Sparpaket kommt teuer!

Das Sparpaket bringt Gemeinden finanzielle Nachteile bei neuen Projekten. Jetzt muss noch genauer gerechnet werden
  • Das Sparpaket bringt Gemeinden finanzielle Nachteile bei neuen Projekten. Jetzt muss noch genauer gerechnet werden
  • hochgeladen von Anita Ihm

Das Sparpaket hat ab 1. April Folgen für die Gemeinden: Projekte verzögern sich.

Es war ein geschickter Schachzug und bis 1. April absolut legal: Kärntens Gemeinden lagerten ihre großen Bauprojekte in kommunale Gesellschaften aus und konnten so dank Vorsteuerabzug 20 Prozent der effektiven Kosten sparen. Dem schiebt das neue Sparpaket einen Riegel vor (Details siehe Infobox). Wie gehen die Gemeinden damit um?

Zweischneidiges Schwert
Der Greifenburger Bürgermeister Franz Mandl ärgert sich, weil: „Der Bund hat mit diesem ganzen Theater der Auslagerungen wie bei der Bundesimmobiliengesellschaft erst angefangen.“ Allerdings sieht er die Idee der Abschaffung nicht grundsätzlich negativ, denn: „Bei den ausgelagerten Gesellschaften war es nicht unbedingt nötig, sie von der Gemeindeaufsicht prüfen zu lassen. Das hat in einigen Gemeinden zu einem Wildwuchs bei den Schulden geführt. Die Gründung einer Gesellschaft wird jetzt uninteressant.“ Die Kehrseite der Medaille: „Es ist aber vollkommen klar, dass jetzt weniger investiert wird.“
Den Vorsteuerabzug bisher genutzt hat auch die Gemeinde Seeboden. „Mit der Gesetzesvorlage wird es jetzt so sein, dass wir diesen Genuss nicht mehr haben. Aber wir müssen das als Solidaritätsbeitrag zur Kenntnis nehmen“, so Bürgermeister Wolfgang Klinar. Er denkt, dass die Gemeinden von der Regelung schon getroffen werden, aber: „Wir müssen ja investieren, es wird weiterhin Projekte geben.“ Da man beim Bau des FF-Hauses Lieserhofen bereits in der Umsetzungsphase ist, ist dieses Projekt als „altes“ noch nicht von der Neuregelung betroffen.
Ein Problem könnte es laut Bürgermeister Gerhard Köfer in Spittal geben: „Es könnte die Stadt Spittal vor allem im Bereich des Schulzentrums West treffen. Der für 2013 geplante Umbau könnte sich durch den geplanten Wegfall der Vorsteuer verteuern.“
Das Investitionsvolumen für die Sanierung von Antoniusschule, Hort und Musikschule beträgt über 1 Mio. Euro (Vorsteuer ca. 200.000 Euro). Finanzreferent Robert Stadler erwartet, dass der Fall nicht eintritt, nachdem das Projekt bereits eingebracht wurde.

Autor:

Anita Ihm aus Spittal

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