt. Durch das Desaster hat Österreich schon seit Monaten keinen Präsidenten und wir sind noch immer nicht in Anarchie und Chaos verfallen. Ich bin da eher für das Schweizer System. Die Aufgaben des Präsidenten werden im Jahresrhythmus auf die Minister aufgeteilt. Der Präsident ist abkömmlich. Wir haben auch schon einen Antrag eingebracht, die Zeit wenigstens zu nutzen und die nächste Stichwahl dazu zu nutzen, gleichzeitig mit einem zweiten Zettel eine Volksbefragung über das Amt des Bundespräsidenten zu nutzen. Das kostet nichts mehr. Ich gebe keine Wahlempfehlung ab. Aber man sollte wählen gehen.